SPD-Parteivorstand: Arbeitsprogramm 2010 beschlossen
Der Parteivorstand hat am 19. Januar 2010 auf einer Klausursitzung in Berlin die Arbeitsvorhaben für das Jahr 2010 beraten. Wir haben den Kurs für die kommenden Monate abgesteckt. Wir wollen Dialoge in der Partei und mit der Gesellschaft auf den Weg bringen. Dabei geht es uns darum, nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und ihre Alltagserfahrungen in unserer Politik aufzugreifen. So gewinnen wir Glaubwürdigkeit und Zustimmung.
Zwölf Thesen zur Erneuerung der SPD
Wir wollen klar Position beziehen. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einen Beschluss zur Situation in der Leiharbeit gefasst. Das Beispiel Schlecker hat unlängst wieder deutlich gemacht, wie kreativ manche in dieser Branche werden, um Löhne zur drücken und sich aus Tarifverträgen herauszustehlen. Wir haben konkrete Vorschläge beschlossen, wie man solchen Entwicklungen künftig wirksam Einhalt gebieten kann.
Beschluss: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern - Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden
Wie eine gerechte Arbeitswelt aussehen kann, ist auch ein Thema in den sechs Zukunftswerkstätten, die der Parteivorstand in seinem Arbeitsprogramm beschlossen hat. Sie befassen sich mit den zentralen Fragen unserer Zeit:
- „Zukunftswerkstatt Arbeit - Umwelt - Innovation": Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
- „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit": Bürgergesellschaft und Beteiligung in Deutschland.
- „Zukunftswerkstatt gut und sicher leben": Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland.
- „Zukunftswerkstatt Integration": Einstiege und Aufstiege in Deutschland.
- „Zukunftswerkstatt Bildung": Chancen, Aufstieg und Teilhabe in Deutschland.
- „Zukunftswerkstatt Familie ": Neue Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien in Deutschland.
Wir wollen in diesen Zukunftswerkstätten nicht bloß Leitanträge für Parteitage vorbereiten, sondern uns als Partei auch nach innen und nach außen öffnen. Diese beiden Ziele sind gleichrangig. Um sie zu erreichen wollen wir neue Wege gehen. Die Zukunftswerkstätten sind deshalb keine neuen Gremien oder Kommissionen, sondern Diskussionsprozesse. Jede Stimme, jede Erfahrung ist wichtig.
Wie wir unsere Diskussionen und unsere Arbeit vor Ort wieder attraktiver für interessierte Bürgerinnen und Bürger gestalten können, wird auch eine Frage für den Prozess der Parteireform sein, den wir uns für die nächsten zwei Jahre vorgenommen haben.
Arbeitsprogramm 2010 des Parteivorstandes
Wie wichtig Solidarität ist, verdeutlichen uns derzeit die schrecklichen Bilder aus Haiti. Die dortige Erdbebenkatastrophe hat unfassbares menschliches Leid ausgelöst und fordert unsere Hilfe. Der SPD-Parteivorstand unterstützt die großen Hilfs- und Spendenaktionen. Diese Hilfe muss weitergehen, auch wenn die Kameras wieder abgezogen sind.
Schlussendlich bleibt es eine dauernde Aufgabe, dass wir uns mit der Politik der schwarz-gelben Koalition auseinandersetzen. CDU/CSU und FDP planen radikale Veränderungen - zum Beispiel mit der Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder mit dem Stufentarif bei den Steuern. Diese Pläne sind sozial ungerecht und widersprechen den Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Prinzip dieser Politik ist spätestens am Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber deutlich geworden. Dieser konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch völlig sinnlosen Maßnahme stehen Millionenspenden für FDP und CSU gegenüber. Die anderen betreiben Klientelpolitik und lassen sich ihre Entscheidungen offensichtlich abkaufen. Wir wollen stattdessen gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren politischen Werkstätten an einer sozialen Zukunft arbeiten. Das ist ein Unterschied, den wir gar nicht oft genug betonen können.