Bundesparteitag in Hamburg
Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt verläuft deutlich positiv. Sie ist ein Ergebnis der unter der rotgrünen Bundesregierung begonnenen Reformpolitik. Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die herausragende Aufgabe dieser Zeit, denn die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Vor allem Ältere haben deutlich größere Probleme aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Darum wurden im Beschluss „Reformen für ein soziales Deutschland" neun wichtige Maßnahmen vereinbart, die die SPD in der Koalition auf die Tagesordnung setzen wird:
1. Im Zeitraum 2008 bis 2011 sollen seitens der Bundesagentur für Arbeit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose eingesetzt werden.
2. Wir wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für Ältere verändern: Nach Vollendung des 45. Lebensjahres 15 Monate (bei 36 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit). Nach Vollendung des 50. Lebensjahres 18 Monate (bei 36 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit). Nach Vollendung des 50. Lebensjahres 24 Monate (bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit).
3. Wir streben ein „Gesetz zur Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente" an.
4. Es soll geprüft werden, Rentenversicherungszeiten, die im Alter von 60 Jahren und darüber hinaus erreicht werden, mit einem besonderen Punktwert steigernd wirksam zu machen.
5. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Vereinbarungen der Tarifpartner über zusätzliche Leistungen in die Rentenkasse, um bei berufsbezogener Leistungsminderung Rentenabschläge zu vermeiden.
6. Wir wollen einen Erwerbstätigenzuschuss (mit Kinderkomponente), der Vollzeit Erwerbstätige die mit ihrem Einkommen das Erwerbsminimum erreichen vor Hilfebedürftigkeit schützt.
7. Wir wollen besondere Anstrengungen für die Ausbildung benachteiligter junger Menschen
unternehmen.
8. Wir streben es an, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu senken.
9. Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit verhindern. Leiharbeiter müssen nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft
erhalten und gleiche Arbeitsbedingungen haben.
Gute Arbeit
Mit dem Beschluss „Gute Arbeit" wurde die inhaltliche Basis für unsere gleich lautenden Kampagne gelegt. Die SPD hat ein umfassendes Konzept zur Gestaltung der Bedingungen in einer veränderten Arbeitswelt. Die SPD hält an dem Ziel fest, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Erwerbsleben haben. Aber wir wollen auch, dass die Menschen „gute Arbeit" haben. Gute Arbeit bedeutet:
1. Das Ziel „Gute Arbeit für alle" zu schaffen: durch die Förderung von Wachstum und die
Stärkung der Qualifikationen der Arbeitnehmer.
2. Die Durchsetzung von Mindestlöhnen
3. Die Schaffung guter Arbeitsbedingungen wie familiengerechte Arbeitszeiten, die Stärkung von regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die Verhinderung des
Missbrauchs von Leiharbeit und Praktika
4. Die Förderung von Arbeits- und Gesundheitsschutz
5. Ausreichende Ausbildungsplätze und ein verbesserter Zugang aller Arbeitnehmer zur beruflichen Weiterbildung
6. Gleiche Chancen Frauen und Männern beim beruflichen Aufstieg
Unser Weg in die ökologische Ökonomie
Mit dem Beschluss „Unser Weg in die ökologische Ökonomie - Für einen ´New Deal´ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung" legt die SPD ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit vor. Das Ziel ist nicht der Verzicht auf Wachstum, sondern die gezielte Erschließung von ökologischen Märkten. Nur durch moderne Technologien, Produkte und Dienstleistungen lassen sich die Herausforderung des Klimawandels und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen meistern. Gerade in den neuen Märkten für Umwelttechnik liegen erhebliche Potenziale für neue Arbeitsplätze, die wir erschließen wollen. Das „ökologische Kernprogramm für Umwelt, Innovation und Beschäftigung" konzentriert sich auf fünf zentrale Felder:
- Eine integrierte Energie- und Klimapolitik
- Die nachhaltige Gestaltung der Mobilität
- Die Steigerung der Ressourceneffizienz
- Die Sicherung der biologischen Vielfalt
- Den Gesundheitsschutz durch Umweltschutz
Vorausschauende Friedenspolitik
Wir bekennen uns zur internationalen Solidarität und zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wir stehen zu einer umfassenden Sicherheitspolitik. Wir setzen auf Dialog und Verständigung, auf wirtschaftliche Entwicklung und funktionierende staatliche Strukturen. Frieden und Sicherheit sind auf Dauer nicht allein mit militärischen Mitteln zu erreichen. Deshalb wollen wir neue Initiativen für Entspannung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir wollen Europa als Friedensmacht stärken. Das deutsche Engagement in Afghanistan soll eingebettet sein in die Bemühungen der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung. Unser Ziel ist es, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken.
Dabei wissen wir, dass ziviler Aufbau und Entwicklung ohne Sicherheit nicht möglich sind, es aber gleichzeitig ohne Wiederaufbau keine dauerhafte Sicherheit geben wird. Hauptaufgabe ist es daher, die afghanischen Institutionen zu unterstützen, um Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen und die afghanische Armee, Polizei und Justiz in die Lage zu versetzen, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten. In diesem Sinne arbeiten die Bundeswehr und die zivilen Aufbauhelfer.
- Wir wollen mehr Mittel für den zivilen Aufbau zur Verfügung stellen.
- Wir wollen den Versöhnungsprozess in Afghanistan unter Einbeziehung aller Kräfte unterstützen, die bereit sind, die afghanische Verfassung zu respektieren und den bewaffneten Kampf einzustellen.
- Wir setzen uns für die Bekämpfung der Drogenökonomie ein und wollen nachhaltige Einkommensalternativen für die Bauern schaffen.
- Wir wollen die Ausbildung der afghanischen Armee verbessern und den Polizeiaufbau voranbringen.
- Der Aufbau des afghanischen Rechtssystems ist zu verstärken.
- Bei allen Militäroperationen sind zivile Opfer konsequent zu vermeiden. Mit unserem Beschluss „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" ziehen wir die Konsequenz aus der gewandelten außen- und sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. Deutschland lebt heute in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn in Ost und West, mit denen es in der Europäischen Union eng verbunden ist. Zugleich ist das internationale Umfeld nicht frei von sicherheitspolitischen Risiken. Neben den Auftrag der Landesverteidigung sind internationale Friedenseinsätze getreten, die auf Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen und im multinationalen Rahmen erfolgen. Dabei werden gute Ausstattung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz, soziale Sensibilität und die Zusammenarbeit mit zivilen und humanitären Organisationen immer wichtiger. Wir wollen die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten und die Wehrpflicht unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit weiterentwickeln. In Zukunft wollen wir zum Dienst in den Streitkräften nur noch diejenigen einberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, diesen Dienst leisten zu wollen.
Für eine Bahn mit Zukunft
Wir wollen den Schienenverkehr und die Deutsche Bahn AG stärken. Dafür bietet der Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn eine gute Grundlage.
- Wir wollen, dass der Bund auch in Zukunft der zentralen Aufgabe von Mobilität und Erreichbarkeit in der Fläche gerecht wird.
- Wir erhalten den integrierten Bahnkonzern. Die 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
können sich auf die SPD verlassen.
- Wir ermöglichen die erforderlichen Investitionen, indem wir die Kapitalausstattung der Bahn erhöhen. Private Investoren sollen dabei auf die Unternehmenspolitik keinen Einfluss ausüben. Deshalb wollen wir eine stimmrechtslose Vorzugsaktie einführen.
Alle Beschlüsse, Reden und Ergebnisse des Parteitags finden Sie im Internet unter www.parteitag.spd.de