Während der verschiedenen Kriege und Bürgerkriege im zerfallenden Jugoslawien, aber spätestens anläßlich des Kosovo-Krieges wurde der Staatengemeinschaft bewußt, welche gefährlichen Instabilitäten Südosteuropa birgt. Mit dem von ihr initiierten "Stabilitätspakt für Südosteuropa" hat die Bundesregierung im Sommer 1999 einen wichtigen internationalen Impuls gegeben, zur Befriedung und langfristigen Entwicklung dieser europäischen Krisenregion beizutragen. Die Fülle der Ziele: Die Befriedung des Kosovo, die Rückführung der Vertriebenen, der Wiederaufbau und die Stabilisierung der von den jüngsten Konflikten betroffenen Länder, die Integration dieser ganzen Region in die euro-atlantischen Strukturen und neuerdings besonders die Wiedereingliederung Jugoslawiens in die europäische Staatenfamilie, gehört zu den Hauptaufgaben der internationalen Politik in Europa in den nächsten Jahren.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in dem "Stabilitätspakt für Südosteuropa" die wichtigste politische Antwort auf den Kosovo-Krieg. Das Programm des Stabilitäts-pakts wird seine positive Wirkung vorwiegend über Projekte entfalten, die länder-übergreifende Kooperationen voraussetzen und dadurch Lern- und Erfahrungs-prozesse in regionaler Zusammenarbeit auslösen - die notwendige Alternative zu der traditionellen Feindseligkeit und Abschottung gegenüber den Nachbarn auf dem Balkan.

Es ist offensichtlich, dass dieses umfassend angelegte Projekt nicht allein eine Aufgabe der Regierungen sein kann. Eine langfristige Stabilisierung dieser Region wird nur möglich sein, wenn in den Zivilgesellschaften aller betroffenen Länder das notwendige Umdenken gelingt. Dazu ist ein intensiver gesellschaftlicher Dialog notwendig, wozu insbesondere auch der Dialog auf der parlamentarischen Ebene gehört.

Um diesen wichtigen Prozess zu begleiten und aktiv parlamentarisch mitzugestalten, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 1999 eine "Task Force Stabiltätspakt Südosteuropa" eingerichtet. Diese Querschnitts-Arbeitsgruppe aus ca 20 Abgeord-neten, in der Vertreter aus der Außenpolitik, der Europa-Politik, der Sicherheits-politik, der Entwicklungspolitik, der Menschenrechtspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Rechtspolitik vertreten sind, hat sich folgende Aufgaben vor-genommen:

1. Begleitung der Ausgestaltung der Aktivitäten des Stabilitätspakts in enger Zusam-menarbeit mit der Bundesregierung und dem Büro des Sonderkoordinators Bodo Hombach in Brüssel und unter Heranziehung von Expertisen aus Fachinstituten und aus den einschlägigen NGOs;

2. Erarbeitung parlamentarischer Initiativen zur Absicherung und Umsetzung der Ziele des Stabiltätspakts;

3. Entwicklung eines Dialoges mit den Parlamenten und Regierungen der betroffe-nen Region im Sinne einer parlamentarischen Rückkopplung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Stabilitätspakts.

Die bisherigen Aktivitäten der Task Force

Die Bilanz des ersten Arbeitsjahres der "Task Force" kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, im Bundestag eine parlamentarische Dimension für den Stabilitätspakt zu etablieren, die inzwischen auch über die Grenzen Deutschlands hinaus große An-erkennung gefunden hat. Sehr erfolgreich waren dabei vor allem die beiden Parla-mentarierkonferenzen in Berlin und in Dubrovnik. Sie eröffneten nicht nur einen Dialog zwischen Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten aus den Stabilitäts-paktländern, sondern ermöglichten insbesondere auch den Parlamentariern aus den verschiedenen Ländern Südosteuropas, sich kennenzulernen und miteinander in einen Dialog einzutreten. Gerade diese Möglichkeit fand großen Anklang, brachte sie doch auch Politiker an einen Tisch, deren Länder noch vor kurzer Zeit miteinander im Kriegszustand lebten.

In ihren verschiedenen Treffen hat sich die Task Force jeweils von den zuständigen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sachkundig machen lassen.

Darüberhinaus haben folgende Aktivitäten stattgefunden, die entweder von der SPD-Bundestagsfraktion selbst oder auf Anregung der Task Force von anderen Institutionen durchgeführt wurden:

27.9.1999 Expertenkonferenz in der Villa Borsig in Berlin - Durchgeführt von der Stiftung Wissenschaft und Politik
7.-8.10.1999 Parlamentarierkonferenz im Reichstag in Berlin - Durchgeführt von der SPD-Fraktion mit Abgeordneten aus Stabilitätspaktländer
23.-25.6.2000 Parlamentarierkonferenz in Dubrovnik in Kroatien - Durchgeführt von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Abgeordneten aus Stabilitätspaktländern
Sommer 2000 Arbeitsbesuche im Büro des Stabilitätspaktes in Brüssel von Gernot Erler (2x) und Martin Weiss (1x)
11.-13.9.2000 Parlamentspräsidenten-Konferenz in Belgrad. Deutsche Delegation: Vizepräsidentin Antje Vollmer, MdB, Uta Zapf, MdB, von der "Task Force" der SPD-Fraktion, Helmut Rauber, MdB von der CDU/CSU-Fraktion
1999 und 2000 Verschiedene Informationsreisen nach Südosteuropa
Bei allen Delegationsreisen der Mitglieder der "Task Force" in die Länder Südosteuropas ist der Stabilitätspakt inzwischen jeweils ein wichtiges Thema der politischen Gespräche

Ausblick auf die künftigen Aktivitäten

Die Anfangsschwierigkeiten des Stabilitätspaktes sind überwunden. Er hat sich in-zwischen als ein wichtiges Instrument der europäischen Integrationspolitik mit den Ländern Südosteuropas etabliert. Nun läuft die Phase der Implementierung der "Quickstart-Projekte". Ihr Erfolg wird maßgeblich über die weitere Zukunft des Stabilitätspaktes mitentscheiden. Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung in dieser Phase aufmerksam beobachten und ihre vielfältigen Kontakte mit den Regierungen und Parlamenten der SOE-Länder nutzen, positive Beiträge zu leisten. Dazu gehört:

- Kontinuierliche Information der SPD-Fraktion über die Arbeit des Stabilitätspaktes
- Ausbau der Zusammenarbeit mit Bodo Hombach und dem Brüsseler Büro
- Ausbau der Arbeitskontakte mit den drei Arbeitstischen des Stabilitätspakts
- Verstärkung der Kontakte zu den Parlamenten der Stabilitätspaktländer insbesondere zur Vermittlung von Kontakten zu deutschen Institutionen
- Intensivierung bilaterer Kontakte zur Begleitung vor allem grenzüberschreitender Quickstart-Projekte

Mitglieder der Task Force Stabilitätspakt Südosteuropa

Vorsitz: Gernot Erler
AG Außenpolitik: Eberhard Brecht, Markus Meckel, Gert Weisskirchen, Uta Zapf
AG wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Detlef Dzembritzki, Dagmar Schmidt, Adelheid Tröscher
AG Sicherheit: Helmut Wieczorek, Ursula Mogg, Georg Pfannenstein, Reinhold Robbe
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Rudolf Bindig, Angelika Graf
AG Europa: Norbert Wieczorek, Günter Gloser
AG Recht: Alfred Hartenbach
AG Wirtschaft: Sigrid Skarpelis-Sperk
AG Hauhalt: Volker Kröning, Klaus Hagemann

Sekretariat: Martin Weiss

Referenten der SPD-Fraktion: Jürgen Schnappertz, Margit Hellwig-Bötte, Harald Berwanger,Wolfgang Müller, Axel Schneider, Jutta Tiedtke

Ständige Gäste: Staatsminister Christoph Zöpel, MdB, Auswärtiges Amt; Christian Clages, Kanzleramt; Uwe Optenhögel, FES; Achim Post, SPD-PV