Eine Wachstumsstrategie für Deutschland
Potenzial für über eine Million neue Arbeitsplätze
Die überlegte Förderung von "GreenTech" bietet gewaltige Chancen für Arbeit und Umwelt. Ein gemeinsames Positionspapier von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel umreißt jetzt eine ökologische Wachstumsstrategie für Deutschland. Die Chance: Über eine Million neuer Arbeitsplätze mit Zukunft.
In einem Zehn-Punkte-Plan beschreiben Steinmeier und Gabriel das Ziel einer modernen und ökologischen Industriepolitik. Am Montag stellten sie das Positionspapier "Das neue Jahrzehnt - eine Chance für Arbeit und Umwelt" vor. Grundlage der Überlegungen ist die Erkenntnis, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht bloß ein Betriebsunfall ist - sie bedeutet eine Zeitenwende. Darum sei auch ein Weitermachen wie bisher weder ökonomisch, noch finanzpolitisch, noch sozial verantwortbar.
Für nachhaltigen Fortschritt in Deutschland schlagen sie daher einen "sozial-ökologischen New Deal" vor - zukunftsfähige Beschäftigung zu fairen Löhnen. Denn künftig sind Energie- und Ressourceneffizienz die entscheidenden Wettbewerbsfaktoren moderner Ökonomie. Setzt die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen, kann dies der deutschen Wirtschaft einen dauerhaften binnenwirtschaftlichen Impuls geben und mehr als eine Million Arbeitsplätze ermöglichen.
Energie sparen ist Wettbewerbsvorteil
Die Thesen dieses Papiers wurden am Montag auch auf der vierten Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums diskutiert. Dort verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf den engen Zusammenhang von ökologischer Modernisierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen: "Die Einsparung von Energie und Rohstoffen ist nicht nur eine ökologische Überlebensfrage, sondern zunehmend strategischer Faktor guter Unternehmensführung", erklärte der Vizekanzler. Schon heute machen die Kosten für Energie und Rohstoffe vierzig Prozent der Gesamtkosten in der Industrieproduktion aus und sind damit "der wichtigste Kostenfaktor" - noch vor den Personalkosten, so Steinmeier. Geld, das hier eingespart wird, wird reinvestiert und fließt so direkt in neue Arbeitsplätze. Dieser Zusammenhang zwischen Arbeit und Umwelt werde angesichts erwartbar steigender Energiepreise weiter wachsen, unterstrich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Grünes Wachstum kommt nicht von allein
Zuvor erinnerte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder daran, wie die rot-grüne Bundesregierung 1998 mit der Ökosteuer und der Energiewende zum ersten Mal die Weichen gestellt hat für eine grüne Ordnungspolitik - "gegen erhebliche Widerstände", wie Schröder betonte. An diese Weichenstellung knüpft die SPD an. Mit einer intelligenten Ordnungspolitik, die Anreize setzt und kluge Regelungen vorantreibt. Denn: "Grünes Wachstum kommt nicht von allein", mahnte Steinmeier. "Wir können das nicht den Zufällen des Marktes überlassen".
Klar ist auch, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke die Modernisierung der deutschen Wirtschaft blockieren würde. Denn dann würden Innovationen und Investitionen in zukunftsträchtige Technologien blockiert.
Die Jobs der Zukunft
Je mehr die Energieersparnis zum Wettbewerbsvorteil wird, desto stärker wird die Umweltwirtschaft, die neue energiesparende Technologien, Verfahren und Materialien herstellt, zur Schlüsselindustrie. Für Deutschland, aber auch global. "Weltweit trotz mehr Industrie, trotz mehr Verkehr, trotz mehr Wachstum weniger schädlich für die Umwelt zu leben, das ist die Herausforderung", formulierte Steinmeier. Daher haben die Effizienz- und Umwelttechnologien "ein ungeheures Potenzial. Sie werden Wachstumstreiber des nächsten Jahrzehnts sein." Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet mit einer Verdopplung ihres Anteils am Weltmarktvolumen bis zum Jahr 2020. "Da liegen die Jobs der Zukunft und da müssen die entscheidenden Investitionen der Zukunft stattfinden", so Steinmeier.