1. Intensivierung des politischen Dialoges

Nach vielen Jahren der politischen Isolierung muß Jugoslawien geholfen werden, seinen angestammten Platz in der Staatenfamilie wieder zu gewinnen. Ziel muß die schrittweise Reintegration in die internationalen Strukturen sein mit einer sicheren Aussicht, nach Erreichen der notwendigen Kriterien Mitglied in EU und NATO werden zu können. Der politische Dialog muß sowohl auf Regierungs-, als auch auf Parlamentsebene zügig aufgebaut werden. Jugoslawien muss geholfen werden, mittels vertrauensbildender Maßnahmen das in vielen Kriegsjahren entstandene Misstrauen in der Region abzubauen. Ziel ist die vollständige Wiederaufnahme in die internationalen Institutionen. Die angekündigte Aufgabe des von dem Milosevic-Regime aufrechterhaltenen Anspruchs, alleiniger Rechtsnachfolger des alten Jugo-slawien zu sein, ist dabei sehr hilfreich.

2. Eingliederung in den Stabilitätspakt

Die Einbeziehung eines erneuerten Jugoslawiens in den Stabilitätspakt war von Anfang an ein allgemein akzeptiertes politisches Ziel aller Teilnehmer des Stabilitätspaktes. Es ist zu begrüßen, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Bodo Hombach eine rasche Aufnahme Jugoslawiens in den Teilnehmerkreis der Programme erwirken konnte. Das eröffnet die Chance, Jugoslawien künftig nicht nur als passives Mitglied, sondern entsprechend seiner Bedeutung in der Region auch aktiv personell und institutionell einzubinden. Als Empfängerland erwartet Jugoslawiens schnelle Wiederaufbauhilfe insbesondere bei den im Kosovo-Krieg entstandenen Infrastrukturschäden. Dabei wird die Wiederschiffbarmachung der Donau weit über Jugoslawien hinaus eine große regionale Priorität genießen. Als frühere langjährige Hauptquelle für Instabilitäten auf dem Balkan werden die Hausaufgaben Jugoslawiens speziell im Bereich des Tisches III liegen. Insbesondere bei der Minenräumung könnte Jugoslawien künftig eine Schlüsselrolle spielen, ist doch der wohl größte Teil der immer noch wirksamen Minen in der Region von der jugoslawischen Armee gelegt worden. Die Menschen der Region erhoffen aus verständlichen Wiedergutmachungserwartungen von der neuen jugoslawischen Führung eindeutige Zeichen der Verbesserung der regionalen Sicherheit.

3. Einberufung einer neuen Finanzierungs-Konferenz für den Stabilitätspakt

Es gibt erhebliche Ängste der anderen Stabilitätspaktländer, dass die Einbeziehung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt zu ihren Lasten gehen wird. Um dies zu vermeiden und um den unweigerlich entstehenden zusätzlichen Finanzbedarf decken zu können, muss eine zweite Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt einberufen werden. Es muss im Interesse aller Geberländer sein, Jugoslawien so schnell als möglich zu stabilisieren, steht doch der demokratische Wandel noch auf sehr schwachen Beinen. Nur schnelle Erfolge und greifbare Verbesserungen für die Menschen werden verhindern können, dass Jugoslawien noch auf lange Zeit ein Stabilitätsrisiko bedeutet. Diese neue Finanzierungskonferenz ist nach dem bewährten Verfahren dann einzuberufen, wenn Jugoslawien in Kooperation mit dem Büro des Stabilitäts-paktes genügend überprüfte sinnvolle Projekte vorlegen kann. Es sollten dabei die gleichen Kriterien wie bei der ersten Runde an die durch den Stabilitätspakt zu finan-zierende Maßnahmen zugrunde gelegt werden. Auf keinen Fall darf es eine Finanzierungskonferenz ausschließlich für Jugoslawien geben, vielmehr muss sie der Fortsetzung der Programme für die gesamte Region dienen.

4. Soforthilfe und Aufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Nach Ende der Sanktionen werden mit Jugoslawien in vielen Bereichen bilaterale Beziehungen auf- oder wiederaufgenommen werden. Dies sollte auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geschehen. Jugoslawien sollte zumindest für seine Wiederaufbauzeit in den Katalog der Schwerpunktländer des BMZE aufgenommen werden. Dazu sind baldmöglichst Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Die Projekte, die das BMZE aus Mitteln des Stabilitätspaktes finanzieren wird, werden als Quickstart-Projekte eher einen Soforthilfe-Charakter haben. In den Regierungs-verhandlungen sollte daher zusätzlich ein Länderprogramm für Jugoslawien für längerfristige Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen entwickelt werden. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung der neuen Regierung in Belgrad Soforthilfen in einem Umfang von 50 Mio DM mit Wirkung noch vor dem Winterbeginn angeboten hat.

5. Einberufung einer Investoren-Konferenz

Ein am Boden liegendes Land wie Jugoslawien kann durch noch so viele geschenkte Hilfsprojekte allein nicht wieder auf die Beine kommen. Notwendig sind daher nicht nur zusätzlich, sondern in erster Linie private Investitionen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Da das international nur begrenzt verfügbare Investitionskapital eher risikoscheu ist, muss bei allen potentiellen Investoren erst einmal eine große Überzeugungsarbeit geleistet werden. Es sollte baldmöglichst eine Investoren-Konferenz einberufen werden, um potentielle Interessenten über die Chancen und Risiken von Investitionen in Jugoslawien zu informieren, zu beraten und auch zu unterstützen. Träger einer solchen Konferenz könnten die internationalen Finanzinstitutionen sein oder aber Wirtschaftsinstitutionen wie der DIHT, BDI und andere. Dazu ist anzustreben, nach einer derartigen Investoren-Konferenz eine permanente Stelle einzurichten, die in den kommenden Jahren den interessierten Investoren und ihren jugoslawischen Partnern für die notwendigen Dienstleistungen zur Verfügung steht.

6. Intensivierung der Städtepartnerschaften

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass die guten Erfahrungen der jugoslawischen Bürger in Städten, die von dem Städtepartnerschaftsprogramm profitierten, dazu führten, dass dort der Einfluß der Milosevoc-Propaganda zuerst und besonders deutlich abnahm und damit die Demokratisierung sehr erleichtert wurde. Um die junge, immer noch labile Demokratie in Jugoslawien nachhaltig zu stützen, sollte dieses bewährte Instrument auf jeden Fall schnell und großzügig verstärkt werden. Dabei sind sowohl die Anzahl der Partnerschaften auszuweiten als auch die einzel-nen Partnerschaften zu intensivieren, wo immer dies geht. Der große Erfolg dieser Form von "Außenpolitik von unten", wie der deutsche Koordinator des Städtepartner-schaftsproramms, Josef Vosen, dies gern bezeichnete, sollte für viele Kommunen ein Ansporn sein, sich hier noch mehr zu engagieren.

7. Wiederbelebung der Kontakte zu ehemaligen DDR-Unternehmen

Das ehemalige Jugoslawien hatte in vielen Bereichen seiner Industrie und Wirtschaft langjährige Kontakte und Kooperationsbeziehungen zur ehemaligen DDR. Viele der davon betroffenen Betriebe und insbesondere viele der Kooperationspartner selbst sind noch vorhanden und könnten jederzeit reaktiviert werden. Für die Jugoslawen hätte dies den Vorteil, den Neuanfang mit bekannten und bewährten Partnern zu beginnen, für die Ex-DDR-Betriebe und Fachleute den Reiz, Teile der vor einem Jahrzehnt weggebrochenen Märkte und Kunden wieder reaktivieren zu können. Es sollte angestrebt werden, in einer Kooperation zwischen jugoslawischen Stellen und den ostdeutschen Kammern eine Bestandsaufnahme durchzuführen, wo derartige früher fruchtbare Kooperationen wiederbelebt werden könnten.

8. Intensivierung der Arbeit der Politischen Stiftungen

Mit der Entmachtung von Milosevic ist nur ein erster Schritt zur Umgestaltung Jugoslawiens getan. Um eine Zivilgesllschaft westlichen Standards aufzubauen, sind noch enorme gesellschaftspolitische Aufgaben zu bewältigen. Wie kein anderes Instrument eignen sich dafür besonders die Politischen Stiftungen. Ihre Arbeit in Jugoslawien muß umgehend einsetzen bzw. ausgeweitet werden. Dafür sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

9. Wiederbelebung der kulturellen Beziehungen

Die lange Zeit eingeschränkten kulturellen Beziehungen sind umgehend wieder aufzunehmen. Ein besonderes Augenmerk muss auch im kulturellen Bereich auf die Versöhnungsarbeit gelegt werden. In den Nachfolgestaaten des alten Jugoslawiens sind nationale Kulturen entstanden, die oft ein besonders starkes Element in ihrer Abgrenzung zur serbischen Kultur haben. In der Kulturarbeit mit den Ländern der gesamten Region sollten daher Hilfestellungen gegeben werden, die aus der früheren jugoslawischen Einheitskultur hervorgegangenen diversen nationalen Kulturen in den Nachfolgestaaten miteinander und mit der Kultur des neuen Jugoslawiens in Kontakt zu bringen. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Abbau des offenen und latenten Nationalismus im gesamten westlichen Balkan. Von besonderer Wichtigkeit wäre die Einrichtung einer gemeinsamen Schulbuch-Konferenz, um in der Ausbildung der nächsten Generationen das Entstehen von neuen Vorurteilen und Gräben durch eine nationalistische Geschichtsschreibung vermeiden zu helfen.

10. Initiierung von Abrüstungsmaßnahmen

Jugoslawien hatte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen eine der größten und am stärksten gerüsteten Armeen Europas. Dieses enorme Potential führte in den Kriegen und Bürgerkriegen in den Neunziger Jahren zu den bekannten Zerstörungen und stellt in den Augen der gesamten Region auch heute noch ein beängstigendes Agressionspotential dar. Die Rüstungsvereinbarungen im Vertrag von Dayton haben keine wirkliche Abrüstung gebracht, sondern die Potentiale eher nur festgeschrieben. Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Jugoslawien nach wie vor über erhebliche Reserven verfügt. Regionale Stabilität kann daher nur erreicht werden, wenn substantielle und verifizierte Abrüstungsschritte in Jugoslawien durchgesetzt werden. Darauf ist in allen Verhandlungen mit der neuen Führung in Belgrad zu drängen. Es ist zu prüfen, inwieweit konkrete Abrüstungsschritte Jugoslawiens zur Vorbedingung für die großzügigen Wiederaufbauhilfen des Westens gemacht werden sollten.