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SPD rügt US-Kurs gegen Moskau

Vize-Fraktionschef Erler wirft Washington "Affronts" vor

Von Richard Meng

BONN, 29. Januar. Die SPD fordert eine Veränderung der Rußlandpolitik der USA hin zu mehr Kooperation. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegendenPositionspapier des für Außenpolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bonn, Gernot Erler, wird Washington vorgeworfen, mit "zahlreichen Affronts" gegen Moskau gegen europäische Interessen zu verstoßen.

Erler schreibt, "allein in den letzten vier Wochen" habe Rußland "eine lange Reihe von enttäuschenden Erfahrungen mit Washington gemacht". Diese Tendenzen ließen sich "mit der europäischen Rußlandpolitik nicht in Einklang bringen". Zu "mutwilligen Verletzungen des ohnehin angeschlagenen russischen Selbstwertgefühls" bestehe "kein Anlaß".

Erler nennt fünf Beispiele über eine unkooperative Haltung der USA. Neben den Militärschlägen gegen Irak - "ohne die russischen Proteste zu beachten oder eine Legitimation der Vereinten Nationen einzuholen" - zähle auch die US-Diplomatie in Kosovo zu diesen Beispielen. Washington habe die russische Politik "trotz ihrer großen Einflußmöglichkeiten über die orthodox-slawische Achse konsequent draußen" gehalten. Damit sei "für jedermann sichtbar" der Bedeutungsschwund Moskaus in der internationalen Politik demonstriert worden.

Außerdem hätten die USA die Beziehungen zu wissenschaftlichen Einrichtungen Rußlands gekündigt und die Kooperation bei Satellitenprogrammen wegen der Moskauer Iran-Politik in Frage gestellt. Sie hätten im Gegensatz zu weitreichenden Zusagen der Nato gegenüber Moskau eine "harte Interessenspolitik" bei den KSE-Abrüstungsverhandlungen in Wien verfolgt und wollten die Haushaltsansätze für ein nationales Raketenabwehrsystem mehr als verdoppeln, was in Moskau "Verbitterung ausgelöst" habe.

Dennoch bleibe Rußland, das zum "Objekt" einer innenpolitisch motivierten US-Politik gemacht werde, wegen seiner Wirtschaftsschwäche nichts anderes als "Versicherungen fortgesetzter Kooperationsbereitschaft".

Im Interesse Europas sei es, Moskau aktiv einzubeziehen, zum Beispiel in Kosovo. Deshalb müßten die Europäer als "Gegengewicht" zur US-Politik schnell eine eigene gemeinsame Rußlandpolitik definieren.

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