Schreiben an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. August 2001

Liebe Genossinnen!
Liebe Genossen!

Am 29. August müssen wir im Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der Mission "Essential Harvest" in Mazedonien entscheiden. Diese Entscheidung fällt vielen Genossinnen und Genossen schwer. In der Sommerpause haben sich mehrfach, ausgehend von der Initiative von Harald Friese, Zweifler aus unseren Reihen in der Öffentlichkeit gemeldet und ihre Ablehnung angekündigt. Zusammen mit Gert Weisskirchen und Peter Zumkley habe ich Euch am 27. Juli ein Papier zum Sachstand in Mazedonien zugesandt.

In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Am 13. August ist es den westlichen Vermittlern nach ernormen Schwierigkeiten und in einem immer wieder durch blutige Gewaltakte unterbrochenen Verhandlungsprozess gelungen, die mazedonischen Konfliktparteien zur Unterzeichnung eines politischen Rahmenabkommens (Framework Agreement) zu bringen. Erstmals scheint es möglich, den Ausbruch eines offenen Bürgerkrieges in Mazedonien, der zeitweise schon unvermeidlich schien, doch noch zu verhindern.

In dieser Situation tragen wir eine hohe Verantwortung. Mazedonien ist mit Deutschland besonders eng verbunden und die führenden Vertreter der mazedonischen Regierung und der dortigen Parteien, die ihre Kompromissbereitschaft bei dem Rahmenabkommen gegen die jeweiligen Hardliner in ihren eignen Reihen mit hohem Eigenrisiko verteidigen müssen, schauen in diesen Tagen sehr aufmerksam nach Berlin.
Dies allein ist schon Grund genug für uns, die notwendigen Abwägungen mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Ich möchte dazu beitragen, indem ich noch einmal die zentralen Einwendungen und Fragen aufnehme.

1. Frage: Ist die NATO nicht ungeeignet für die vorgesehene Aufgabe und ist der geplante NATO-Einsatz nicht widersprüchlich und in seiner Begrenzung unglaubwürdig?

(Text Harald Friese: "Als Konfliktschlichter ist die NATO ungeeignet"; sie besitze "in Mazedonien kein Vertrauen"; NATO-Einsatz "widersprüchlich" und unnötig, wenn es ums Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen geht; Befürchtung einer "erneuten massiven Militärintervention der NATO auf dem Balkan")

Antwort:

- "Essential Harvest" (das Waffeneinsammeln) ist kein Akt der Konfliktschlichtung. Die Friedensbemühungen, die letztlich zu dem politischen Rahmenabkommen vom 13. August geführt haben, sind vor allem von der EU und dem Vertreter Washingtons (Léotard und Pardew) unternommen worden. Die NATO-Vertreter haben dabei besonders durch Kontaktnahme mit den militärischen Strukturen der UCK Hilfe geleistet. Die kontrollierte Abgabe der UCK-Waffen gehört zu dem politischen Rahmenabkommen. Nur wenn diese Waffensammlung schrittweise erfolgt, wird das mazedonische Parlament dem Friedensplan zustimmen. Insofern hängt die Frage von Krieg und Frieden von einem Erfolg von "Essential Harvest" ab.

- Die Entgegennahme sowie der kontrollierte Transport und die Vernichtung der schweren und leichten Kriegswaffen der UCK ist eine genuin militärische Aufgabe. Es geht ja gerade darum, jeden denkbaren Zugriffsversuch Dritter auf diese Waffen zu verhindern. Weder die Vereinten Nationen noch die OSZE haben derzeit einsatzfähige Kräfte, um eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Zivile Kräfte wären für eine solche Aufgabe völlig ungeeignet.

- Die prinzipiell friedensbereiten Kräfte in Mazedonien sind davon überzeugt, dass allein die NATO die Aufgabe der Waffeneliminierung vornehmen kann. Deshalb hat sich Präsident Trajkowski mit dieser Bitte bereits am 14. Juni offiziell an die NATO gewandt. Am selben Tag ging ein inoffizielles Schreiben des Albaner-Sprechers Ahmeti mit derselben Bitte in Brüssel ein. Die radikalen Kräfte, die auf eine militärische Austragung des Konflikts setzen (es gibt sie bei den Slawomazedoniern wie bei den Albanern), schüren dagegen Misstrauen im Land gegen alle westliche Institutionen: von der EU und NATO bis zur OSZE.

- "Essential Harvest" ist vom Umfang, vom Auftrag und von der Ausrüstung her zu nichts anderem in der Lage, als die von der UCK abzugebenden Waffen unter Kontrolle zu bringen und sich dabei selbst zu schützen. Es gibt keinerlei Bereitschaft oder gar Vorbereitung innerhalb der NATO für eine massive Militärintervention in Mazedonien. Sprecher verschiedener Länder haben in den letzten Tagen noch einmal unterstrichen: Scheitert die "Task Force Harvest" mit ihrer Aufgabe, wird sie zurückgezogen. Sollte als Folge dieses Scheiterns dann der worst case mit einem flächendeckenden Bürgerkrieg in Mazedonien eintreten, wäre es in erster Linie Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, darauf zu reagieren.

2. Frage: Unterhöhlt nicht die Einschaltung der NATO die von der SPD stets betonte besondere Zuständigkeit und Autorität von UN und OSZE bei der Aufgabe internationaler Friedenssicherung?

(Im Text Harald Friese ist die Rede von einem "Alleingang der NATO", der "die Autorität der UN" beschädigt; gefordert wird ein Auftrag an UN und OSZE, die zuvor die notwendigen Mittel zur Erfüllung dieses Auftrags erhalten müssten).

Antwort:

- Es gibt keinen "Alleingang der NATO": Bei den Friedensbemühungen in Mazedonien haben die Unterhändler von EU, Washington und NATO von Anfang an im vollen Einvernehmen mit UN und OSZE gehandelt.

- Als Mitte Juni das Hilfeersuchen beider mazedonischer Konfliktparteien in Sachen Waffeneinsammlung bei der NATO einging, war es die Bundesregierung, die den Vorschlag einer Einschaltung der Vereinten Nationen machte. Sie blieb mit diesem Vorschlag allein.

- Wie unter 1) schon ausgeführt, verfügen heute weder UN noch OSZE über Einsatzkräfte, die zur Durchführung von "Essential Harvest" in der Lage wären: Die Rot-grüne Bundesregierung hat als eine ihrer ersten internationalen Initiativen den Vereinten Nationen ein Stand-by-Kontingent angeboten und damit unterstrichen, dass sie eine entsprechende Befähigung der UN für richtig hält. Schon aus Zeitgründen scheidet aber jetzt als Alternative zur NATO-Beauftragung ein Versuch, UN oder OSZE entsprechend auszurüsten, aus: Faktisch wäre es eine Versagung der erbetenen Hilfeleistung.

- Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens vom 13. August hat der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung abgegeben, die den gesamten Friedensprozess in Mazedonien würdigt und ohne Einschränkung unterstützt. In dieser Erklärung (der Text liegt Euch vor) heißt es wörtlich: "Der Sicherheitsrat begrüßt die Anstrengungen, die die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Nordatlantikvertrags-Organisation in Unterstützung der Rahmenvereinbarung unternehmen". Im Klartext heißt dies: Die Vereinten Nationen sehen "Essential Harvest" als Teil der Umsetzung des Friedensabkommens und unterstützen diese NATO-Mission ausdrücklich.

3. Frage: Droht nicht doch in Mazedonien ein ähnliches Szenario wie beim Kosovo-Krieg und sind wirklich alle Möglichkeiten einer Friedenslösung ohne einen militärischen Einsatz ausgeschöpft?

(Der Text Harald Friese spricht von dem "Irrtum, dass ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können", kritisiert den angeblichen "Primat von politisch-militärischem Sicherheitsdenken" und fordert "eine politische Lösung des Mazedonien-Konflikts ohne militärische Eskalation"; außerdem werden Zweifel daran geäußert, dass das "politische Instrumentarium" zur Konfliktlösung voll genutzt wurde; die Befürchtung einer Wiederholung von Kosovo zieht sich durch den gesamten Text von Harald Friese.)

Antwort:

- Die Unterschiede der politischen Strategien im Kosovo- und Mazedonienkonflikt sind grundlegend und belegen auch einen politischen Lernprozess:

Im Kosovokonflikt hat der Westen im Oktober 1998 versucht, Milosevic durch ein militärisches Ultimatum zur Abkehr von seiner Politik zu bringen. Bekanntlich hat dieses Ultimatum, als es nicht wirkte, im März 1999 zum Kriegseinsatz geführt. In Mazedonien gibt es bis heute keine einzige Androhung von Gewalt seitens des Westens. Auch der Mission "Essential Harvest", von beiden Konfliktparteien als Hilfe bei dem Entwaffnungsprozess der UCK gewollt, fehlt jeder Auftrag und jedes Recht zum militärischen Vorgehen gegen eine der Konfliktparteien.

Im Sinne einer modernen Krisenprävention besteht das westliche Vorgehen in der Tat aus einer "Kombination von Anreizen und Druck" (Forderung im Text von Friese): Mazedonien ist schon heute einer der Hauptnutznießer des Stabilitätspaktes, hat mit dem "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" der EU vom 9. April 2001 eine europäische Integrationsperspektive erhalten und kann bei einer erfolgreichen Umsetzung des Friedensabkommens auf ein umfangreiches Hilfspaket und eine internationale Geberkonferenz rechnen. Alles ist darauf abgestellt, dass diese positiven Aussichten den friedensbereiten Kräften helfen, den schwierigen Kompromiss-Weg einzuhalten und die radikalen nationalistischen bzw. eigennützig-kriminellen Elemente (es gibt sie auf beiden Seiten) in Ihrem Einfluss auf die Bevölkerung in Schach zu halten. Diese Politik setzt auf die Prämierung von Fairness und Kompromissfähigkeit und kommt ohne das "Bild des Bösen" aus - eine ganz andere Situation als im Kosovo!

- Die westliche Politik unterliegt gerade nicht dem Irrtum, dass ethnische Konflikte militärisch gelöst werden können - diesem Irrtum unterliegen die Hardliner auf albanischer und slawomazedonischer Seite, denen der Westen mit seiner Integrations- und Hilfspolitik den politischen Boden in der mazedonischen Öffentlichkeit entziehen will.

- "Essential Harvest" steht nicht für einen Wechsel von der politischen zur militärischen Logik (einen Wechsel, wie wir ihn im März 1999 im Kosovo erlebt haben). "Essential Harvest" ist integraler Bestandteil des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Mit jeder Waffe der UCK, die abgegeben und zerstört wird, steigt die Chance dafür, den Ausbruch eines offenen Bürgerkrieges in Mazedonien zu verhindern. Es fällt schwer, Gründe für eine Ablehnung dieser kontrollierten Entwaffnung als Akt der Prävention, der von beiden Konfliktparteien gewollt wird, zu finden. Natürlich kommen Zweifel auf, ob alle UCK-Waffen zu den Sammelpunkten gelangen werden. Und es stimmt leider, dass eine Wiederbewaffnung in dieser Region kaum kontrollierbarer Grenzen technisch kein großes Problem wäre. Aber politisch wäre es für die UCK und die Anliegen der Albaner ein Desaster, wenn die Waffenabgabe unglaubwürdig ausfallen würde. Die große, von der Mehrzahl der albanischen Mazedonier herbeigesehnte Chance einer weitgehenden kulturellen und politischen Gleichberechtigung im eigenen Land würde vertan - in der Verantwortung der UCK-Einheiten, wenn sie jetzt bei der vereinbarten Waffenabgabe betrügen. Die Folge wäre u.a. auch eine politische Isolierung im eigenen Umfeld. Eine Fortsetzung der Gewaltanwendung würde das erheblich erschweren. Mit anderen Worten: Auch in der Implementierung des Friedensabkommens mit "Essential Harvest" steckt ein Risiko - es ist aber eingrenzbar und unvergleichlich geringer im Vergleich mit der Perspektive, aus grundsätzlichen Erwägungen die erbetene Hilfe bei der Entwaffnung abzulehnen

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mich in dieser Argumentation auf die drei wichtigsten Fragenkomplexe beschränken müssen. Mir ist bewusst, dass es viele weitere Fragen gibt. In der Fraktion vor der Sommerpause wie in unserem Schreiben vom 27. Juli habe ich zugesagt, mich für eine ausreichende Beratungs- und Diskussionszeit vor der Bundestagsentscheidung einzusetzen. Wir werden diese Zeit haben, und ich bitte darum, dass wir sie gemeinsam nutzen.
Besonders möchte ich für die Chance werben, am Montagabend die Diskussionsmöglichkeit mit Tom Koenigs (Vereinte Nationen) und Geert Hinrich Ahrens (OSZE), beides exzellente Kenner der Situation in Mazedonien, wahrzunehmen. Natürlich stehe ich auch selber jederzeit für Auskünfte und zum Meinungsaustausch (viele von Euch haben davon schon Gebrauch gemacht) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler