Der 5. Oktober 2000 wird in die Zeitgeschichte eingehen als das Ende des Milosevic-Regimes. Durch ganz Europa ging ein hörbares Aufatmen. Ab sofort gibt es neue Hoffnungen und Perspektiven für Jugoslawien und alle Staaten Südosteuropas.

Der neue Präsident Kostunica hat die Wahlen, aber noch nicht die Macht in Belgrad gewonnen. Die Nomenklatura des Milosevic-Clans gibt noch nicht auf, verliert aber Schritt für Schritt an Einfluss. Insofern hat für Europa auf absehbare Zeit ein Ziel höchste Priorität: die Stabilisierung des politischen Wechsels in Jugoslawien.

Der neue Präsident hat nie mit dem Westen geflirtet und immer energisch nationale serbische Ziele verfolgt. Nur deshalb hatte er eine Chance gegen Milosevic. Wir werden keinen Zentimeter von der Forderung abgehen, daß der neue Mann, der vier blutige Kriege gegen seine eigene Bevölkerung geführt hat, vor den Schranken des Haager Gerichtshofes erscheint. Aber Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber, wenn es jetzt zuerst um die Absicherung des politischen Wechsels in Jugoslawien geht.

Milosevic, der hunderte von Millionen Dollar beiseite geschafft hat, hinterlässt einen sozialen Scherbenhaufen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, der Durchschnittslohn bei 100 DM im Monat, die Inflation strebt der 100 Prozent-Marke zu. Die Menschen in Jugoslawien erwarten jetzt eine Linderung der Not. Kostunica braucht greifbare Erfolge. Und Europa steht im Wort: Jahrelang hieß unsere Botschaft "Schafft Milosevic weg, dann helfen wir!".

Vor dem bevorstehenden Winter ist erst einmal Nothilfe angesagt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sofort gehandelt hat und das BMZ eine Soforthilfe von 30 Mio. DM bereitstellt. Als nächstes muss Jugoslawien wieder Mitglied von Weltbank, IWF und Europäischer Investitionsbank werden - kein leichter Schritt, da zunächst erhebliche Zahlungsrückstände zu klären sind. Gelingt dies, steht Jugoslawien auch der Stabilitätspakt für Südosteuropa offen. Schon macht Präsident Kostunica den Weg für die Räumung der Donauwasserstraße frei, während Milosevic dies bisher immer blockiert hat.

Europa sieht sich vor eine doppelte Herausforderung gestellt: Einerseits den politischen Wechsel in Belgrad durch Soforthilfe und eine rasche Reintegration Jugoslawiens in die europäischen Strukturen zu stabilisieren, andererseits die übrigen Länder Südosteuropas jetzt nicht vor den Kopf zu stoßen, wenn nun plötzlich alle Augen auf Jugoslawien schauen und auch die Gelder dorthin fließen. Deshalb sollte im Frühjahr 2001 zu einer neuen Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt eingeladen werden - keiner speziellen für Jugoslawien, sondern erneut für ganz Südosteuropa! Auf keinen Fall darf es als Folge der lange ersehnten Selbstbefreiung Jugoslawiens bei der europäischen Balkanpolitik zu einem Verdrängungswettbewerb kommen.