von Gernot Erler

Es hat sich eingebürgert, die Jahre 1989/1990 als Ausgangspunkt für einen umfassenden politischen Systemwechsel anzusehen. Hier begannen die Veränderungen, die zur Auflösung der Blockkonfrontation führten und 1991 das Ende von Sowjetunion und Warschauer Pakt brachten. In zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas setzte ein Emanzipations- und Transforma-tionsprozess ein, der überwiegend gewaltlos verlief, auf dem Balkan allerdings vier blutige Kriege innerhalb eines Jahrzehnts mit sich brachte. Die eingeleiteten Erweiterungen von Europäischer Union und NATO markieren, nach einer Phase der Auflösung von bisherigen Bindungen und der Vereinzelung, eine Entwicklung der Reintegration und der Neuformierung staatenübergreifender Ordnungssysteme.

Allerdings haben 12 Jahre nicht gereicht, um allen Akteuren in dieser neuen Ordnung ihre Plätze anzuweisen. Ja es scheint so, dass im euroatlantischen Raum erst jetzt bestimmte Prozesse der Standortbestimmung und Selbstdefinition in ihr entscheidendes Stadium treten.
Natürlich wissen die Amerikaner, dass ihr Land die einzig übriggebliebene Weltmacht darstellt - mit der größten Volkswirtschaft der Erde, mit der singulären Fähigkeit, eigene Interessen weltweit notfalls mit militärischen Mitteln durchsetzen und so eigene Werte zur globalen Norm erheben zu können, aber auch mit der Bürde einer lead nation, die entscheiden muss, wie sie dieses enorme Potential nutzen soll. Genau darüber aber haben die Vereinigten Staaten noch keine definitive Entscheidung getroffen, nicht in den acht Clinton-Jahren und nicht in den ersten Monaten der neuen Bush-Administration. Die Selbstsuche geht weiter.

Dasselbe gilt für das Europa der EU, dessen Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt, der Einführung des Euro und den Perspektiven der Erweiterung Schritt für Schritt wächst. Die Herstellung einer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit hat nach den Weichenstellungen, die als Folge der Kosovo-Erfahrungen getroffen wurden, rasche Fortschritte gemacht. Anders als bei den Balkan-Krisen zu Beginn der 90er Jahre trat die EU während der jüngsten Mazedonien-Krise mit einer Stimme und einer politischen Linie auf. Welche Aufgaben dieses stärker und handlungsfähiger werdende Europa allerdings in der Weltpolitik übernehmen will, darüber ist ebenfalls noch nicht entschieden. Und das wird auch noch dauern, solange sich die EU bei den Fragen ihrer Vertiefung, Erweiterung und finalen Verfassungsgestaltung noch auf Jahre hin zwangsläufig intensiv mit sich selbst beschäftigen muss.

Die Langsamkeit dieses Rollenfindungsprozesses kann man auch an Deutschland beobachten. Während des Kalten Krieges hat sich in der Bundesrepublik ein Bewusstsein der Abhängigkeit herausgebildet. Das Land schuldete seine Existenz den Schutzfunktionen der Vereinigten Staaten und der NATO. Heute findet sich Deutschland in einer geopolitisch komfortablen Mittellage mitten in der sich erweiternden EU wieder. Das Thema Sicherheit verändert sich gravie-rend. Die Frage lautet eher, welches Engagement Berlin bereit ist einzugehen, um andernorts Sicherheit zu gewährleisten. Das Bewusstsein dafür, sich vom Sicherheitskonsumenten zum Sicherheitsproduzenten wandeln zu müssen, entwickelt sich langsamer als das politische Environment. Viele Entscheidungen sind zu treffen: aus eigener Verantwortung, zusammen mit den europäischen Partnern und im transatlantischen Kontext.

Selten gab es soviel Veränderung auf einmal. Die globale politische Szenerie verschiebt sich in einem faszinierenden Prozess. Wenn die diversen Neubestimmungen von Identitäten und Rollen abgeschlossen sind, werden wir in einer Neuen Weltordnung leben. Es sind viele Einzelentscheidungen, die zu dieser neuen Ordnung führen. Wichtige Einzelentscheidungen bestimmen da-bei über die Substanz der künftigen Weltordnung mit.

Die Raketenabwehrfrage ist eine solche wichtige Einzelentscheidung. Das Ergebnis wird sich prägend auf die künftige internationale Ordnung auswirken. Direkte Belege dafür liefert die Rede von Präsident Bush vom 1. Mai 2001 vor der National Defense University. Diese Rede brachte keine neuen Aufschlüsse über die Architektur und das technische Design der Raketenabwehr. Umso deutlicher wurden dafür die Umrisse der politischen Philosophie - oder kritischer ausgedrückt: der politischen Ideologie -, in die sich die Raketenabwehrpläne einpassen.

Bushs Rede nimmt kritische Fragen, die vorher im eigenen Land und anderswo zu den NMD-Plänen geäußert wurden, bereits auf und reagiert auf sie. Die eigentlichen Adressaten der Mairede sind die Europäer und Russen. An Bushs Auftritt schloß sich eine politische Werbekampagne an, bei der die Administration führende Politiker und Diplomaten um den halben Erdball schickte, um in Konsultationen Verständnis für die amerikanischen Pläne zu gewinnen. Bei dieser globalen Aktion spielte der Redetext des Präsidenten eine zentrale Rolle. Das rechtfertigt es, ihn als wichtige und offiziöse Auskunftsquelle für die Pläne der Vereinigten Staaten heranzuziehen.

Die giftigsten Pfeile feuert der neue US-Präsident auf den ABM-Vertrag von 1972, der die Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen eng limitiert. Für Bush gilt dieser Vertrag als Missgeburt des Kalten Krieges, überlebt in einer Zeit, die das Blockdenken überwunden hat. Er muss ganz einfach weg, weil er einer neuen, besseren Welt im Wege steht.

Restanten aus dem Kalten Krieg, da hat der Chef des Weißen Hauses Recht, gibt es noch viele. Zum Beispiel die 7295 plus 6094 atomaren Sprengköpfe in amerikanischer bzw. russischer Verfügung. Wer endlich aufräumen will in der historischen Rumpelkammer des cold war, könnte auch auf die Idee kommen, mit diesem unvorstellbaren Zerstörungspotential zu beginnen.

Als hätte Bush diesen Einwand geahnt, bietet er ein Junktim an: Wenn der ABM-Vertrag aus dem Weg geräumt ist und die Raketenabwehr entsteht, könnte Amerika seine nuklearen Angriffswaffen reduzieren. Es bleibt unklar, um welche Zahl, aber notfalls könnte Washington dabei einseitig vorangehen. Am Ende würde irgendwie ein neuer Rahmen (new framework) für das alles entstehen, als Ersatz für den restriktiven und technisch längst überholten ABM-Vertrag, schmackhaft gemacht durch ein bisschen freiwillige Abrüstungsbegleitung.

Die Deregulierung erreicht die internationale Rüstungskontrolle. Als hätten sich die beiden Super-Atommächte nicht bereits im Nichtverbreitungsvertrag (NPT) längst zu einer umfassenden atomaren Abrüstung verpflichtet, woran sie alle fünf Jahre wieder die turnusgemäße Überprüfungskonferenzen, frustriert über die ächzende Langsamkeit des START-Prozesses, gemahnen, als hätten die Vereinigten Staaten nicht noch vor kurzem den drohenden Zeigefinger gegen andere Regierungen erhoben, die internationalen Abrüstungsverträgen nicht beitreten wollen oder gegen deren Vorschriften verstoßen - jetzt, so scheint es jedenfalls, soll Abrüstung die lästige Schale Vertragsverpflichtung abwerfen und zum beliebigen bargaining chip werden!

Das Argument "technisch überholt" gilt schon von der Methode her für alle Abrüstungsverträge. Deren Charakter besteht ja gerade darin, technisch mögli-che Entwicklungen oder Produktionen vertraglich zu begrenzen oder zu verbieten. Amerika weigert sich bisher, den Atomteststoppvertrag (CTBT) zu ratifizieren, und es hat kürzlich dem seit Jahrzehnten verhandelten B-Waffen-Übereinkommen eine Abfuhr erteilt. An Washingtons Umgang mit dem ABM-Vertrag wird sich ein Stück künftiger Weltordnung entscheiden. Es geht darum, ob es in Zukunft überhaupt noch vertragsgesicherte Abrüstung und Rüstungsbegrenzung geben wird. Wenn die einzige Weltmacht die rüstungspolitische Deregulierung auf die Spitze treibt und für sich selbst Abrüstungsverträge nur dann noch anerkennt, wenn sie den eigenen momentanen Interessen dienlich scheinen, wenn selbstgesteckte frameworks an die Stelle von internationalen Vertragspflichten treten, dann ist eine Weltordnung voller neuer Unsicherheiten vorprogrammiert.

Der Kalte Krieg hat uns unvorstellbar gefährliche Waffen in zynischen Overkill-Quantitäten beschert - aber eben auch einen vertragsgestützten Rüstungskontrollprozess als hoffnungsspendenden Gegenpart zu dieser provozierenden Ressourcenvergeudung. Ein gutes Jahrzehnt nach dem Ende dieser Epoche möchte uns der amerikanische Präsident seine Raketenabwehr, das teuerste Rüstungsprogramm aller Zeiten, als den Ausstieg aus dem Denken des Kalten Krieges verkaufen, ja allen Ernstes diejenigen, die für ein Festhalten am ABM-Vertrag und überhaupt an einer vertragsgestützten Rüstungskontrollpolitik festhalten wollen, mit dem Stigma des Alten Denkens versehen.

Das kann auch deshalb nicht überzeugen, weil sich bei George W. Bush exakt jenes Feindbilddenken wiederfindet, das er dem Kalten Krieg zuschreibt und für obsolet erklärt. Freilich zielt es nicht mehr auf die ausgediente Sowjetunion oder das heutige Russland, für das der amerikanische Präsident, nicht ohne Berechnung, ungewöhnlich freundliche Worte findet. Kann es wirklich "Neues Denken" sein, in aller Offenheit unter dem Label least responsible states (früher rogue states oder states of concern) ein modernes Feindbild zu zeichnen und diese kleine Gruppe von internationalen Paria-Staaten so zu beschreiben: Sie hassen Amerika, sie hassen Amerikas Allierte und Amerikas Werte? Es findet nur ein Austausch statt: Im Kalten Krieg kam die Bedrohung aus der Sowjetunion, jetzt hat sie ihren Ursprung in Staaten wie Iran, Irak, Nordkorea, Libyen und Syrien.

Und noch einmal offenbart George W. Bush in aller Offenheit, worum es wirklich geht. Keiner dieser "höchst unzuverlässigen Staaten" kann Amerika heute mit Raketenwaffen erreichen, und auch in Zukunft dürfte von diesen Ländern keine ernsthafte Gefahr für den amerikanischen Kontinent ausgehen. Aber schon begrenzte Potentiale mit begrenzter Reichweite in solchen verantwortungslosen Händen könnten den globalen Aktionsradius Washingtons empfindlich einschränken. So fragt der US-Präsident in seiner Mai-Rede: Was hätten wir gemacht, wenn Saddam Hussein 1991 über eine einsatzfähige Raketenstreitmacht verfügt hätte - hätten wir, wie im Golf-Krieg geschehen, intervenieren können?

Die Raketenabwehr gehört zum militärischen Instrumentarium einer Weltordnung, die auf Ausgrenzung und Bestrafung einer kleinen Zahl unbotmäßiger Staaten beruht. Raketenabwehr sichert die Politik der freien Hand der einzigen Weltmacht ab und reduziert das Risiko bei militärischen Interventionen, die dann notwendig werden, wenn diese Paria-Länder nicht anders davon abgehalten werden können, amerikanische bzw. westliche Interessen zu ignorieren.

Anders als beim Ausstieg aus dem Kyoto-Prozeß konsultiert die neue Administration die Verbündeten bei der Raketenabwehr - das ist begrüßenswert und bietet eine wichtige Chance. Denn in diesem nun angefangenen transatlantischen Dialog geht es nicht um irgendein neues Waffensystem, sondern darum, ob die oben beschriebene Weltordnung die ist, in der wir künftig leben wollen.

Diese Frage ist so grundsätzlich, dass wir sie nicht nur mit den Emissären Washingtons, sondern mit der gesamten amerikanischen Gesellschaft diskutieren sollten. Haben wir eine realistische Alternative anzubieten zu einem internationalen System, das auf der Isolierung und (notfalls blutigen) Bestrafung von Ländern beruht, die unsere Weltvorstellungen nicht teilen und unsere Interessen stören?

In Europa und besonders in Deutschland wirkt noch der Schreck des Kosovo-Krieges nach. Diese militärische Intervention, die zwar das Rückkehrrecht hunderttausender von Flüchtlingen erzwungen hat, die aber keineswegs auf geradem Wege zu einem neuen Frieden geführt hat, sondern uns bis dahin wahrscheinlich noch jahrzehntelange Anstrengungen und Investitionen abverlangt, wird bei uns nicht als Modell und Vorbote einer künftigen Weltordnung angesehen. Der Kosovo-Krieg steht eher für das Scheitern von Prävention und vorausschauender Friedenspolitik. Als Lehre aus dieser ernüchternden Erfahrung haben die Europäer und dabei besonders die deutsche Bundesregierung ihre Initiativen zum Ausbau präventiver Fähigkeiten verstärkt.

Es geht darum, die Vision einer Weltordnung glaubhaft zu machen, die auf Einbindung und Wandel von innen setzt, statt auf Ausgrenzung und Bestrafung. Wir beobachten, dass Syrien und Libyen schon heute ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihre Schurken-Staat-Etikettierung abzuschütteln. Es macht Sinn, die mutige Sunshine-Politik auf der koreanischen Halbinsel ebenso zu unterstützen wie die Reformkräfte im Iran. Und eigentlich besteht im ganzen Westen Konsens, dass die Sanktions- und Bombardierungspolitik gegenüber dem Irak des Saddam Hussein (er ist ja 10 Jahre nach dem Golfkrieg immer noch da) gescheitert ist und nach einer Alternative schreit.

Wer den Raketenabwehrplänen mehr als ein trotziges, phantasieloses und deshalb mutmaßlich nicht nachhaltiges "Nein" entgegenhalten will, muß konkrete Beiträge zu jener anderen Weltordnung leisten, die sich nicht auf die illusionäre Vision von risikolosen Interventionen verläßt. Die negativen Wirkungen der Deregulierung erscheinen in der internationalen Welt noch größer als in der sozialen Welt. Wer sie vermeiden will, muß sich mit anderen Fragen beschäftigen als nur den technischen Tücken von missile defense. Der Zusammenhang von Raketenabwehr und Weltordnung wird uns schneller als erwartet vor Entscheidungen mit sehr weitreichenden Konsequenzen stellen.