von Gernot Erler, MdB

Madeleine Albright hat gerade in Moskau eine schwierige Mission beendet. Daß sie bei ihrer Aufgabe, den guten Willen Amerikas im Umgang mit Rußland glaubwürdig zu machen, nicht gänzlich scheiterte, verdankt sie eher dem guten Willen ihrer Gastgeber. Moskau hat allein in den letzen vier Wochen eine lange Reihe von enttäuschenden Erfahrungen mit Washington gemacht. Konkret lassen sich fünf Punkte nennen:

• Gemeinsam mit Großbritannien führten die USA im Dezember ihre Militärschläge gegen den Irak, ohne die russischen Proteste zu beachten oder eine Legitimation der Vereinten Nationen einzuholen - und demonstrierten damit für jedermann sichtbar den Bedeutungsschwund Moskaus in der internationalen Politik;
• Die amerikanische Shuttle-Diplomatie im Kosovo-Konflikt, begleitet von einem militärischen Drohszenario der NATO mit 450 einsatzbereiten Kampfflugzeugen, hielt die russische Politik trotz ihrer großen Einflußmöglichkeiten über die orthodox-slawische Achse konsequent draußen, was sich erst in den letzten Tagen angesichts einer Zuspitzung der Krise ändert, indem jetzt die Kontaktgruppe, der Rußland angehört, eine politische Lösung suchen soll;
• Washington kündigte die Beziehungen zu mehreren wissenschaftlichen Einrichtungen Rußlands und stellte die Kooperation bei den gemeinsamen Satellitenprogrammen infrage wegen der Moskauer Iran-Politik - beanstandet wurden unter anderem der Studentenaustausch und das russische Engagement bei dem unter der Aufsicht der IAEO stehenden Bau der kerntechnischen Anlagen von Buschihr, an denen vormals Siemens beteiligt war;
• Bei den KSE-Anpassungsverhandlungen in Wien im Kontext mit der NATO-Osterweiterung um Polen, Tschechien und Ungarn verfolgt Washington eine harte Interessenpolitik der "Flexibilisierung", die in Moskau als Versuch zur potentiellen Nutzung der erweiterten Allianz für eine "power projection" in Osteuropa und im GUS-Raum verstanden wird, der im Gegensatz zu den weitreichenden Zusagen aus der NATO-Rußland-Grundakte vom Mai 1997 steht;
• Die jüngste Ankündigung von Bill Clinton, die Haushaltsausgaben für ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD) von vier auf 10,6 Mrd. USD für die nächsten fünf Jahre aufzustocken und den ABM-Vertrag vom 1972 entsprechend modifizieren zu wollen (die Republikaner wollen ihn ganz loswerden), hat in Moskau Verbitterung ausgelöst und dürfte die Chancen auf eine Ratifizierung des START II-Vertrags durch die Staatsduma nahezu auf Null bringen.

Rußland hat begrenzte Antwortmöglichkeiten. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise und balanciert am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Unter amerikanischem Einfluß hat der IWF inzwischen die Hürden höher gelegt für die Fortführung des Kreditprogramms vom Juli letzten Jahres, wovon auch die dringliche Umschuldung abhängt. Unter diesen Umständen bleibt Moskau gar keine andere Möglichkeit, als auf die zahlreichen Affronts mit Versicherungen fortgesetzter Kooperationsbereitschaft zu reagieren, wie bei Madeleine Albrights Besuch soeben geschehen.

Amerika kann auf eine Behandlung Rußlands als Partner auf der globalen Bühne verzichten, eigene Interessen ohne große Rücksichtnahme durchsetzen und dabei die Prioritäten von innenpolitischen Rücksichten setzen lassen. Es fehlt auch in den Vereinigten Staaten nicht an Warnungen vor einer solchen Politik, die jetzige Clinton-Administration hört auf diese aber nicht mehr. Washington scheut sich nicht, aus den russischen Schwächen Nutzen zu ziehen und Rußland allenfalls dort, wo es ins eigene Konzept paßt, selektiv als Partner zu behandeln. Rußland ist zum Objekt der amerikanischen Regierungspolitik geworden.

Diese Tendenzen lassen sich mit der europäischen Rußlandpolitik nicht in Einklang bringen. Europa sieht eher eine Gefahr in der gegenwärtigen Schwäche des großen Nachbarn im Osten. Es gibt Sorgen um den Verfall der russischen Staatlichkeit, die zum Beispiel im Nordkaukasus (Dagestan und Inguschetien) kaum noch die Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität aufbringt. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption fällt die russische Administration trotz aller Entschlossenheitsbekundungen zurück. Das bedroht die Stabilität des ganzen Landes. Die Europäer wollen außerdem grundsätzlich Rußland als Partner zur Lösung von globalen und europäischen Sicherheitsfragen gewinnen. Gerade auf dem Balkan und im Kosovo, wo derzeit mitten in Europa tragische und verlustreiche Konflikte stattfinden, erscheint keine politische Lösung ohne die aktive Einbeziehung Rußlands möglich. Und schließlich hat Europa ein dezidiertes Interesse an der Fortführung der Sicherung und Weiterentwicklung der Abrüstungspolitik als multilateraler Vertragsprozeß. Eine Fortsetzung der atomaren Abrüstung (ABM, START und Teststopp) und des KSE-Prozesses ist für Europa unverzichtbar. In einem wirksamen Regime der Nichtverbreitung sieht Europa den Schlüssel zur Sicherheit vor der Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Eine technisch nicht verläßliche und von den Kosten her nicht vertretbare Raketenabwehr, erschwinglich nur für einzelne ausgewählte Länder, kann hierfür kein Ersatz sein. Jede Verlangsamung, jeder Rückschritt bei der Abrüstung erweitert die Proliferationsgefahr. Hier gibt es einen umfangreichen Diskussions- und Klärungsbedarf zwischen der europäischen Politik und der neuen Politik der Clinton-Administration.

Europa hat gemeinsame Interessen, aber noch keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die Formulierung von Gemeinsamkeiten zu Einzelbereichen ("common strategies") aus der Selbstfesselung durch den Majorität-versus-Konsens-Streit herausführen. Prioritär sollen zunächst gemeinsame Konzepte zu den Themen Rußland, Westbalkan und Nahost formuliert werden. Die vorliegenden Entwürfe machen bei der Rußland-Politik deutlich, wie sehr Europa in Sorge ist über die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Schwäche und Destabilität bei dem Nachbarn im Osten. Kooperation und Hilfe sind angesagt, politische Kooperation wird auch von Rußland erwartet. Zu mutwilligen Verletzungen des ohnehin angeschlagenen russischen Selbstwertgefühls besteht kein Anlaß.

Die Prioritätensetzung stimmt: Europa muß so rasch wie möglich eine gemeinsame eigene Rußlandpolitik definieren. Es geht nicht um "unamerican activities", wohl aber um ein politisches Gegengewicht zur gegenwärtigen amerikanischen Rußlandpolitik, die in ihrer Einseitigkeit schon mittelfristig neue Probleme hervorrufen wird und in mehreren Punkten europäischen Interessen zuwiderläuft. Der transatlantische Dialog hat ein Thema von Bedeutung, ihn zu führen kann für Europa aber nur aussichtsreich sein, wenn es sich auf eine gemeinsame Rußland-Strategie verständigt. Das Beispiel zeigt: Die GASP stellt keinen Selbstzweck dar, quasi als logische Ergänzung zum Euro und zur gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern hat schon operative Aufgaben, bevor es sie richtig gibt.

Bonn, 28. Januar 1999