Schwarz-gelbes Sparpaket ohne soziale Balance

Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass

Stand: 08.06.2010

Schwarz-Gelb am toten Punkt - ohne Orientierung und ohne Ordnung

Die schwarz-gelbe Koalition und das System Merkel haben in der Finanzkrise versagt. Haltlose Steuersenkungsversprechen, von denen Gutverdiener und Vermögende am meisten profitieren sollten; eine bizarre Gesundheitsreform, die mit Einführung der Kopfpauschale Milliardenkosten für den Steuerzahler gebracht und Millionen Menschen zu Bittstellern gemacht hätte - das waren die „Projekte" von Schwarz-Gelb im Herbst 2009. Wir haben von Anfang an gesagt: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat ein eindeutig bestimmbares Verfallsdatum. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Und genau so ist es gekommen: Nach den Wahlen wurden die Entlastungsversprechen beerdigt. An ihre Stelle ist jetzt ein vollkommen orientierungsloser Koalitionsstreit um Abgaben- und Steuererhöhungen und massive Einschnitte für Arbeitslose und Familien getreten. „Mehr Netto vom Brutto" lautete das zentrale Wahlversprechen von Merkel und Westerwelle. „Schwarz-Gelb kassiert ab und bastelt an neuen Belastungen für die Bürger", berichten jetzt die Medien (FTD, 3.6.2010) Fakt ist: Mit Schwarz-Gelb wird die Mehrheit der Menschen am Ende weniger haben. Abgaben werden erhöht. Die Nettolüge nimmt ihren Lauf.

Monatelanges Taktieren, Ausweichen und Vernebeln von Entscheidungen - das sind die Kennzeichen des Systems Merkels. Die Wahlprogramme der Regierungsparteien sind überholt. Der Koalitionsvertrag ist obsolet. Die Bundesregierung schlingert ohne Projekt und Programm, ohne Orientierung und ohne Ordnung in die Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und in die Finanzplanung bis 2014. Inmitten der schwersten Finanzkrise der bundesdeutschen Geschichte befindet sich Deutschland im Regierungschaos und verspielt seinen Ruf als verlässlicher Partner in Europa.

Am 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung ein Papier zur Haushaltspolitik vorgestellt, das als großer Wurf angekündigt worden war. Die wesentlichen Punkte sind:

Staatliche Einnahmen zu Lasten der Wirtschaft

Abschaffung von Energiesteuervergünstigungen im Umfang von 1 Mrd. Euro in 2011 und jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Folgejahren.
Eine nationale Abgabe auf den Luftverkehr für alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, im Umfang von 1 Mrd. Euro jährlich.
Eine neue Steuer für die Atomwirtschaft im Umfang von 2,3 Mrd. Euro jährlich.
Zahlungen der Deutschen Bahn AG an den Bundeshaushalt im Umfang von 500 Mio. Euro jährlich.
„Beteiligung" der Banken ab 2012 im Umfang von 2 Mrd. Euro jährlich.

Einschnitte zu Lasten von Arbeitslosen und Familien

Umwandlung von Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessensleistungen mit Einschnitten von 2 Mrd. Euro in 2011, 4 Mrd. in 2012 und jährlich 5 Mrd. Euro ab 2013 - insgesamt 16 Mrd. Euro bis 2014.
Streichung des befristeten Zuschlags auf das Arbeitslosengeld II mit Einschnitten von 200 Mio. Euro jährlich.
Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose mit Einschnitten von 1,8 Mrd. Euro jährlich.
Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mit Einschnitten von 100 Mio. Euro jährlich.
Streichung des Mindestelterngeldes von 300 Euro für Arbeitslose mit Einschnitten von 400 Mio. Euro jährlich.
Absenkung des Elterngeldes mit Einschnitten von 200 Mio. Euro jährlich.

Darüber hinaus werden Kürzungen im öffentlichen Dienst und die Streichung von 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung angekündigt. Auch eine „Streitkräftereform" wird mit Einsparungen von 2 Mrd. Euro ab 2013 veranschlagt. Allgemein wird angekündigt, dass der steuerliche Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit vollständig gestrichen wird.

Fazit: Diese Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Davon keine Spur. Da mutet es zynisch an, wenn das Papier behauptet, es werde in dieser Legislaturperiode keine neuen Subventionen geben. Nachdem Erben und Hotelketten bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Einschnitte hinnehmen.

Die Dimension des Konsolidierungsbedarfs

Es geht bei den anstehenden haushaltspolitischen Entscheidungen nicht nur um den Haushalt für das kommende Jahr 2011. Maßgeblich für Erfolg oder Scheitern ist, welche Weichenstellungen getroffen werden, um den bis 2016 kontinuierlich aufwachsenden Konsolidierungsbedarf zur Rückführung des strukturellen Haushaltsdefizits auf den Weg zu bringen. Vor allem ist daher das Augenmerk auf die Finanzplanung bis 2014 zu richten.

Der Bund muss die Nettokreditaufnahme von dem für 2010 veranschlagten Niveau von 80 Milliarden Euro bis 2014 in Jahresschritten von jeweils rund 13 Milliarden Euro auf dann rund 25 Milliarden Euro senken, um bis 2016 das Zielniveau der strukturellen Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des BIP erreichen zu können.

Zusätzlich ist zu beachten, dass nicht nur der Bund, sondern auch viele Länder und Gemeinden in Deutschland vor gewaltigen Finanzierungslücken stehen, die nach den Vorgaben der Schuldenbremse sowie des Europäischen Stabilitätspakts in den kommenden Jahren zu schließen sind: Allein 2009 betrug das Defizit der Kommunen 7,7 Mrd. Euro ( -17 Prozent gegenüber 2008). Für 2010 wird ein Defizit von 9 Milliarden Euro erwartet - herbeigeführt auch durch die Maßnahmen der Koalition, welche die Gewerbesteuer geschwächt haben. Hinzu kommen massive Konsolidierungsnotwendigkeiten auf Länderebene: Die Schuldenbremse verlangt, dass die Länder in Zukunft keinerlei Neuverschuldung mehr aufweisen! Für die SPD ist klar: Gerade auch auf diesen bürgernahen Ebenen unseres Gemeinwesens darf es nicht durch übermäßige Sparauflagen oder Lastenverlagerungen vom Bund zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit kommen.

Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass - für eine neue Ordnungspolitik

Der anspruchsvolle Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Konsolidierung ist nur mit einer atmenden Fiskalpolitik zu beschreiten: Das enge ideologische Korsett einer überholten Wirtschaftstheorie ist abzulegen. Einseitige Einschnitte in die öffentlichen Haushalte zu Lasten schwächerer Gruppen in der Gesellschaft und drastische Kürzungen mit schockartigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung führen nicht zum Ziel. Aber auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind kein dauerhaft wirksames Mittel. Eine umfassende Konsolidierungsstrategie in Zeiten einer dramatischen Finanz- und Vertrauenskrise muss drei Dimensionen zusammenführen:

Ein neuer Lastenausgleich: Steuerliche Privilegierung einzelner Gruppen oder Einkommensarten, bestimmter Unternehmen, Erben, Hoteliers, Begünstigung von oberen Einkommensgruppen, Subventionen mit ökologisch, ökonomisch und sozial zweifelhaften Wirkungen, die Haftungsfreistellung von unternehmerischen Entscheidungen zu Lasten des Staates, die Sanierung von Banken und Kapitalmarktakteuren auf Kosten des Steuerzahlers - all dies zerstört nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Lastenverteilung. Gerade jetzt brauchen wir einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende aber stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht nimmt; der die steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zurückführt und Kapitalmarktakteure an den Kosten der Krise und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Niemand darf jetzt aus der Verantwortung entlassen werden.
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand: Damit der Staat trotz Rückführung der Verschuldung handlungsfähig bleibt, muss Konsolidierung beides umfassen: Ausgaben zurückführen und Einnahmen verbessern. Einsparungen sind mit Vorrang bei Klientelgeschenken, Privilegien und Subventionen zu realisieren. Einnahmeverbesserungen sind mit Vorrang dort zu realisieren, wo heute noch große Gewinne und Einkommen mit geringen Steuerbelastungen einhergehen.
Zukunftsinvestitionen und neues Wachstum: Atmende Fiskalpolitik heißt, über Investitionen und nachhaltiges Wachstum auch die staatlichen Haushalte zu stabilisieren. Haushaltspolitik muss eine Wachstumsstrategie beinhalten. Dazu gehören ein Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen, die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung, die finanzielle Stabilisierung der Kommunen für ihre Aufgaben bei Infrastrukturmodernisierung und öffentlichen Dienstleistungen. Der Binnenmarkt in Deutschland muss vom Bremsklotz zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Europa werden. Das geht nur mit einer höheren Beschäftigungsquote, mit besseren Löhnen und Einkommen für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir wissen, zum Teil auch aus der leidvollen Erfahrung der Vergangenheit, dass eine in zu engem Korsett gefangene Sparpolitik, die es nicht vermag, gleichzeitig das zur Verbesserung der Defizit- und Schuldenstandsquote nötige Wachstum zu sichern, kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Wir fordern deshalb trotz des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs einen Rettungsschirm für die Kommunen, um deren Investitionskraft auch nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II zu stabilisieren. Wir fordern eine deutliche Anhebung der Bildungsausgaben als notwendiges Fundament zukünftigen Wachstums in Deutschland.

Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen müssen und können seriös finanziert werden. Erste Schritte dazu sind aus unserer Sicht:

Klientelgeschenke ohne Wachstumswirkung zurücknehmen: Die von Schwarz-Gelb im sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" an Hoteliers, Firmenerben und gewinnverlagernde Konzerne beschlossenen Steuerprivilegien sind zurückzunehmen. Dies ist die Gretchenfrage der haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Einnahmeverbesserungen von 5,6 Milliarden Euro (für den Bund 1,8 Milliarden Euro).
Abbau umweltschädlicher Subventionen und Privilegien der Atomwirtschaft: Besteuerung von Brennelementen mit Einnahmeverbesserungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Übertragung der Kosten für die Sanierung der Atommülllager Asse und Morsleben auf die Urheber der eingelagerten Mengen mit Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro.
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns: Die Einführung des Mindestlohns dämmt Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers ein. So kann man Subventionen abbauen, den Sozialstaat vor Missbrauch schützen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen. Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bei den Leistungen für so genannte „Aufstocker" , also Menschen, die trotz Arbeit staatliche Unterstützung beziehen müssen. (Auskunft BMAS vom Oktober 2008 bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro). Einnahmeverbesserungen von mindestens 4 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen und eine Steigerung der Arbeitnehmerentgelte (laut Studie des IAT von 2006 für einen Mindestlohn von 7,50 Euro).
Zur Bewältigung der Krisenlasten in den öffentlichen Haushalten müssen die Verantwortlichen Akteure auf den Finanzmärkten ihren Beitrag leisten. Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest auf europäischer Ebene. Einnahmeverbesserungen von rund 12 Milliarden Euro.
Stärkere Beteiligung großer Einkommen und hoher Vermögen. Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und stärkere steuerliche Beteiligung großer Vermögen. Einnahmeverbesserungen je nach Ausgestaltung von mindestens 5-10 Milliarden Euro jährlich, von denen der Anteil der Vermögensbesteuerung allein den Ländern zugute käme.