SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch
Aktuelle Gesetze und wichtige Änderungen zum 1. Juli 2009
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes. Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern konsequent handelt. Das was getan werden muss, wird getan. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen. Darum haben wir letzte Woche im Bundestag viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Zudem treten zum 1. Juli 2009 (teilweise vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 10.7.) zahlreiche wichtige Maßnahmen in Kraft, die den Menschen konkret helfen. Vieles davon wurde nur durch Initiativen der SPD erreicht. Mehr...