Die internationalen Vertragsnetzwerke zur Kontrolle der atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen müssen auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass abgeschlossene Rüstungskontrollverträge eingehalten und noch nicht ratifizierte Verträge völkerrechtlich verbindlich gemacht werden. Alle für Rüstungskontrolle relevante Staaten sollten in den Prozess der internationalen Sicherheit durch verbindliche Rüstungskontrollverträge einbezogen werden.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, gemeinsam mit ihren Partnern Rüstungskontrolle und Abrüstung im Interesse der internationalen Stabilität zu bewahren und voranzutreiben.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf:

1. eine realistische Analyse der zukünftigen Bedrohung zu erstellen, auf der Grundlage dieser Analyse politische Strategien zu entwickeln, die diese Bedrohung abwenden können. Dazu gehört:

· den politischen Entspannungsprozess zwischen Nord- und Süd-Korea zu fördern, das KEDO-Programm in Nord-Korea (Programm zum Ersatz der Nuklearreaktoren, die waffenfähiges Spaltmaterial produzieren können) und das Raketentest-Moratorium der Nordkoreaner zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass ein Vertrag über einen Verzicht geschlossen wird,

· den begonnenen Dialog mit dem Iran über eine Begrenzung iranischer Raketenentwicklung fortzusetzen und die Kooperation mit dem Iran im Sicherheitsbereich (Grenzsicherung) zu unterstützen,

· dafür Sorge zu tragen, dass illegale Waffenlieferungen u.a. an den Irak unterbunden werden und eine politische Lösung für die regionalen Spannungen gefunden wird,

2. Wir begrüßen die jüngste Vereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Putin, im kommenden Jahrzehnt die nuklearen Potentiale der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation um zwei Drittel zu reduzieren. Das gilt auch für die Annäherung bei der Frage der Raketenabwehr und des ABM-Vertrages, die bei den bilateralen Gesprächen erreicht wurde.

Wir halten an dem Grundsatz und dem politischen Ziel fest, solchen Vereinbarungen eine multilaterale, verbindliche und verifizierbare Vertragsgrundlage zu geben, die nicht nur den Beteiligten, sondern auch Dritten zusätzliche Sicherheit bringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiter gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass bei der Frage der Raketenabwehr (NMD/MD) keine einseitigen Schritte erfolgen, sondern gemeinsame Regelungen angestrebt werden, die neben den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation möglichst viele weitere Vertragsstaaten einbeziehen. Wir gehen davon aus, dass vor einer Umsetzung eventueller Raketenabwehrsysteme ein Konsens in der NATO erzielt wird.

3. Wir setzen uns für die Stärkung der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung ein, insbesondere für

· die Weiterentwicklung des Nicht-Weitenverbreitungsregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime/ MTCR) zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag;

· die Ratifizierung des umfassenden Teststoppvertrages (CTBT) durch die USA;

· die Einwirkung auf Indien und Pakistan, ihr Atomtest-Moratorium beizubehalten und sich dem Atomteststoppvertrag endlich anzuschließen;

· zügige Verhandlungen zum Stopp der Produktion waffenfähigen Spaltmaterials im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz;

· die Beschleunigung der Verhandlungen über ein Ergänzungsprotokoll zum Vertrag über das Verbot biologischer Waffen und damit Schaffung rechtsverbindlicher Vorschriften zur Verifikation;

· den Beitritt aller Staaten zur Konvention über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Abkommen);

· die Weiterentwicklung der VN-Kleinwaffenkonferenz zu einem völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollinstrument, um der weiteren Verbreitung der Waffen insbesondere in Bürgerkriegsgebieten und den Händen von Terroristen einzudämmen.