Teilnehmer: Gernot Erler, MdB,Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Gert Weisskirchen, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Uta Zapf, MdB, Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Norbert von Hofmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Asien und Pazifik, Dirk Sawitzky, SPD-Bundestagsfraktion, Büro Gernot Erler

Stationen: Delhi, 13.-16.07., Islamabad, 17.-18.07., Beijing, 19.-23.07.

Politische Ausgangslage

Im Mai 1998 schockierten Indien und Pakistan die Welt durch ihre unerwarteten Atomtests. Beide Staaten haben bis heute weder den Vertrag über einen umfassenden Teststopp nuklearer Waffen (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) noch den Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty - NPT) unterzeichnet. Während sowohl Indien als auch Pakistan nicht grundsätzlich abgeneigt scheinen, den CTBT zu zeichnen, auch wenn bis dahin noch eine Reihe Hürden aus dem Weg geräumt werden müssen, scheint ein Beitritt zum Nichtverbreitungsregime nahezu ausgeschlossen. Indien hat erklärt, diesem Vertrag nur dann beizutreten, wenn in ihm eine völlige Abschaffung aller Nuklearwaffen in einem zeitlich vorgegebenen Rahmen festgeschrieben würde. Ein Beitritt ohne vorherige Anerkennung als Nuklearmacht wäre für Indien ohnehin ausgeschlossen. Pakistan wiederum macht seine Zustimmung zum NPT-Vertrag von der Entscheidung Indiens abhängig. Somit sind die Aussichten, beide Staaten in das bislang umfassendste rüstungskontrollpolitische Regime einzubinden, auf absehbare Zeit aussichtslos.

Dies ist vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region ein beunruhigendes Signal. Insbesondere der nach wie vor nicht gelöste Kaschmirkonflikt zwischen Indien und Pakistan macht die Region zu einem Krisenherd in Südasien. Kaschmir, ein Gebiet in etwa der dreifachen Größe Österreichs mit einer ca. 80-prozentigen muslimischen Bevölkerung, ist in seiner wechselvollen Geschichte mal von Hindu-, mal von Muslimfürsten regiert worden. Mit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1947 begannen die bis heute andauernden blutigen Auseinandersetzungen um die begehrte Region. Indische Truppen vertrieben pakistanische Eindringlinge aus dem größeren Teil des Kaschmirgebiets, der kleinere Teil blieb bis heute bei Pakistan und trägt den Namen "Azad Kaschmir" (dt: "Freies Kaschmir"). Indien erklärte das von seinen Truppen kontrollierte Gebiet zu einem "integralen Bestandteil" der indischen Union. Ein ursprünglich vereinbartes Plebiszit über die territoriale Zugehörigkeit Kaschmirs wurde von Indien verworfen. In den folgenden Jahrzehnten eskalierte der schwelende Konflikt immer wieder zu einem offenen militärischen Schlagabtausch mit zahlreichen Verlusten auf beiden Seiten. Der letzte Konflikt dieser Art war der sogenannte Kargilkonflikt im Frühsommer 1999, als islamistische "Freiheitskämpfer" von pakistanischem Gebiet einen strategischen wichtigen Bergpass besetzen wollten. Dieser Konflikt endete mit einem Rückzug der Pakistanis, nicht zuletzt auf Druck der USA.

Konfliktverschärfend kommt hinzu, dass seit Ende der achtziger Jahre diverse moslemische "Befreiungsbewegungen" für die Abspaltung Kaschmirs von Indien kämpfen und dabei auch vor Terroranschlägen nicht zurückschrecken. In den vergangenen elf Jahren sind mindestens 25.000 Menschen Opfer dieses "Befreiungskampfes" geworden. Indien, das in der Region ca. 500.000 Soldaten unterhält, wirft Pakistan vor, diese separatistischen Bewegungen zu unterstützen. Ein Vorwurf, der von Pakistan dementiert wird.

Dass beide Staaten im Besitz nuklearer Waffen sind, trägt nicht gerade zur Beruhigung der politischen Beobachter der Region bei. Zwar hat Indien offiziell erklärt, Atomwaffen nur zur Selbstverteidigung und nicht als erste einzusetzen, eine Garantie, dass es bei einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern nicht doch zu einem nuklearen Schlagabtausch kommen könnte, gibt es jedoch nicht. Verstärkt wird diese Unsicherheit noch durch die innenpolitische Instabilität in Pakistan. Zwar gehen die Meinungen darüber, ob Pakistan eine "Talibanisierung" drohe oder nicht, auseinander. Aber allein die Vorstellung, dass Pakistan in Zukunft von islamistischen Kräften regiert werden könnte, reicht aus, um sämtliche Alarmglocken schrillen zu lassen.

Bei der Lösung des Kaschmirproblems lehnt Indien bislang jegliche internationale Vermittlung ab. Dies wurde auch während des Aufenthaltes unserer Delegation immer wieder betont. Indien betrachtet die Kaschmirfrage als interne Angelegenheit und ist nur bereit, in bilateralen Gesprächen mit Pakistan und seit neuestem offenbar auch mit gesprächsbereiten Rebellengruppen zu verhandeln. Offenbar befürchtet Indien im Falle einer internationalen Vermittlung ein Resultat, das hinter den gegenwärtigen Status quo zurückfällt. Im Gegensatz zu Indien befürwortet Pakistan eine internationale Vermittlung, da es als kleinerer der beiden Konfliktparteien vermutlich nicht zu Unrecht vermutet, im Ergebnis davon zu profitieren. Während unseres Aufenthaltes in Pakistan wurde in nahezu jedem Gespräch eine stärkere Einmischung durch die internationale Gemeinschaft gefordert, da bislang alle bilateralen Gespräche mit Indien gescheitert seien.

Sowohl die indische als auch die pakistanische Politik ist im Hinblick auf Kaschmir nicht frei von Obsessionen. Dieser Eindruck manifestierte sich mit jedem weiteren Gespräch in der Region. Erklärungen zur Kaschmirproblematik begannen nicht selten mit umfassenden historischen Rückblicken und einer Auflistung von Verbrechen der jeweils anderen Seite. Dies erleichtert nicht gerade einen rationalen Dialog und lässt Zweifel aufkommen, ob beide Seiten bereits wirklich darauf vorbereitet sind, ernsthafte Konfliktlösungsmöglichkeiten zu erörtern. Ein erster Schritt könnte eine internationale Kontrolle der sogenannten "Line of Control" (LOC) sein, da beide Seiten sich gegenseitig eine regelmäßige Verletzung der LOC vorwerfen und zudem der Grenzverlauf im Hochgebirge bis heute nicht definitiv geklärt ist. Diese Maßnahme läge auch im Interesse Indiens und wäre nicht gleichzusetzen mit einer internationalen Konfliktvermittlung.

Das Verhältnis Indien-China hat sich in den vergangenen Jahren normalisiert. Die akute Gefahr einer Eskalation wie im indisch-pakistanischen Verhältnis besteht zur Zeit nicht. Abgesehen von kleineren Grenzstreitigkeiten bemühen sich beide Seiten, ihre Beziehungen auszubauen und auf eine gutnachbarschaftliche Grundlage zu stellen. Gegenseitige Besuche hochrangiger Politiker unterstreichen dieses Anliegen. Indiens Nuklearisierung der Sicherheitspolitik wird von China zwar scharf verurteilt, eine ernsthafte Bedrohung für China geht davon jedoch nicht aus. Indien verfolgt mit diesem Schritt im wesentlichen ein Ziel: Die Anerkennung als "global player" und damit das Heraustreten aus dem Schatten Chinas, das bislang als einziges asiatisches Land Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist und zu den fünf offiziellen Nuklearmächten gehört. Daher gehört neben der Anerkennung als Nuklearmacht ein ständiger Sitz um UN-SR zu den erklärten Zielen der indischen Außenpolitik.

Diese geschilderten Umstände waren der Anlass für die Reise von Gernot Erler, Gert Weisskirchen und Uta Zapf in die Region. Sie sollte zum einen eine umfassende Information aus "erster Hand" ermöglichen und zugleich die Chance bieten, mit den beteiligten Parteien über Modelle regionaler Sicherheitskooperation zu diskutieren. Diesem Zweck diente auch die am letzten Tag in Beijing durchgeführte Konferenz "Prospects and Limits of Multilateral Regional Security Arrangements", an der hochrangige Teilnehmer aus Indien, Pakistan und China zusammen mit der deutschen Delegation teilnahmen. Allein die Tatsache, dass Teilnehmer aus allen drei Staaten zur Konferenz nach Beijing reisten und dort ihre Standpunkte vortrugen, kann als Erfolg gewertet werden.

Die gesamte Reise und die Abschlusskonferenz wurde sowohl von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn als auch durch die regionalen FES-Vertretungen und ihre Repräsentanten in Delhi, Islamabad und Beijing in hervorragender Weise vorbereitet. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Norbert v. Hofmann, Manfred Haack, Klaus Voll, Gunter Lehrke und Bernd Reddies.

Die Zusammenarbeit mit den deutschen Botschaften funktionierte ebenfalls ausgezeichnet. Die Delegation wurde sowohl durch das Auswärtige Amt in Berlin als auch vor Ort umfassend über die politische Lage in der Region unterrichtet.

Der vorliegende Bericht gibt eine umfassende Übersicht über die geführten Gespräche in den drei Hauptstädten und vermittelt dadurch einen weitgehend authentischen Eindruck.

I. Delhi, 13.-16. Juli

I.1. Briefing Deutsche Botschaft

Das Briefing wurde durch die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Frau Banerjea-Komers, und zwei weitere Mitarbeiter vorgenommen. Frau Banerjea-Komers berichtete von einem regen diplomatischen Besuchsverkehr in den zurückliegenden Monaten. Höhepunkt sei zweifellos der Besuch Clintons im März gewesen. Clinton habe Indien als Dialogpartner anerkannt und damit Indiens Stellung in der Weltpolitik aufgewertet. Für viele Länder sei dieser Besuch ein Anstoß, Indien ernster zu nehmen als bislang. Auch der Besuch von AM Fischer im Mai sei in Indien auf positive Resonanz gestoßen. Frau Banerjea-Komers teilte mit, dass in den kommenden Monaten noch die Bundesminister Eichel, Müller und Trittin in Delhi erwartet würden. Ende September käme BP Rau zur Eröffnung der deutschen Kulturwochen nach Indien.

In der Außenpolitik sei ein wichtiges Thema die Erlangung eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Beherrschendes Thema sei jedoch nach wie vor das Kaschmirproblem, obwohl die Terroranschläge in jüngster Zeit zurückgegangen seien. Indien lehne nach wie vor jede internationale Vermittlungsbemühung ab. Für die Delegation sei es wichtig zu wissen, dass es in Pakistan entsprechende Versuche gebe, die Reise im Sinne der pakistanischen Position, die eine internationale Vermittlung im Kaschmirkonflikt anstrebt, zu instrumentalisieren. Es müsse daher deutlich gemacht werden, dass die Reise nicht das Ziel einer Vermittlung im Kaschmirkonflikt verfolge, sondern einen Beitrag zum sicherheitspolitischen Dialog darstelle.

Entgegen der weit verbreiteten Annahme werde die Machtübernahme von General Musharraf in Pakistan im Oktober 1999, der als "Chief Executive" einer sogenannten Expertenregierung vorsteht, in Indien nicht durchweg als negativ angesehen. Die Regierungsübernahme durch das Militär berge auch gewisse Chancen für das indisch-pakistanische Verhältnis. In den nachfolgenden Treffen mit unseren indischen Gesprächspartnern wurde diese Einschätzung - wenn überhaupt - nur sehr verhalten geäußert.

Der Ende Juni in Lissabon durchgeführte erste EU-Indien-Gipfel sei für Indien von großer Bedeutung gewesen. Indien beginne allmählich, die EU als außenpolitischen Akteur wahrzunehmen. Das Verhältniss zu Russland bezeichnete Frau Banerjea-Komers als freundschaftlich. In Delhi erwarte man Präsident Putin noch in diesem Jahr zu einem Staatsbesuch. Indien sehe in Russland einen Verbündeten in der Forderung nach einer multipolaren Weltordnung.

Zur Innenpolitik wurde angemerkt, dass mit der BJP (Bharatiya Janata Party), die mit einem Stimmenanteil von ca. 26 Prozent einer 24-Parteien-Koalition mit zahlreichen Regionalparteien vorsteht und mit Atal Bihari Vajpayee den Ministerpräsidenten stellt, der Congress erstmals seit der indischen Unabhängigkeit für einen längeren Zeitraum nicht die Regierung stelle. Die von der BJP geführte Nationaldemokratische Allianz (NDA) betreibe jedoch eine moderate Politik, um die zahlreichen Koalitionspartner nicht zu verprellen. Für eine hindunationalistische Politik, wie sie von Teilen der BJP und insbesondere ihrer Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh, dt: "Nationales Freiwilligenkorps") gefordert werde, gebe es in Indien keine Mehrheit. Dies wisse auch die BJP-Führung.

Zur Zeit werde wieder eine Debatte über einen möglichen Autonomiestatus mit sehr weitgehenden Eigenständigkeiten für die Kaschmir-Region geführt. Einer der Gründe, dass es dort immer wieder zu Aufständen käme, seien die Versäumnisse aller bisherigen indischen Regierungen, die dortige soziale Infrastruktur zu entwickeln. Die militanten Kräfte müssten in eine politische Lösung eingebunden werden. Die Bevölkerung im Kaschmir würde eine friedliche Lösung auf jeden Fall begrüßen.

Die Anfang der neunziger Jahre eingeleitete wirtschaftliche Modernisierung habe zwar einige Fortschritte und Erleichterungen für ausländische Investoren mit sich gebracht, man sei von modernen Strukturen jedoch nach wie vor weit entfernt. Die zaghafte Liberalisierungspolitik werde auch unter der jetzigen Regierung fortgesetzt. Es gebe ein großes, bislang unerschlossenes Marktpotential. Deutschland sei der fünftwichtigste Handelspartner Indiens.

Die positiven Berichte in Europa über den indischen Mittelstand seien weit übertrieben. In Wirklichkeit gehörten ihm nur 35-70 Mio. Inder an, bei einer Gesamtbevölkerung von fast einer Milliarde Menschen. Nach wie vor existiere eine Zweiteilung der Gesellschaft: Einer kleinen Mittel- und Oberschicht stünden mindestens 80 Prozent der Bevölkerung in sehr ärmlichen Verhältnissen gegenüber. Über 50 Prozent der indischen Bevölkerung seien Analphabeten. Die "Inseln des Fortschritts" (zum Beispiel das indische "Silicon Valley" in Bangalore), von denen im Westen in jüngster Vergangenheit häufig berichtet werde, seien in Wirklichkeit sehr klein und nicht repräsentativ für die indische Gesellschaft.

I.2. Gespräch mit Jana Krishnamurthy, Vizepräsident der BJP

Krishnamurthy kam relativ schnell auf den Kaschmirkonflikt zu sprechen und forderte Pakistan auf, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu stoppen. Er unterstrich die Notwendigkeit einer "minimum deterrence" durch Nuklearwaffen, da Chinas Nukleararsenal in erster Linie gegen Indien gerichtet sei. Krishnamurthy hob die Entscheidung der indischen Regierung hervor, Nuklearwaffen niemals als erste einzusetzen ("no-first-use"). Angesprochen auf das Thema CTBT, betonte er die Notwendigkeit eines "nationalen Konsens" in dieser Frage. Innerhalb der BJP gebe es eine große Mehrheit für die Zeichnung des CTBT. Zugleich unterstrich er, dass Indien niemals auf seine Atomwaffen verzichten werde.

In einem anschließenden Gespräch mit weiteren Mitgliedern aus der BJP-Führung wurde von der indischen Seite besonders hervorgehoben, dass Indien in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur vollständigen Eliminierung aller Nuklearwaffen gemacht habe. Auf diese Vorschläge seien die Nuklearwaffenstaaten (NWS) jedoch nicht eingegangen. Ausdrücklich verneinten die Gesprächspartner, dass der im Frühsommer 1999 eskalierte Kargilkonflikt zwischen Indien und Pakistan in einem Zusammenhang mit der nuklearen Abschreckung stünde. Die indischen Atomwaffen seien nicht für den Einsatz, sondern nur für die Abschreckung bestimmt. Sie kämen nur dann zum Einsatz, falls Indien selbst mit Atomwaffen angegriffen werde.

Von seiten der deutschen Delegation wurde darauf hingewiesen, dass das Prinzip der nuklearen Abschreckung nur auf der Basis politischer Rationalität auf beiden Seiten funktioniere. Angesprochen auf die Möglichkeit einer Machtübernahme politisch irrationaler Kräfte in Pakistan wurde ausweichend geantwortet. Indien dürfe nicht isoliert betrachtet werden, da in China und in Pakistan bereits Nuklearwaffen vorhanden seien.

I.3. Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des indischen Parlamentes (Lok Sabha)

Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Krishna Bose diskutierten ca. 20 Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mit der deutschen Delegation. Neben sicherheitspolitischen Themen wurde von indischer Seite in unerwarteter Heftigkeit das Thema Kinderarbeit zur Sprache gebracht. Die indischen Redner warfen Deutschland vor, dieses Thema zu einseitig zu betrachten und die indische Tradition und die ökonomische Notwendigkeit für viele Familien nicht ausreichend zu berücksichtigen. Deutschlands Eintreten für ein vollständiges Verbot von Kinderarbeit sei für Indien nicht hinnehmbar. Im weiteren Verlauf des Indien-Aufenthaltes wurde dieser Eindruck jedoch wieder relativiert. Auch in Indien gibt es zahlreiche Persönlichkeiten, die sich für ein Verbot von Kinderarbeit in der gegenwärtigen Form einsetzen.

Beim Thema Außenpolitik dominierte erneut das Verhältnis zu Pakistan und der ungelöste Kaschmirkonflikt. Indien sei an guten Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten interessiert. In diesem Zusammenhang wurde auch die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) angesprochen, die 1985 von Bangladesch, Bhutan, Indien, den Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka gegründet wurde. Indien hatte unter Hinweis auf die innenpolitischen Ereignisse in Pakistan die Einberufung des 11. Gipfeltreffens der SAARC-Staaten Ende November 1999 blockiert. Grundsätzlich befürwortet Indien zwar die SAARC als Instrument regionaler und ökonomischer Stabilisierung. Andererseits lehnt es eine förmliche Behandlung der Kaschmirproblematik in diesem Rahmen ab, da es sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Internationalisierung des Kaschmirkonflikts wendet.

Aus deutscher Sicht sollte dieses Instrument stärker zum Ausbau der Handelsbeziehungen und damit zum Abbau von politischen Spannungen in der Region genutzt werden. Bislang entspricht der Handel der SAARC-Staaten untereinander jedoch nur drei Prozent ihres gesamten Außenhandels. Hier liegen noch enorme Entwicklungspotentiale. Bereits seit 1994 gibt es einen politischen Dialog EU-SAARC.

I.4. Gespräch mit Eduardo Faleiro, MP (Congress)

Eduardo Faleiro, einer der führenden Außenpolitiker des Congress, nannte eingangs die aus seiner Sicht bestehenden Prioritäten der indischen Außenpolitik. Dies seien gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu den Entwicklungsländern, Indiens Rolle in der UNO und das Verhältnis zu Pakistan. Er verneinte Indiens Ambitionen, als "global player" anerkannt zu werden. Vordringliches Interesse seines Landes müsse es sein, die Armut und den Bildungsnotstand im eigenen Land zu bekämpfen.

Er unterstrich, dass die Außenpolitik Indiens nicht gegen China gerichtet sei. Zu Zeiten der Congress-Regierungen habe es in der Außenpolitik immer einen Konsens zwischen Regierung und Opposition gegeben. Faleiro bezeichnete die Nukleartests 1998 unter der BJP-Regierung als großen Fehler. Seiner Ansicht nach hätte eine Congress-Regierung diesen Schritt nicht unternommen. Die gesamte Nuklearpolitik der gegenwärtigen Regierung halte er für falsch. Die Nuklearfrage sei mehr eine Statusfrage als eine Antwort auf eine real existierende Bedrohung. Es gebe auch keine grundsätzliche Rivalität mit China. Es darf bezweifelt werden, dass Faleiros Positionen repräsentativ für den gesamten Congress sind. Indien verfolgt bereits seit den sechziger Jahren nachweislich nukleare Ambitionen. Der erste Atomtest fand 1974 unter einer Congress-Regierung statt.

I.5. Gespräch mit Lalit Mansingh, Foreign Secretary

Lalit Mansingh ging auf die Unterschiede zwischen der europäischen und der asiatischen Sicherheitslage ein. Während Europa eine Zone des Friedens sei und den Schutz der NATO genieße, sei die Sicherheitslage für Indien viel prekärer. Indien müsse sich daher selbst schützen. Atomwaffen seien ein Bestandteil des indischen Sicherheitssystems. Auf die Frage, welches der Sicherheitsgewinn für Indien nach den Nukleartests sei, reagierte Mansingh mit der Bemerkung, diese Frage könne man auch den NWS stellen. Die gleiche Antwort erhielt die Delegation auf den Hinweis, dass das Prinzip der Abschreckung nur auf der Basis der Rationalität aller Beteiligten funktioniere. Eine Voraussetzung, die während des Kalten Krieges in Europa gegeben war, in Asien für die Zukunft jedoch nicht garantiert werden kann.

In dem Verweis auf die fünf NWS spiegelt sich ein Verhaltensmuster der indischen Elite wider, das uns bei nahezu jedem Gespräch begegnete. Vorsichtiger Kritik oder kritischen Fragen in Bezug auf das indische Nuklearprogramm wurde regelmäßig entgegnet, man möge diese Frage doch bitte den übrigen NWS stellen.

Mansingh wiederholte die bereits bekannte Position, dass für Indien die Nuklearwaffen ausschließlich Abschreckungsfunktion besäßen und nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet seien. Auch seien sie nicht für einen konkreten Einsatz (z.B. im Kaschmirkonflikt) bestimmt. Zugleich verwies er noch einmal auf die "no-first-use"-Entscheidung der indischen Regierung, die den defensiven Charakter des indischen Nuklearprogramms unterstreiche.

Zum Thema NPT unterstrich Mansingh die Auffassung der indischen Regierung, dass dieser Vertrag Indien diskriminiere. Mansingh sprach sich gegen das amerikanische Projekt eines Raketenabwehrprogramms (NMD) aus. Es sei sinnvoller, den Abrüstungsprozess fortzusetzen, als NMD zu entwickeln. Unser grundsätzlicher Eindruck war jedoch, dass das Thema NMD innerhalb der indischen Regierung bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch beim Besuch Clintons in Delhi im März wurde NMD nur am Rande behandelt.

I.6. Gespräch mit Krishnaswami Subrahmanyam, National Security Board (Convenor)

Das Gespräch mit K. Subrahmanyam gehörte zweifellos zu den interessantesten während unseres Indien-Aufenthaltes. In unmissverständlicher Klarheit verteidigte Subrahmanyam das indische Atomprogramm. Es sei offenkundig, dass das NPT-Regime gescheitert sei. China verletze das Abkommen durch seine Proliferation in Richtung Nordkorea, Pakistan, Iran und weitere Länder. Indien habe frühzeitig auf diese Probleme hingewiesen. Das indische Atomwaffenprogramm sei insofern eine logische Konsequenz aus dem Scheitern von NPT. Indien fühle sich durch den Besitz von Nuklearwaffen sicherer.

Den Einwand, dass der Besitz von Atomwaffen nicht vor dem Ausbrechen bewaffneter Konflikte schütze (Bsp. Kargilkonflikt 1999), ließ Subrahmanyam nicht gelten. Im Gegenteil, die nukleare Option habe verhindert, dass der Konflikt weiter eskaliert sei. Der Unterschied zwischen Asien und Europa bestehe darin, dass in Asien 57 Prozent und in Europa nur 14 Prozent der Weltbevölkerung lebten. China und Indien seien für sich bereits größer als Europa. Während Europa überwiegend eine kulturelle Einheit bilde, seien die kulturelle und religiöse Vielfalt in Asien weitaus größer (Chinesen, Moslems, Hindus, etc.). Daher sei ein System regionaler Sicherheit, wie es in Europa mit dem KSZE-Prozess während des Kalten Krieges existiert habe, nicht auf Asien übertragbar.

Rückblickend auf die vergangenen Jahrzehnte verwies Subrahmanyam auf die Unterstützung Pakistans durch die USA. Diese Unterstützung während des Kalten Krieges sei für die USA wichtiger gewesen, als den Bau der pakistanischen Atombombe zu verhindern. Die Unterstützung Chinas bei der Entwicklung des pakistanischen Nuklearprogramms, die in Indien von niemandem angezweifelt, in Pakistan und China aber vehement bestritten wird (s.a. Kap. II u. III.), sei auch als ein Versuch Chinas zu werten, den USA zu demonstrieren, welche herausragende Rolle China in der Region spiele.

Indiens "no-first-use"- Entscheidung sei auch als ein Beitrag zur Abrüstung und als erster Schritt zur Delegitimierung von Nuklearwaffen zu verstehen. Subrahmanyam bezweifelte, dass in den USA nach den Wahlen im November eine ausreichende Mehrheit im US-Senat für die Ratifizierung des CTBT zustande käme. Eine indische Zeichnung sei jedoch sehr schwierig ohne eine vorherige Ratifizierung durch den US-Senat. Der Verweis auf die Ablehnung des CTBT durch den US-Senat im vergangenen Jahr und die geäußerten Zweifel, dass diese Entscheidung nach den Wahlen korrigiert werden könnte (dieser Einwand begegnete uns in nahezu jeder Unterredung), unterstreicht einmal mehr die verheerenden Auswirkungen dieses Beschlusses auf das weltweite Rüstungskontrollregime.

Subrahmanyam teilte die Bedenken der deutschen Delegation, dass NMD China dazu veranlassen könnte, sein nukleares Rüstungsprogramm schneller als geplant zu modernisieren und das Raketenarsenal deutlich zu erhöhen, mit der Konsequenz, dass dadurch eine neue Runde im Rüstungswettlauf in Asien eingeläutet würde.

Ablehnend äußerte sich Subrahmanyam zu internationalen Vermittlungsbemühungen im Kaschmirkonflikt. Eine Vermittlung sei auch deshalb nicht erwünscht, da Indien befürchten müsse, dass sich der Westen als ehemaliger Verbündeter Pakistans im Kalten Krieg (insbesondere nach der Afghanistan-Invasion durch die Sowjetunion 1979) auf die Seite Pakistans stelle. Im übrigen würde ein Mediationsverfahren auch in anderen Konflikten nicht akzeptiert.

I.7. Gespräch mit Verteidigungsminister George Fernandes

George Fernandes, der unmittelbar nach den Atomtests 1998 Aufsehen durch seine Äußerung erregt hatte, dass sich Indiens Nuklearprogramm in erster Linie gegen China richte, und damit das indisch-chinesische Verhältnis schwer belastet hatte, äußerte sich auch in unserem Gespräch skeptisch zu den Beziehungen Indien-China. Laut Fernandes würden chinesische Soldaten nahezu täglich die "Line of Actual Control" (LAC) verletzen und versuchen, die indische Seite zu provozieren. Die indischen Soldaten hätten jedoch die Anweisung, nicht zu schießen, um eine Eskalation an der Grenze zu verhindern. Zwar wiederholte Fernandes nicht ausdrücklich, dass sich die indische Atombombe gegen China richte, er bestätigte jedoch, dass sie keine Antwort auf das pakistanische Raketenprogramm sei. Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region verfolge Indien jedoch keine expansionistischen Absichten.

Pakistans gesamtes Militärpotential basiere auf chinesischer Hilfe, so Fernandes. Im Grenzgebiet zu Indien befänden sich nicht nur reguläre Soldaten, sondern auch islamistische Terroristen, die unter pakistanischem Kommando stünden. Pakistans strategisches Ziel sei es, das gesamte Kaschmirgebiet zu okkupieren. Indien habe sich in den zurückliegenden Grenzkonflikten mit Pakistan zurückgehalten, indem es zu keinem Zeitpunkt die "Line of Control" (LOC) überschritten habe.

Die Konsequenzen, die Indien daraus ziehen müsse, sei eine Verbesserung der eigenen militärischen Kapazitäten. Indien sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Pakistan bereit. Zunächst müsse Pakistan aber die Grenzverletzungen, die von pakistanischem Gebiet ausgingen, stoppen. Nach seiner Einschätzung sei der pakistanische Machthaber "Chief Executive" Musharraf kein Fundamentalist. Ihm seien aber die Hände gebunden, da der Einfluss der islamistischen Kräfte in Pakistan auch innerhalb des Militärs zunehme.

I.8. Round Table "Regionale Sicherheit in Asien"

Unter der Leitung von Kapil Kak, Stellv. Direktor des "Institutes for Defence Studies and Analyses (IDSA)" diskutierte die deutsche Delegation mit indischen Experten über die Sicherheitslage in der Region. In dem strategischen Dreieck China, Indien, Japan sei China die entscheidende strategische Herausforderung für Indien. Ein Unsicherheitsfaktor bestehe darin, in welcher Form China seine Macht und seinen Einfluss in der Region ausüben werde. Deutlich wurde während des Round Table auch die indische Unzufriedenheit darüber, dass China Indien bislang nicht als Nuklearmacht und damit auch als Großmacht in der Region anerkannt habe. Demokratisierung und ökonomische Liberalisierung seien für China die großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Kak sprach sich dafür aus, China in die internationale Kooperation einzubinden.

Der Konflikt Pakistan-Indien sei vor allem psychologischer Natur. Pakistan sei ein künstliches Staatsgebilde, dem es im Grunde an einer nationalen Identität mangele. Pakistan wisse nicht, ob es ein südasiatisches Land oder ein arabisches Land sei. Hinzu komme die wachsende Inkohärenz Pakistans. Die Kriminalisierung der pakistanischen Gesellschaft nehme ständig zu. Ein explosives Cocktail aus Waffen- und Drogenhandel sowie religiöser Fundamentalismus gefährde die Sicherheit in der gesamten Region. Neun Monate nach der Machtübernahme durch die Militärs sei in Pakistan keine innenpolitische Stabilisierung erkennbar.

Kak bezeichnete NMD als Ausdruck des amerikanischen Strebens in Richtung einer unilateralen Weltordnung. Würde NMD realisiert, erzeuge dies eine strategische Disbalance mit negativen Auswirkungen auf das chinesische und indische Nuklearprogramm. Ein neuer Rüstungswettlauf im 21. Jahrhundert sei nahezu unausweichlich.

Der Fragmentierungs- und Disintegrationsprozess in vielen Regionen der Welt, verstärkt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens vor zehn Jahren, halte nach wie vor an. Auch in Asien sei dieser Prozess zu beobachten. Auf der anderen Seite gebe es jedoch auch Ansätze zur Regionalen Kooperation, wie sie in SAARC oder im ASEAN Regional Forum (ARF) ihren Ausdruck fänden. Die ethnischen und religiösen Spannungen seien in Südasien von herausragender Bedeutung, während sie in Europa mit Ausnahme Ex-Jugoslawiens nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Der ökonomische Fortschritt in Westeuropa sei eine der Ursachen für den Zusammenbruch des "Ostblocks" gewesen. In Asien erhoffe man sich von einer engeren ökonomischen Kooperation auch Fortschritte im politischen Bereich, die bislang jedoch weitgehend ausgeblieben seien. Auch SAARC sei im Grunde positiv verlaufen. Indien könne jedoch die innenpolitischen Ereignisse in Pakistan im Oktober 1999 nicht ignorieren, daher sei es zu einem Stillstand bei SAARC gekommen. Die indische Seite gab jedoch zu erkennen, dass man bei den Bemühungen um eine Kooperation mit Pakistan nicht nachlassen dürfe.

Positiv äußerten sich die indischen Teilnehmer hinsichtlich des ASEAN Regional Forum (ARF), dem einzigen sicherheitspolitischen Dialogforum der Asien-Pazifik-Region. Ziele des ARF sind die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen, Entwicklung von Maßnahmen präventiver Diplomatie und die Entwicklung von Konfliktlösungsmechanismen. Höchste Ebene ist das jährliche Treffen der Außenminister, das zuletzt am 27. Juli 2000 in Bangkok stattfand und die Aufnahme Nordkoreas als Dialogpartner beschloss. Neben der offiziellen Arbeitsebene des ARF ("Track One"), bestehend aus einer "Intersessional Support Group on Confidence Building Measures" sowie zwei "Intersessional Meetings on Peacekeeping Operations" und "disaster relief", spielt der sogenannte "Track Two" eine besondere Rolle. In diesem halboffiziellen Bereich zwischen Wissenschaft, strategischen Instituten und Regierungen werden wichtige Weichenstellungen für das "offizielle" ARF vorbereitet.

Von einer der GASP in Europa vergleichbaren gemeinsamen Außenpolitik der asiatischen Staaten sei man jedoch weit entfernt. Voraussetzung dafür sei eine relativ gleichwertig entwickelte Wirtschaft der einzelnen Staaten. Dies sei jedoch in Asien nicht der Fall. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass Indien nur mit Pakistan Sicherheitsprobleme hätte, nicht mit anderen Staaten in der Region. Zwar seien die Grenzfragen mit China noch nicht endgültig gelöst, man stehe mit China aber in einem konstruktiven Sicherheitsdialog, so dass man hier nicht von ernsthaften Sicherheitsproblemen sprechen könne.

Die Konflikte mit Pakistan basierten ausschließlich auf falschen Annahmen auf der pakistanischen Seite. Es wurde noch einmal unterstrichen, dass man in diesem Konflikt keine Hilfe von außen wünsche, sondern ausschließlich auf bilateraler Ebene zu einer Lösung kommen möchte.

Hervorgehoben wurde von indischer Seite die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Länder und der Abbau von Handelshemmnissen. Hier liege der Schlüssel zu einer weitergehenden politischen Verständigung. Wirtschaftliches Wachstum sei ein wichtiges Instrument der Krisenprävention.

Großes Interesse bestand bei den indischen Teilnehmern an der Entwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Strukturen in Europa (Helsinki-Beschlüsse) sowie an der Bewertung des Kosovokrieges. Ausdrücklich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Asien grundlegend von der in Europa unterscheide. Man habe mitunter den Eindruck, dass die Europäer ihr sicherheitspolitisches Modell auf andere Regionen der Welt übertragen möchten. Dies sei aufgrund der stärker ausgeprägten Differenzierungen in Asien nicht möglich.

I.9. Gespräch mit Brajesh Mishra, Principal Secretary, Prime Minister´s Office

Mrajesh Mishra begrüßte den im Mai begonnenen Sicherheitsdialog zwischen Indien und Deutschland und drückte seine Erwartung aus, dass dieser Dialog mehr und mehr intensiviert werde. Er wies darauf hin, dass Indien bislang keine offizielle Nukleardoktrin besitze. Der bisher vorliegende Entwurf habe nicht den Status eines offiziellen Dokumentes. Grundlagen der indischen Nuklearpolitik sei die Erlangung einer "minimal deterrence" und die "no-first-use"-Entscheidung der indischen Regierung. Das einseitig erklärte Testmoratorium sei unabhängig von der Zeichnung des CTBT. Ausdrücklich lehnte Mishra einen Beitritt zum NPT als Nicht-Kernwaffenstaat ab ("we never go to join it"). Er bekräftigte das Festhalten der indischen Regierung an dem Ziel der vollständigen Eliminierung aller Atomwaffen auf der Erde.

Kritisch äußerte sich Mishra auch zum Thema NMD. Er teile die Befürchtung, dass durch NMD ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt werde und bestätigte, dass dies eventuell dazu führen könne, dass Russland, China und Indien zukünftig enger zusammenarbeiteten. Russland habe bereits einen solchen Vorschlag unterbreitet. Indien sei an guten Beziehungen zu China schon allein aufgrund der langen gemeinsamen Grenze interessiert.

Mishra unterstrich auch die Bedeutung der EU in der Region. Man verspreche sich von der EU eine Zunahme an wirtschaftlicher Kooperation, einen stärkeren Austausch an Technologien und man sehe dem Indien-EU-Gipfel im kommenden Jahr in Delhi mit großem Interesse entgegen. Von Indien erwarte er, dass sein Land in Zukunft eine wichtige Rolle als "international player" spielen werde.

I.10. Gespräch mit Natwar Singh, Head, International Department, Congress

Natwar Singh erklärte die Bereitschaft seiner Partei zu weiteren Gesprächen mit der Regierung über CTBT. Bislang gebe es jedoch keinen nationalen Konsens in dieser Frage. Singh wies auf eine Reihe von Schwierigkeiten hin, die dazu führten, dass die "scientific community" in Indien hinsichtlich CTBT gespalten sei. Eines der Probleme sei die Verifikation. Der Congress befürworte jedoch eine Zeichnung von CTBT. (Der immer wiederkehrende Verweis auf die Notwendigkeit eines nationalen Konsens und die angebliche Kritik von Dritten, in diesem Fall der "scientific community", zeigen die Schwierigkeiten sowohl der Regierung als auch der größten Oppositionspartei mit CTBT, die man sich jedoch scheut, als eigene Bedenken vorzutragen.)

Das Verhältnis zu China habe sich seit dem Besuch des damaligen Premierministers Rajiv Gandhi 1988 in Peking wesentlich verbessert. Die jetzige Regierung sei jedoch für die Verschlechterung des indisch-chinesischen Verhältnisses verantwortlich. Singh führte als Beleg die "Anti-China-Rede" von Verteidigungsminister Fernandes unmittelbar nach den Nukleartests 1998 an, die tatsächlich zu einer Verstimmung auf chinesischer Seite führte.

Pakistan, so Singh, habe trotz des Lahore-Prozesses (Beginn eines pakistanisch-indischen Dialogs, initiiert durch die Begegnung der beiden Premierminister anläßlich der Einweihung einer indisch-pakistanischen Busverbindung im Februar 1999 in Lahore) den grenzüberschreitenden Terrorismus in der Kaschmirregion weiter unterstützt und parallel zu den Gesprächen die Vorbereitungen für den Kargilkonflikt im Frühsommer 1999 weitergeführt. Daher sei das Vertrauen in die pakistanische Seite nachhaltig gestört. Dennoch befürworte seine Partei die Wiederaufnahme des Dialogs. Eine Zusammenarbeit mit Pakistan sei auf vielen Gebieten denkbar.

Singh stellte sich hinter die Vorsitzende des Congress, Sonia Gandhi, die in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist. Kritiker lasten ihr das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den letzten Parlamentswahlen an und halten ihr vor, dass ihr die Eignung zur Ausübung des Amtes einer Parteivorsitzenden fehle und sie es nicht schaffe, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Singh zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei unter der Führung von Sonia Gandhi wieder die Macht zurück erlangen werde.

I.11. Vortrag Gert Weisskirchen "European Experiences on Regional Security"

Dieser Vortrag im India International Centre über den KSZE/OSZE-Prozess stieß bei den indischen Zuhörern auf großes Interesse. Ihm schloss sich eine rege Diskussion u.a. über die Lehren des Kosovo-Krieges in Europa an.

I.12. Gespräch mit Prof. Muchkund Dubey, President, Coalition for Action on South Asian Cooperation (CASAC)

Die Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Muchkund Dubey deckten sich im wesentlichen mit denen vorangegangener Gespräche. Dubey war auch Teilnehmer des Round Table vom Vortag. Er bezweifelte, dass unter dem Dach von SAARC wesentliche Fortschritte im Bereich der regionalen Sicherheit möglich seien.

I.13. Gespräch mit Praful Bidwai, Journalist

Mit Praful Bidwai traf die Delegation auf einen profilierten Kritiker der offiziellen indischen Politik. Bidwai erklärte unumwunden, dass die nukleare Option Indiens nicht auf einer Bedrohungsanalyse basiere, sondern ausschließlich eine Frage des Prestiges sei. Indien wolle als Großmacht ernst genommen werden und versuche dies über den Besitz an Nuklearwaffen zu erreichen. In der Tat stellt sich die berechtigte Frage, ob der Besuch Clintons im Frühjahr auch ohne die Nukleartests stattgefunden hätte.

Nach Aussage von Bidwai sei nur ein kleiner Zirkel von weniger als fünf Personen über die bevorstehenden Tests informiert gewesen. Selbst der Verteidigungsminister sei nicht eingeweiht gewesen. Scharfe Kritik übte Bidwai an der BJP und ihrer hindunationalistischen Basisorganisation RSS. Diese Organisation mit ca. 500.000 Mitgliedern sei mit den faschistischen Gruppen der zwanziger und dreißiger Jahre in Europa vergleichbar. Die Hindunationalisten hätten bereits seit den fünfziger Jahren die Atombombe gefordert. Das gesamte BJP-Führungspersonal rekrutiere sich aus der RSS. Insgesamt seien 10-15 Prozent der Bevölkerung als nationalistisch einzustufen. Die BJP habe ihre Anhängerschaft überwiegend in der Ober- und Mittelschicht, im Militär und der gesellschaftlichen Elite. Ziel der BJP sei es, Indien zu einem "global player" zu machen.

Für die BJP und die Hindunationalisten seien die Nukleartests ein wichtiges Symbol der indischen Stärke und Unabhängigkeit gewesen. Größter Feind der Hindunationalisten seien Moslems, Kommunisten, Sozialisten und Christen. Daher seien auch die Übergriffe auf die christliche Minderheit in Indien nicht als singuläre Ereignisse, sondern als gezielt gesteuerte Angriffe zu werten. (Diese Einschätzung wird auch von der deutschen Botschaft geteilt, die sich sehr besorgt über die jüngste Entwicklung zeigt. Indische Politiker weisen jeden Verdacht, dass es sich um eine gesteuerte Kampagne der Hindunationalisten handeln könnte, weit von sich. In ihren Augen stecken hinter den Attentaten gewöhnliche Kriminelle.)

Der Vorwand, man benötige die Atombombe, um sich gegen China zu schützen, sei unglaubwürdig. China besitze bereits seit den fünfziger Jahren die Atombombe. Damals habe Indien nicht dagegen protestiert. Indien habe gelernt, mit der chinesischen Atombombe zu leben. Das Verhältnis mit China habe sich im Vergleich zu früher deutlich verbessert. Die Grenzstreitigkeiten seien weitgehend beigelegt. Eine chinesische Bedrohung Indiens durch China existiere de facto nicht.

Bidwai wies darauf hin, dass es während des Kargilkonflikts insgesamt 13 mal zu gegenseitigen nuklearen Drohungen gekommen sei. Ein Vorwurf, den er während des Gespräches jedoch nicht näher belegen konnte.

I.14. Gespräch mit dem ehemaligen Premierminister Inder K. Gujral

Gujral wiederholte die bereits bekannten Grundlagen der indischen Nuklearpolitik und bestätigte, dass sie in erster Linie eine Antwort auf die chinesische Bedrohung darstellten. Das Verhältnis zu China habe sich nach den Nukleartests sogar gebessert, da China Indien nun eher als gleichberechtigten Partner akzeptieren würde. Den Einwand von deutscher Seite, dass Sicherheit auch ohne Nuklearwaffen zu erzielen sei, ließ Gujral nicht gelten. Er verwies darauf, dass sich Deutschland unter dem nuklearen Schirm der NATO befände, während Indien "im Regen" stehe, wenn es auf seine eigenen Nuklearwaffen verzichte.

Gujral zweifelte an der Wirksamkeit des CTBT und lehnte eine indische Verantwortung für ein weiteres Aufrüsten ab. Seiner Ansicht läge die Hauptverantwortung bei den fünf NWS und nicht bei Indien.

Er beschuldigte Pakistan, sich nicht an die Vereinbarung der beiden Staaten von 1973 zu halten, die LOC als Grenze zu akzeptieren. Hierfür seien in erster Linie die fundamentalistischen Kreise in Pakistan verantwortlich, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung hätten. Gujral verwies drauf, dass Indien auch während des Kargilkonflikts die LOC nicht überschritten habe, obwohl es dadurch mehr Opfer zu beklagen hatte. Er schloss nicht aus, dass SAARC zur Lösung des Kaschmirproblems beitragen könnte.

Im Anschluss an das Gespräch lud Gert Weisskirchen Herrn Gujral zu einer der nächsten OSZE-Parlamentariersitzungen ein.

I.15. Gespräch mit indischen Journalisten

Es wurde bestätigt, dass es eine Kontinuität in der indischen Nuklearpolitik bereits seit den fünfziger Jahren gebe. Das Verhältnis zu China wurde als nüchtern bezeichnet. Einer strategischen Partnerschaft stünde unter anderem die militärische Unterstützung Pakistans durch China im Wege.

Die BJP bestehe im wesentlichen aus zwei Flügeln, wobei die "Hardliner" nur eine Minderheit in der Bevölkerung hinter sich hätten. Der Modernisierungsflügel innerhalb der BJP sei eindeutig im Vorteil. Zum Congress vertraten die Gesprächspartner die Auffassung, dass Sonia Gandhi nicht geeignet sei, die Partei aus der Opposition heraus wieder an die Regierung zu führen. Sie sei mit diesem Amt überfordert und solle besser im Hintergrund wirken.

II. Islamabad, 18.-19. Juli

II.1. Briefing Deutsche Botschaft

Botschafter Hans-Joachim Daerr informierte die Delegation über die jüngste Entwicklung in Pakistan. Laut Daerr ging die Machtübernahme Musharrafs im Oktober 1999 nicht auf dessen persönliche Initiative zurück. Vielmehr sei Musharraf vom Militär zu diesem Schritt gedrängt worden. Die Reaktionen auf den Coup seien sowohl im In- als auch im Ausland überwiegend gelassen gewesen. Es bestehe kein Zweifel an den guten Absichten der Regierung. Allerdings sehe er die Gefahr, dass die Regierung sich mit ihrem Reformprogramm übernehme. So sei das von der Regierung vorgeschlagene Dezentralisierungsprogramm zwar zu begrüßen, im Grunde aber ein zu anspruchsvolles Projekt für eine Übergangsregierung. Musharraf sei sehr bemüht, den Konsens mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen. Dabei unterliefen ihm jedoch auch taktische Fehler (zu weitgehende Zugeständnisse an die islamistischen Kräfte in einzelnen Fragen). Die Gefahr einer "Talibanisierung" Pakistans sehe er nicht.

Die Lage der Menschenrechte sowie die Pressefreiheit bezeichnete Daerr als gut, teilweise sogar besser als unter der Regierung des Amtsvorgängers Sharif. Daerr sprach sich dafür aus, dass die Entwicklungshilfe für Pakistan wieder in vollem Umfang aufgenommen werde und bedauerte, dass es noch Widerstände in dieser Frage aus dem BMZ gebe. Die Bundesrepublik halte an ihren beiden Zielen fest, die darin bestünden, dass Pakistan wieder eine gewählte Regierung bekomme und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werde.

Auf dem Gebiet der Raketenentwicklung habe Pakistan bei jeder neuen Entwicklung nachgezogen. Indien sei immer der Schrittmacher gewesen. Daerr bezweifelte jedoch, dass es eine funktionierende operative Abschreckung gebe. Dies treffe auch für Indien zu. Indien sei Pakistan jedoch bei der Entwicklung des Raketenprogramms weit voraus. Pakistan drohe daher, seine "Schein-Abschreckungsfähigkeit" zu verlieren.

In der Frage CTBT suche die Regierung einen nationalen Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Dies sei ein taktischer Fehler der Regierung, da die Islamisten einer Zeichnung des CTBT unter keinen Umständen zustimmen würden. Auch in der pakistanischen Bevölkerung gebe es einen naiven Stolz auf die Entwicklung der Atombombe, da Pakistan das erste islamische Land sei, das über diese Waffe verfüge. Kritische Stimmen gegen Pakistans nukleare Option gebe es nur innerhalb der Elite, die jedoch zahlenmäßig verschwindend gering sei.

Kaschmir sei nach wie vor der wunde Punkt der pakistanischen Geschichte. Pakistan sei bei der Staatsgründung im Jahr 1947 um Kaschmir betrogen worden. Indien habe in den zurückliegenden Jahrzehnten die Chance nicht genutzt, die Kaschmiris für sich zu gewinnen. Eine weitgehende Autonomie für das Kaschmirgebiet sei vermutlich die einzige Lösung. Der 1999 von Pakistan angezettelte Kargilkonflikt sei ein "Riesenpatzer" gewesen, so Daerr. Ursprünglich sei die Aktion nicht so umfangreich geplant gewesen. Da Indien jedoch nicht vorbereitet gewesen sei, sei der militärische Anfangserfolg der Pakistaner größer gewesen als erwartet. Dies habe maßgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Der Hintergrund der pakistanischen Offensive sei gewesen, ein "Faustpfand" für eine umstrittene Gletscherregion entlang der LOC zu bekommen. Im Hochgebirge sei der Verlauf der LOC immer noch unklar. Dies führe immer wieder zu Grenzkonflikten.

Mittlerweile werde jedoch auch von der pakistanischen Führung inoffiziell anerkannt, dass "Kargil" ein Fehler gewesen sei. Daerr bestätigte, dass die von pakistanischem Boden ausgehende bewaffnete Infiltration geduldet und sogar unterstützt werde. Sowohl von Indien als auch vom Westen werden substanzielle Schritte zur Befriedigung des Grenzkonflikts erwartet. Darüber hinaus sei ernsthaft zu überlegen, ob nicht eine internationale Kontrolle der LOC sinnvoll wäre (nicht zu verwechseln mit einer internationalen Vermittlung im Kaschmirkonflikt).

II.2. Gespräch mit Außenminister Abdul Sattar

Außenminister Sattar konstatierte ein gestiegenes Verständnis im Ausland für die Machtübernahme durch das Militär im Oktober 1999. Pakistan habe in den zurückliegenden zehn Jahren vier verschiedene Regierungen gehabt, die das Land immer weiter in die Krise geführt hätten. Eines der wesentlichen Übel sei die verbreitete Korruption bis in höchste Regierungskreise hinein. Es sei eines der wesentlichen Anliegen der jetzigen Regierung, den Korruptionssumpf zu bekämpfen. Weitere Prioritäten seien die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes und sog. "good governance". Bereits jetzt seien erste Erfolge der neuen Regierung auch im Wirtschaftssektor sichtbar. Langfristiges Ziel der Regierung sei es, Pakistan zu einer stabilen und dauerhaften Demokratie zu entwickeln. Sattar verwies darauf, dass die grundlegenden Menschenrechte in Pakistan in Kraft wären.

Zum pakistanisch-indischen Verhältnis äußerte sich Sattar dahingehend, dass man eine Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts finden müsse. Da bilaterale Verhandlungen mit Indien bislang zu keiner Lösung geführt hätten, müsse die internationale Gemeinschaft in den Prozess mit einbezogen werden. Die UNO sei verpflichtet, sich bei der Suche nach einer Lösung des Problems zu beteiligen. Er warf Indien vor, nicht wirklich an einer Vereinbarung mit Pakistan interessiert zu sein, sonst hätte Indien nicht den Lahore-Prozess aufgekündigt.

Die Nuklearpolitik Pakistans habe ausschließlich defensiven Charakter und verfolge das Ziel, sich gegen eine zukünftige Aggression zur Wehr zu setzen. Pakistan hege keine Dominanzabsichten in der Region. Nach seiner Auffassung sollte Pakistan den CTBT zeichnen. Es gebe aber in der pakistanischen Öffentlichkeit erhebliche Widerstände, die zum Teil darin begründet lägen, dass die Bevölkerung nicht zwischen CTBT und NPT unterscheiden könne und eine Zustimmung zum CTBT mit der Aufgabe der nuklearen Option gleichgesetzt werde. Die Prioritäten seiner Regierung lägen jedoch im innenpolitischen Bereich. Verbitterung klang bei Sattar über das Verhalten der USA durch, die jegliche Hilfe auch im militärischen Bereich seit Oktober 1999 eingestellt hätten.

II.3. Gespräch mit dem Unterstaatssekretär im Außenministerium, Riaz Khan

Khan erläuterte der deutschen Delegation, dass Pakistan erst seit den siebziger Jahren die nukleare Option verfolge. Anlass sei der erste indische Nukleartest im Jahr 1974 gewesen. Im Jahr 1998 habe Pakistan keine andere Wahl gehabt, als nach den indischen Nukleartests eigene Test durchzuführen. Man habe seit den siebziger Jahre zahlreiche Vorschläge für Abrüstungsmaßnahmen und eine nichtnukleare Politik unterbreitet, die von Indien jedoch ignoriert worden seien. Im Gegensatz zu Indien sei Pakistans nukleare Option ausschließlich sicherheitsbezogen und keine Statusfrage.

Khan verneinte jeglichen Zusammenhang zwischen den Nukleartests und dem Bestreben, den Kaschmirkonflikt zu internationalisieren. Nach der Regierungsübernahme durch die BJP in Indien sei Pakistan klar gewesen, dass Indien auf die "nukleare Karte" setzen werde. Dies habe Pakistan unter Zugzwang gesetzt, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Zugleich unterstrich er den Willen Pakistans, sich nicht an einem nuklearen Rüstungswettlauf in Südasien beteiligen zu wollen. Pakistans Ziel sei ausschließlich die Fähigkeit zur Abschreckung.

Zum NPT teilte Khan mit, dass Pakistan vor den Tests bereit gewesen sei, gemeinsam mit Indien dem NPT beizutreten. Dies sei nun nicht mehr möglich, da Pakistan nicht einseitig auf Nuklearwaffen verzichten könne. Der NPT sei daher in Pakistan kein Thema mehr. Die Zeichnung des CTBT sei durch die Ablehnung im US-Senat ebenfalls nicht leichter geworden. Seine Regierung bemühe sich aber, einen Konsens in dieser Frage zu erzielen.

Khan ging auch auf die Sanktionen gegen sein Land ein und bezichtigte die Staatengemeinschaft, Indien und Pakistan mit zweierlei Maß zu messen. Die Geschichte der Sanktionen zeige, dass Pakistan dadurch immer härter getroffen worden sei als Indien. Er appellierte wie AM Sattar an die internationale Gemeinschaft, sich im Kaschmirkonflikt stärker zu engagieren.

II.4. Gespräch mit Informationsminister Javed Jabbar

Gleich zu Beginn des Gespräches sprach sich Jabbar für die Rückkehr Pakistans zur Demokratie aus. Dies sei der einzig denkbar Weg für Pakistan. Jabbar erläuterte kurz das von der Regierung vorgeschlagene "Devolution"-Program, das eine stärkere Dezentralisierung der Gesellschaft vorsieht. Es sei dringend erforderlich, die Menschen, die zu einem überwiegenden Teil auf dem Lande lebten, an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die bisherige Struktur habe dazu geführt, dass sich zuviel Macht in den Zentren angehäuft habe. Bei den letzten Wahlen sei die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent gesunken. Dies sei ein alarmierendes Zeichen. Als eine der ersten Maßnahmen werde die Regierung neue Wählerverzeichnisse erstellen, die alle wahlberechtigten Personen in Pakistan erfassen sollen. Auf lokaler Ebene würden in einem Modellversuch feste Quoten für Frauen und andere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen reserviert. Falls dieser Versuch erfolgreich verlaufe, werde er auf das gesamte Land ausgedehnt.

Jabbar verneinte die Möglichkeit einer "Talibanisierung" seines Landes. Aufgrund der starken Differenzierungen der pakistanischen Gesellschaft werde es keiner religiösen Gruppe gelingen, die Gesellschaft zu dominieren. Pakistan sei immer eine pluralistische Gesellschaft gewesen. Die islamistischen Parteien hätten bei Wahlen nie mehr als drei bis vier Prozent der Stimmen erreicht. Im Vergleich zu Afghanistan sei Pakistan viel weiter entwickelt, als es Afghanistan jemals war. Zwar gäben die islamischen Schulen (ca. 4.000 landesweit) Anlass zur Sorge, man sei jedoch bemüht, sie in das allgemeine Schulsystem zu integrieren.

Jabbar verteidigte den Umstand, dass sein Land das einzige sei, das noch mit einem Botschafter in Kabul vertreten sei. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft und der zahlreichen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern könne Pakistan unmöglich eine Politik der Isolierung Afghanistans betreiben.

Er bestätigte, dass Pakistan bei seiner Staatsgründung vor mehr als 50 Jahren keine gewachsene nationale Identität besessen hätte (ein Vorwurf, der in Indien immer wieder zu hören war). Pakistan habe seitdem jedoch eine eigene Identität herausgebildet, und heute sei die große Mehrheit der Bürger stolz darauf, Pakistani zu sein. Jabbar warf Indien Hegemonialbestrebungen vor, indem es ein Großindien anstrebe, das von Afghanistan bis Indonesien reiche. Indien als das größte Land in der Region müsse jedoch lernen, sich selbst zurück zu nehmen.

Bezüglich der gespannten Situation an der Grenze bezichtigte er Indien, mehrfach nach Beginn des Lahore-Prozesses die LOC verletzt zu haben. Zugleich forderte er Indien zu einem Dialog unter Beteiligung eines Vermittlers ohne Vorbedingungen auf.

II.5. Gespräch mit Prime Minister "Azad Kashmir", Barrister Sultan Mahmood

Dieses Gespräch präsentierte eine komprimierte Zusammenstellung aller pakistanischen Vorwürfe gegen Indien. Es diente insofern mehr der Vervollständigung eines Gesamteindruckes als der Annäherung an die historische und politische Realität. Die Aussagen des Sultans lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Indien verletzte nahezu täglich die LOC und infiltriere pakistanisches Gebiet. Daher habe man auch Tag für Tag Tote in der Grenzregion zu beklagen. Er forderte eine internationale Kontrolle der LOC. Sultan Mahmood zeigte sich überzeugt, dass sich bei einer freien Volksabstimmung auch im indischen Teil der Kaschmirregion die Bevölkerung für einen Anschluss an Pakistan aussprechen würde. Erneut kam der dringende Wunsch nach einer internationalen Vermittlung im Kaschmirkonflikt zum Ausdruck, da bilaterale Verhandlungen mit Indien bislang immer gescheitert seien.

II.6. Gespräch mit Nasim Rana, Federal Secretary of Defence

Nasim Rana begann wie die meisten der vorhergehenden Gesprächspartner auch mit einem historischen Rückblick, der deutlich machen sollte, dass Indien immer Vorreiter bei der Nuklearisierung der Verteidigungspolitik gewesen sei, während Pakistan nur auf die indischen Entwicklungen reagiert hätte. Nach seiner Auffassung gebe es zwischen Indien und Pakistan nur ein zentrales Problem, und das sei Kaschmir. Wenn dieses Problem gelöst sei, stünde freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern nichts mehr im Wege. Rana appellierte an die Verantwortung des Westens, sich intensiver in die Suche nach einer politischen Lösung einzumischen. Von Deutschland erhoffe man sich ein besonderes Engagement, da kein Land besser wisse, welcher Preis für die Freiheit zu zahlen sei. Er beschuldigte Indien, dass es mehr als 75 Prozent seiner Streitkräfte gegen Pakistan ausgerichtet habe. Pakistans Streitkräfte seien dagegen rein defensiver Natur. Die weiteren Ausführungen deckten sich mit bereits bekannten Stellungnahmen.

II.7. Round Table der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Sicherheitspolitik in Südasien

In dieser Diskussionsrunde, an der eine Reihe pakistanischer Sicherheitsexperten teilnahmen, kam auch das Verhältnis Pakistans zur Talibanregierung in Afghanistan ausführlich zur Sprache. Während ein Diskussionsteilnehmer die Auffassung vertrat, dass die Talibanregierung bereits dabei sei, sich von ihren radikalsten Vorstellungen zu lösen, teilte die Mehrheit die Besorgnis über die von Afghanistan ausgehenden Gefahren für Pakistan. Zugleich verbanden sie dies mit der Aufforderung an den Westen, sich ebenfalls mehr in dieser Frage zu engagieren, da Pakistan das Problem der Taliban nicht alleine lösen könne. Sie bestätigten das Wirken islamistischer Kräfte auch auf pakistanischem Boden. Dies betreffe insbesondere die Grenzregion zu Afghanistan, die nur schwer zu kontrollieren sei. Eine besondere Rolle spielten dabei die islamischen Schulen, die sich weitgehend einer Kontrolle staatlicher Behörden entzögen und an denen auch Taliban-Anhänger ausgebildet würden. Eine schlüssige Afghanistanpolitik der pakistanischen Regierung gebe es nicht. Unbestritten sei auch, dass islamistische Terroristen ungehindert die Grenze passieren könnten. Die Tatsache, dass Pakistanis auf seiten der tschetschenischen Rebellen kämpften, wurde nicht dementiert. Es gebe in Zentralasien jedoch eine Reihe weiterer Länder, die Rückzugs- und Nachschubgebiet für islamistische Terroristen seien. Pakistan sei alleine nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

Wenig neue Akzente waren zum Kaschmirkonflikt zu vernehmen, auch wenn die Argumente etwas differenzierter vorgetragen wurden als bei den meisten der vorangegangenen Gesprächspartner.

Von China erhofften sich die meisten Teilnehmer eine größere Einflussnahme auf die Entwicklung in der Region. China könne die Rolle spielen, die bislang die USA gespielt hätten, da China mittlerweile ein "global player" sei. Zustimmend äußerte sich die Runde auch zum SAARC-Prozess, der ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit einiges erreicht hätte und wiederbelebt werden müsse.

II.8. Gespräch mit dem stellv. Direktor des Geheimdienstes ISI Major General Javid Alam Khan

Javid Alam Khan bestätigte, dass sein Geheimdienst in den achtziger Jahren die afghanischen Widerstandskämpfer sowohl mit Geld als auch mit Waffen unterstützt habe. Diese Politik habe im Einklang mit den Interessen des Westens gestanden, den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan mit allen Mitteln zu bekämpfen. Diese Unterstützung sei jedoch mit dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan eingestellt worden. Der Einfluss des ISI sei seitdem kontinuierlich zurückgegangen.

Das Phänomen der Taliban sei auch für den ISI überraschend gekommen. Der rasante Aufstieg seit 1994/95 sei von seinem Dienst weder vorbereitet noch vorhersehbar gewesen. Ihre Wurzeln hätten die Taliban in afghanischen Flüchtlingslagern auf pakistanischem Gebiet, wo sie bereits männliche Jugendliche ab 15 Jahren rekrutierten und zu Kämpfern ausbildeten. Die Waffenarsenale der Taliban stammten überwiegend aus ehemaligen sowjetischen Beständen und privaten Anbietern. Pakistan sei kein Waffenlieferant des Talibanregimes, könne aber nicht verhindern, dass es als Transitroute missbraucht würde. Dies dürfe man jedoch nicht mit einer offiziellen Duldung gleichsetzen. Eine Kontrolle sämtlicher Routen sei schon aufgrund der langen gemeinsamen Grenze nach Afghanistan (auf denen neben Waffen auch Drogen transportiert werden) nicht möglich.

Khan zeigte sich zuversichtlich, dass Pakistan einer möglichen "Talibanisierung" widerstehen werde. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle nicht von islamischen Fundamentalisten regiert werden. Zwar sehe er auch das Problem der ca. 4.000 Islamschulen im Land, an denen bereits die Kinder eine militärische Grundausbildung erhielten. Der Grund, warum viele Eltern ihre Kinder zu diesen Schulen schickten, sei, dass sie kein Geld für andere Schulen hätten. Der Staat müsse mehr in den Ausbau des staatlichen Schulsystems investieren. Die meisten Islamschulen befänden sich in der Grenzregion zu Afghanistan. Dies zeige, dass ihr Einfluss nicht gleichmäßig über das Land verteilt sei.

III. Beijing, 19.-23. Juli

III.1. Gespräch mit Herrn Shi Mingde, stellv. Direktor der Abteilung Westeuropa des Außenministeriums

Shi Mingde, der erst drei Tage zuvor zum stellvertretenden Direktor der Westeuropa-Abteilung des Außenministeriums ernannt worden war und ein durch seine langjährige Tätigkeit an der chinesischen Botschaft ein ausgezeichneter Kenner Deutschlands ist, leitete seine Ausführungen mit einer Warnung vor den negativen Auswirkungen von NMD/TMD ein. Eine Umsetzung dieser Beschlüsse würde die strategische Balance in der Region gefährden und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen.

Ausführlich widmete er sich den jüngsten Ereignissen auf der koreanischen Halbinsel und unterstrich das Interesse Chinas an einer Fortsetzung des Dialogs zwischen Nord- und Südkorea. Zugleich betonte er jedoch, dass die Frage der Annäherung von den beiden Staaten alleine entschieden werden müsse. Er forderte Deutschland auf, seine Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren und wollte von der deutschen Delegation wissen, ob sie für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen seien. Dies wurde nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch zugleich auf notwendige EU-Absprachen verwiesen.

Zum Verhältnis China-Indien teilte Herr Shi mit, dass dieses nach den Nukleartests 1998 in eine Krise geraten sei. Indiens Absicht sei es, eine Vormachtstellung auf dem Subkontinent zu erreichen. Durch den Besuch des indischen Außenministers 1999 und des indischen Präsidenten im Mai diesen Jahres habe sich das Verhältnis jedoch wieder entspannt. Indien habe mittlerweile offiziell erklärt, dass es sich durch China nicht bedroht fühle. China sei an gutnachbarschaftlichen Beziehungen interessiert. Beide Länder verbinde die gemeinsame Aufgabe, ihr Land wirtschaftlich zu entwickeln. Konkret vereinbart worden sei eine Entflechtung der Truppen entlang der Grenze als Beitrag zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Zwar werde die Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien in Pakistan kritisch beobachtet, dieser Schritt sei jedoch nicht gegen Pakistan gerichtet.

Shi verteidigte zugleich Pakistan, das aufgrund seiner Unterlegenheit gegenüber Indien gezwungen gewesen sei, die Nukleartests durchzuführen. Er bestätigte, dass China traditionell sehr enge Beziehungen zu Pakistan unterhalte, dementierte jedoch jegliche militärische Unterstützung. Berichte dieser Art entbehrten jeder Grundlage. China habe Pakistan bei der Entwicklung seiner militärischen Nuklearkapazitäten definitiv nicht unterstützt. Man werde dies auch in Zukunft nicht tun, da man am Ziel der Nonproliferation festhalte. Zur innenpolitischen Situation in Pakistan erklärte er, dass man eine "Talibanisierung" für ein sehr unwahrscheinliches Szenario halte. Das Problem des islamischen Fundamentalismus existiere auch in anderen Regionen der Welt.

Angesprochen auf den jüngsten Besuch von Präsident Putin erklärte Shi, dass man sich in der Ablehnung von NMD/TMD einig sei. Es gebe in China keine Befürchtungen, dass Russland Zugeständnisse zu Lasten Chinas machen könnte. Er drückte die Hoffnung aus, dass sich Europa zukünftig noch stärker gegen NMD engagieren werde.

III.2. Gespräch mit Herrn Liu Jingqin, stellv. Minister der Internationalen Abteilung des ZK der KP China

Liu Jingqin unterstrich die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern und die guten Kontakte zwischen der KPCH und der SPD. Er betonte, dass China dafür eintrete, dass die in Asien existierenden Probleme im multilateralen Rahmen gelöst werden sollten und nannte in diesem Zusammenhang ASEAN als eine wichtige Institution. Zu Indien äußerte sich Herr Liu sehr zurückhaltend. Falls die Entwicklung in Indien positiv verlaufen sollte, habe Indien es verdient, auch als ein Zentrum in einer multipolaren Welt anerkannt zu werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass man Indien eine Vormachtstellung in der Region zubilligen werde.

Wie sein vorhergehender Gesprächspartner verurteilte er NMD und leugnete eine militärische Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan.

III.3. Gespräch mit Herrn Chen Jifeng, Generalsekretär der CPAPD (Chinese People´s Association for Peace and Disarmament)

Dieses Gespräch ergab in der Substanz keine neuen Erkenntnisse, so dass auf eine detaillierte Wiedergabe verzichtet wird.

III.4. Gespräch mit Herrn Yang Chengxu, Direktor des Instituts für Internationale Fragen, und weiteren Wissenschaftlern des Instituts

Herr Yang Chengxu, an dessen Institut ca. 100 Personen in sieben Abteilungen beschäftigt sind, dementierte, dass China und Russland ein strategisches Bündnis gegen die USA zu bilden beabsichtigen. Weder China noch Russland seien in der Lage, als "Supermacht" gegen die USA aufzutreten. Beide Länder seien bemüht, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Besorgniserregend seien allerdings die Absichten der USA, sich weltweit als einzige Führungsmacht zu etablieren. Auch die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan müssten in China zwangsläufig mit großer Sorge betrachtet werden.

Auf besonderes Interesse bei den chinesischen Gesprächspartnern stieß das Thema Kosovo. Die Ausführungen der deutschen Delegation über die Lehren aus dem Kosovokrieg wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

III.5. Seminar "Prospects and Limits of Multilateral Regional Security Arrangements"

Den Abschluss der Reise bildete das von der FES organisierte Seminar zu Fragen der regionalen Sicherheit mit Teilnehmern aus Indien, Pakistan und China. Zwar kam es während der eintägigen Veranstaltung nicht zu einer Annäherung der verhärteten Standpunkte, insgesamt verlief die Diskussion jedoch in einer offenen Gesprächsatmosphäre, die dazu ermutigt, diesen aufgenommenen Gesprächsfaden fortzuführen. Die deutsche Delegation stellte in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Uta Zapf), die wichtigsten Elemente der deutschen und europäischen Asienpolitik (Gernot Erler) sowie die Erfahrungen mit Modellen regionaler Sicherheit (Gert Weisskirchen).

Prof. Muchkund Dubey aus Indien bat die Europäer um mehr Verständnis für die indischen Positionen. Zugleich erteilte er allen Vermittlungsbemühungen im Kaschmirkonflikt eine Absage. Die UN, so Dubey, sei bei den meisten ihrer Vorhaben gescheitert, zuletzt im Kosovokrieg. Dubey sprach sich jedoch für die Bildung eines regionalen Sicherheitssystems aus, an dem sich sein Land beteiligen würde. Er verteidigte noch einmal Indiens militärische Nuklearoption mit dem Verweis auf das Recht der Selbstverteidigung und kritisierte zugleich die internationale Staatengemeinschaft, dass im Rahmen des NPT bislang noch kein Fahrplan zur vollständigen Eliminierung von Kernwaffen vereinbart worden sei.

In die gleiche Richtung gingen die Ausführungen von Krishnaswami Subrahmanyam vom indischen National Security Board. Indien werde niemals akzeptieren, dass der NPT die Existenz von Nuklearwaffen in der Hand der 5 offiziellen Atommächte legitimiere. Daher komme ein Beitritt zum NPT auch nicht in Frage. Sehr kritisch äußerte er sich auch zum Thema CTBT. Der US-Senat sei verantwortlich für das Scheitern von CTBT. Zwar sei ein Beitritt Indiens nicht grundsätzlich auszuschließen, aber nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Auf den Konflikt mit Pakistan eingehend vertrat er die Auffassung, dass Indien Kargil nicht ignorieren könne. Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sei für Indien die Basis regionaler Sicherheit.

Als erster pakistanischer Redner plädierte Niaz Raik, ehemaliger Botschafter seines Landes in Paris, ausdrücklich für eine Fortentwicklung von SAARC zu einem regionalen Sicherheitsforum. Südasien benötige dringend eine entsprechende Institution, die sich mit Fragen regionaler Sicherheit befasse. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit eines Dialogs Pakistan-Indien. Raik dementierte energisch jegliche militärische Unterstützung durch die VR China bei der Entwicklung der Atombombe.

Kapil Kak (Ind.) stellte die Aussage der deutschen Delegation in Frage, Deutschland sei ein atomwaffenfreier Staat und habe bewusst auf eine eigene nukleare Streitmacht verzichtet. Dies sei zwar formal richtig, so Kak, aber Deutschland befinde sich im Rahmen der NATO unter dem nuklearen Schutz der USA. Zudem verfügten in Europa Großbritannien und Frankreich über Nuklearwaffen. Daher sei es für Deutschland relativ einfach, auf eigene Nuklearwaffen zu verzichten. Das gleiche gelte für Japan, da sich Japan ebenfalls unter dem Schutz der USA befinde. Im Gegensatz zu seinem pakistanischen Vorredner sprach Kak von handfesten Beweisen, dass China Pakistan bei der Entwicklung der Atombombe unterstützt habe.

Liu Xuecheng vom China Institute of International Studies hob das ASEAN Regional Forum (ARF) als das einzige Sicherheitsforum in Asien hervor. Mit dem Ziel der Förderung regionaler Stabilität durch VSBM, präventive Diplomatie und Konfliktlösung sei das ARF im Grunde ein Pendant zur OSZE. Liu sprach sich daher für eine Institutionalisierung des ARF aus.

Wang Zheng, Deputy Director of Research Center, CPAPD, wies darauf hin, dass China die einzige anerkannte Nuklearmacht sei, der auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet habe. VSBM, so Wang, seien unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit. Als ein gelungenes Beispiel für multilaterale Kooperation nannte er die sogenannte "Shanghai 5-Gruppe", die auf Vorschlag Jelzins 1996 gegründet wurde und neben Russland die VR China, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan umfasst. Sicherheit umfasse weit mehr als nur militärische Sicherheit.

Überraschend ergriff auch Prof. Pan Zhenqiang, Major General, National Defence University, ein einflussreicher Sicherheitsberater der chinesischen Regierung, das Wort. Pan griff das Stichwort "erweiterter Sicherheitsbegriff" auf und erläuterte, dass in China heute neben den militärischen Aspekten auch die ökonomische und die innenpolitische Stabilität ein wesentlicher Bestandteil von Sicherheit seien. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas sei für die Zukunft seines Landes am entscheidendsten. Chinas Politik sei nicht gegen die USA gerichtet. Sicherheit in Ostasien sei ohne die USA nicht denkbar. Insofern seien die USA durchaus ein Stabilitätsgarant in der Region. Zugleich verbat er sich jedoch jegliche Einmischung von außen in der Taiwanfrage. Dies sei keine internationale Angelegenheit, sondern ausschließlich eine nationale Angelegenheit der VR China. Pan plädierte dafür, auch in der Taiwanfrage das in Hongkong bewährte Prinzip "one country, two systems" anzuwenden.

Abschließend drückte Li Jinjun, Direktor der Westeuropa-Abteilung im ZK der KPCH, seine Anerkennung für die Organisatoren der Veranstaltung aus. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen Europa und Asien sei in Asien ein anderes Sicherheitssystem erforderlich als in Europa. Man könne voneinander lernen, ohne das eigene System auf die andere Region übertragen zu können. Insofern hoffe er, dass dieses Seminar nur ein Anfang gewesen sei und der begonnene Dialog fortgesetzt werde.

IV. Politische Schlussfolgerungen und Follow up

Die Reise hat den Teilnehmern neben wertvollen Informationen auch einige wichtige Einsichten vermittelt, die hier stichwortartig wiedergegeben werden:

1. Indien sieht sich auf der Grundlage seiner Milliardenbevölkerung und seines atomaren Status, ungeachtet aller ungelösten internen Probleme, auf dem Weg zu einer wichtigeren internationalen Rolle als "global player" und registriert aufmerksam, wie Europa und besonders Deutschland, auch im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, das Land auf diesem Weg begleitet.

2. Der Entschluss der hinduistisch-nationalistisch orientierten BJP-Regierung vom Mai 1998, durch die indischen Atomtests den eigenen Statuswünschen weiterzuhelfen, geht nur zum Teil auf: Zwar scheint die Phase der bestrafenden Sanktionen auszulaufen und die Aufmerksamkeit der führenden Staaten der Welt (USA mit Clinton-Besuch, Russland, EU-Indien-Gipfel) zuzunehmen, aber dem stehen, aus der Sicht indischer Interessen gesehen, eine Reihe fraglicher Konsequenzen gegenüber. So hat das konventionell viel schwächere Pakistan mit seinen Atomtests, den indischen im Mai 1998 unmittelbar folgend, in der Frage des atomaren Status gleichgezogen und damit die bisherige militärische Überlegenheit Indiens relativiert. Die indische Doktrin, dass der indisch-pakistanische Konflikt in Sachen Kaschmir eine rein bilaterale Angelegenheit sei, lässt sich angesichts der operativen Nuklearfähigkeiten beider Konfliktparteien so nicht mehr durchhalten. Und China, mit dessen nuklearer Bedrohlichkeit New Delhi die eigenen Atomprogramme legitimiert, hat sein Verhalten gegenüber Indien, z.B. bei den Grenzfragen, nach dem Beweis der indischen Nuklearfähigkeiten keineswegs geändert. Allenfalls hat sich in Peking das Bewusstsein für die Bedeutung regionaler Stabilität verstärkt.

3. Das indische Verhalten im Konflikt mit Pakistan orientiert sich an kurzfristigen taktischen Vorteilen und bleibt hinter den Statusansprüchen ("global player") weit zurück. Die Kargil-Ereignisse werden genutzt, um jedem Besucher die Aggressivität und Schuldhaftigkeit Pakistans vorzuführen. Die ständigen Konfliktsituationen im indischen Teil von Kaschmir werden allein dem grenzüberschreitenden Terror Pakistans zugeschrieben, während die Tatsache, dass die Akzeptanz der indischen Autorität in Jammu und Kaschmir und besonders im Kaschmirtal seit 1991 ständig abgenommen hat, überhaupt nicht thematisiert wird. Was tatsächlich an der "Line of Control" tagtäglich an blutigen Zwischenfällen und Übergriffen, aber auch Infiltrationen passiert, wird von beiden Konfliktparteien völlig unterschiedlich und miteinander unvereinbar dargestellt.

4. Der Druck auf die pakistanische Militärregierung Musharraf, wenigstens nach der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist von drei Jahren demokratische Wahlen zur Vorbereitung einer zivilen Regierung durchzuführen, muss aufrechterhalten werden. Dabei verdient das sehr ambitionierte und, was die erweckten Erwartungen angeht, auch sehr risikoreiche Regierungsprogramms, soweit es die Freiheit der Medien betont, unpopuläre Maßnahmen wie die Einführung eines tatsächlich wirksamen Steuersystems vorantreibt und mit dem "Devolutions"-Konzept regionale Verantwortung stärkt, nicht nur die Aufmerksamkeit, sondern auch Unterstützung von außen.

5. Der Stolz der politischen Klasse Pakistans, mit den Atomtests im Mai 1998 hinter Indien nur um Wochen zurückgeblieben zu sein, findet eine populäre Entsprechung in der Öffentlichkeit, sichtbar in den hastig errichteten Denkmälern, bestehend aus dem Tschagar-Versuchsberg neben einer steilaufgerichteten Atomrakete, die man mittlerweile in fast jeder größeren Stadt Pakistans findet. Aber ebenso wenig wie in Indien kann dieser nationale Konsens über die tatsächliche politische Lage nach der Entwicklung von 1998/99 hinwegtäuschen: Pakistan genießt nicht mehr, wie noch im Kalten Krieg, parallel die Zulieferung atomarer Technik aus China und das Wohlwollen Washingtons als Gegenspieler eines einst moskauorientierten Indiens, sondern sieht sich eher mit einer umfassenden Isolierungsgefahr von außen konfrontiert. Im Inneren droht die Umkehrung der anhaltenden Einflussnahme auf die Kräfteverhältnisse und die Politik in Afghanistan (ein Punkt, der die internationale Isolierung sogar noch beschleunigt), im Sinne eines wachsenden Einflusses radikalislamistischer Gruppen in der pakistanischen Innenpolitik ("Talibanisierung").

6. Die Logik des eigenen Atomprogramms, das törichte Vorgehen im Kargil-Gebiet und die Machtübernahme durch die Militärregierung Musharraf, all das hat Pakistan in die diplomatische Defensive gebracht. Islamabad kann kein "No-First-Use"-Angebot machen, da es sein Atompotential zur Abschreckung eines indischen Angriffs mit überlegenen konventionellen Waffen nutzen will - dagegen kann New Delhi aus der Position der Stärke heraus ohne Risiko eine "No-First-Use"-Verpflichtung eingehen und dasselbe von Pakistan fordern. In der Schwäche-Position Pakistans steckt sogar eine politische Chance, insofern Islamabad im Moment an einer Zuspitzung des Kaschmir-Konflikts kein Interesse haben kann (das jüngste Waffenstillstandsangebot der sonst so kämpferischen Hezb-ul Mudschaheddin ist ein Beleg dafür). Leider greift Indien diese Möglichkeiten aber nicht auf: Die Wiederaufnahme des versöhnlichen Lahore-Prozesses wird nicht erwogen, die Fortsetzung des Dialogs mit Pakistan wird an schwer überprüfbare Vorbedingungen ("Beendigung der terroristischen Infiltration") geknüpft, und die Arbeit an regionalen Sicherheitskonzepten im Rahmen der SAARC hat Indien mit Hinweis auf die Machtübernahme des Militärs in Islamabad auf Eis gelegt. Indiens Reaktionen richten sich darauf, kurzfristig die von Pakistan zu verantwortende politische Selbstisolierung zu verstärken - den Weg zu einer Lösung der Probleme und einer weitsichtigen Friedens- und Stabilitätspolitik weisen sie nicht.

7. In Chinas Interessendefinition liegt eine weitere Chance: Peking möchte in den nächsten Jahren alle Kraft auf ökonomisches Wachstum und politische Konsolidierung im Innern richten können. Das geht nur, wenn rund um China einigermaßen stabile und konfliktfreie Verhältnisse herrschen. Chinas Regierung will eine Eskalation im Kaschmirkonflikt vermeiden und mahnt Islamabad zur Besonnenheit. Der Export des islamistischen Extremismus aus Afghanistan in andere Regionen wie den Kaukasus und Zentralasien besorgt China als betroffenen Anrainer, besonders auch vor dem Hintergrund des Uighuren-Problems in Xinjiang. Die Bekenntnisse chinesischer Politiker zu regionalen Sicherheitssystemen wirken vor diesem Hintergrund überzeugender als dieselben aus New Delhi und Islamabad, die der jeweiligen politischen Praxis dazu noch widersprechen.

8. Positive Erfahrungen mit regionalen Sicherheitsstrategien aus Europa lassen sich aus verschiedenen Gründen kaum auf den südasiatischen Raum übertragen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Schwäche der ökonomischen Interdependenz und eines Prosperität versprechenden Intra-Handels auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent. Indiens ökonomische Dominanz in Verbindung mit den schwachen Austauschrelationen sowohl mit den anderen südasiatischen Staaten als auch mit China bedeutet, dass der in Europa so wichtige ökonomische Anreiz für Kooperation und Integration fehlt.

9. Indien und Pakistan haben gemeinsam starke Erwartungen an die Kooperation mit und an wirtschaftliche Unterstützung seitens der EU und besonders seitens Deutschland. Mit Deutschland sehen sich beide Länder in einer positiven Tradition, was sich auch in der Aufnahme der Delegation abgebildet hat. Von Deutschland angestoßene Initiativen für diese Region enthalten schon deshalb bestimmte Wirkungschancen, und das umso mehr, als Deutschland keine eigenen geopolitischen Interessen in Südasien unterstellt werden.

10. Die Konferenz in Peking hat gezeigt, dass alle drei Seiten, vorerst zumindest auf der "Track-2-Ebene", zum Dialog fähig sind und dass sich bei geeigneter Vorbereitung ein solcher Dialog anstoßen lässt.

Auf der Grundlage dieser Einsichten und in dem Wunsch, den Ansatz des ein Jahr vorbereiteten Reise- und Konferenzprojekts weiterzuführen, ergeben sich folgende Handlungsoptionen für die SPD-Bundestagsfraktion:

· Diskussion der Ergebnisse in den Fach-Arbeitsgruppen und mit den Fachreferenten der involvierten Ministerien;

· Verstärkung des parlamentarischen Austausches mit den Ländern der Region mit dem kontinuierlichen Ziel, die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Indien unbd Pakistan zu erreichen und den Grundansatz regionaler Partnerschaft und Sicherheit breiter zustimmungsfähig zu machen;

· Prüfung einer europäischen Initiative aus der parlamentarischen Dimension heraus, um die Unberechenbarkeit des Kaschmirkonflikts durch ein wirksames Überwachungssystem der LOC (Line of Control) in der Verantwortlichkeit der UN zu reduzieren;

· Kontaktnahme für eine europäische Südasienpolitik unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der neuen Fazilitäten der GASP (erste Chance hierzu: Austausch mit der PS Frankreichs bei der Septemberkonferenz des "Cercle Stratégique franco-allemand", bei dem die Entwicklung Asiens auf der Tagesordnung steht);

· Parlamentarische Unterstützung der fortgesetzten internationalen Bemühungen, Indien und Pakistan für eine Zeichnung von CTBT und NPT zu gewinnen.

Bericht: Dirk Sawitzky (I-III) und Gernot Erler (IV)