Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist eine Antwort auf Erfahrungen der letzten zehn Jahre. Diese Erfahrungen waren unterschiedlich. Es gab Fortschritte bei der europäischen Integration und bei der Entwicklung der Europäischen Union. Es gab die Vorbereitungen auf den Erweiterungsprozess, erste Schritte zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und erfolgreiche Transformations- und Reformprozesse in einigen Ländern Osteuropas, Mitteleuropas und auch Südosteuropas. Auf der anderen Seite gab es in Südosteuropa aber ein regelrechtes Desaster: nacheinander vier Kriege im Auflösungsprozess der Bundesrepublik Jugoslawien, zweimal mit militärischer Intervention und Beteiligung des Westens. Dazu kamen unerhört kostspielige Wiederaufbaumaßnahmen, die uns lehren, dass Reparatur immer teurer ist als Prävention,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und eine Fortdauer der Instabilität. Jederzeit können neue Konflikte, Krisen und auch Kriege in dieser Region ausbrechen. Das sind die Erfahrungen dieser zehn Jahre. Insofern stehen folgende Erkenntnisse hinter der Initiative des Stabilitätspakts. Wir konnten Fehlentwicklungen nicht vermeiden, weil es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas und des Westens nicht gab und weil unsere präventiven Instrumente zu schwach ausgebildet waren. Die Anreize und die Perspektiven für die Staaten und die Menschen Südosteuropas waren für ein anderes Verhalten, für eine andere Art von Konfliktlösung nicht ausreichend. Im Zeitalter der europäischen Integration und der Globalisierung kann es ein stabiles Europa aber nur mit einem stabilen Südosteuropa geben; anders ist dies nicht möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern besteht ein Handlungszwang. Die Existenz einer "Kriegsgeburtsgrotte", um einen Begriff von Peter Handke für den Balkan aufzunehmen, ist mit Europas Zukunft nicht vereinbar.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die gemeinsame Politik Europas und der Weltgemeinschaft, diese jetzt in Südosteuropa stattfindende Initiative ist insofern ohne Alternative. Das Drehbuch zu dieser Politik ist der Stabilitätspakt. Wie ist der Status im Augenblick? Die wichtigste Botschaft dieser Debatte sollte sein: Bundesregierung und Bundestag unterstützen nachdrücklich den Ansatz, den Weg und die Umsetzung des Stabilitätspakts - gerade jetzt in einer schwierigen und kritischen Phase seiner Genese. Wir sind zu erheblichen Anstrengungen bereit. Wir erwarten solche aber auch von unseren anderen europäischen Nachbarn und Freunden. Wir sind der Meinung, dass die Parlamente in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen sollen, ebenso wie die internationalen Finanzorganisationen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo stehen wir heute? Es ist schon gesagt worden: Die Idee des Stabilitätspaktes kam während des Kosovo-Kriegs aus Deutschland. Am 10. Juni fand der Kölner Gipfel statt. Am 30. Juli fand die große Konferenz in Sarajevo statt. 31 Staats- bzw. Ministerpräsidenten und 17 internationale Organisationen haben da ein spektakuläres Commitment, eine Selbstverpflichtung, zum Ausdruck gebracht, die uns bindet. Sie hat Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Seither ist ein halbes Jahr vergangen. Herr Schmidt, ich danke Ihnen wirklich für Ihre abwägende und sachliche Rede, in der Sie zu Recht gesagt haben, dass noch nicht alle Aufgaben des Stabilitätspaktes erfüllt worden sind. Aber das Büro des Sonderbeauftragten in Brüssel hat mit 28 Mitarbeitern eine gute Vorarbeit geleistet. Auch die drei Tische und der Regionaltisch, die vom Koordinator selbst geleitet werden, sowie die internationalen Organisationen haben intensive Arbeit geleistet.
Herr Kollege Schmidt, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie - anders, als es der eine oder andere hier vielleicht erwartet hat - nicht die Person des Sonderkoordinators in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt haben. Ich möchte meinen Dank aber mit einer Bitte an Ihre Fraktion verbinden: Sagen Sie doch einmal Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, dass es einfach beschämend ist, wenn deutsche Parlamentarier in Europa immer wieder so tun, als ob das Wichtigste am Stabilitätspakt die Nutzung von unbewiesenen Vorwürfen gegen Herrn Hombach sei. Das lenkt von der eigentlichen Hauptsache ab und gehört sich einfach auch nicht. Parlamentarier im Ausland sollten sich nicht so benehmen. Ich wollte Sie einfach bitten, das zu tun.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der PDS)
Bundestag und Bundesregierung haben dadurch, dass sie für die nächsten vier Jahre 1,2 Milliarden DM bewilligt und in den Bundeshaushalt eingestellt haben, eine gute Vorleistung erbracht, der Signalwirkung zukommt. Dies geschah in der Hoffnung, dass andere dies nachmachen. Jetzt befinden wir uns in der entscheidenden Vorbereitungsphase für die Finanzierungskonferenz am 29. und 30. März dieses Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Prozess der Definition der regional bedeutsamen Projekte läuft auf Hochtouren. Wir sind von über 400 solcher Projekte ausgegangen. Jetzt sind noch 118 in der engeren Prüfung. Es ist bemerkenswert, dass 89 davon aus der Region heraus formuliert worden sind. Die Teilnehmerstaaten des Stabilitätspakts bereiten sich jetzt darauf vor, ihre Reform- und Transformationsprojekte auf dieser Finanzierungskonferenz im März zu präsentieren. Beides
gehört zusammen.
Ich freue mich, Herr Kollege Schmidt, dass Konsens über die Bedeutung des Business Advisory Council besteht, der auf deutsche Initiative hin jetzt die Arbeit aufgenommen hat; denn es ist in der Tat wichtig, dass führende europäische Wirtschaftsvertreter die Projekte evaluieren, dass sie versuchen, Konzepte zu finden, um das Investitionsklima in den Ländern zu verbessern, damit das berühmte Prinzip der "Public-Private-Partner-ship" Realität werden kann. Das Ganze allerdings - auch das hat Ihre Rede gezeigt - findet jetzt in einem Umfeld ungeduldiger Er-Wartung statt. Letztes Wochenende haben sich sieben Regierungschefs aus Südosteuropa - das waren die von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und Ungarn - im bulgarischen Hissarja getroffen und haben noch einmal diese Ungeduld und Erwartung zum Ausdruck gebracht.
Auch die Fragen bei uns werden drängender: Wann wird denn aus den Projekten das, was man Baustellen- oder Leuchtturmprojekte - das ist ein tolles Wort - nennt? Das heißt nichts anderes, als dass es Projekte sind, die den Leuten zeigen sollen, dass - etwa durch Brückenbau, Straßenbau, Verkehrsverbindungen, Kommunikationsverbindungen - konkret etwas für diese Region passiert. Ich denke, in dieser Zeit verstärkter Erwartung ist es unsere Pflicht, die Übersicht zu behalten. Das heißt, wir müssen erkennen, wie wichtig es war, mit dem Stabilitätspakt die politischen Antworten auf den Kosovo-Krieg zu institutionalisieren. Wir müssen heute doch von einer Karawane der internationalen Politik sprechen. Diese Karawane ist längst von Südosteuropa zu anderen Schauplätzen, nach Osttimor oder nach Tschetschenien, weitergezogen. Jetzt zeigt sich, wie richtig und wichtig es war, hier eine Institutionalisierung vorzunehmen.
Es ist wichtig zu unterstreichen, dass wir die Lehren aus den Erfahrungen mit dem Wiederaufbauprozess in Bosnien-Herzegowina ziehen müssen. Dort sind schon mehr als 4 Milliarden Dollar investiert worden. Aber politische Stabilität und wirkliche Perspektiven sind nicht entstanden. Das hängt auch mit der Vorbereitung dieses Aufbauprozesses zusammen. Das darf sich beim Stabilitätspakt nicht wiederholen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen war es richtig, eine andere Reihenfolge zu wählen, die jetzt allerdings Ungeduld auslöst. Diese andere Reihenfolge heißt: Erst werden solche Projekte, bei denen grenzüberschreitend gearbeitet wird und die etwas für die Region bringen, definiert, geprüft und Prioritäten festgelegt. Erst dann wird auf der geplanten Finanzierungskonferenz konkret für jedes einzelne Projekt die Finanzierung sichergestellt. Das bedeutet: Der Prozess selber ist schon ein Fortschritt und Fortschritt ist nicht nur die Summe des am Ende Erreichten. Denn die Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll bei diesen Projekten immer eine Rolle spielen. Das beinhaltet natürlich die Erwartung, aber auch die realistische Chance, dass unmittelbar nach der Finanzierungskonferenz die Umsetzung, also etwa die Eröffnung von Baustellen, beginnt und dass dann nicht noch einmal ein langer Verzögerungsprozess einsetzt.
Notwendig ist ebenso - auch das gehört zu dieser Übersicht -, dass wir für die Reformprozesse bzw. für die Transformationsprojekte in den jeweiligen Ländern Finanzierungsregeln finden. Das ist schwierig. Denn das gehört nicht zur Normalfinanzierung der internationalen Finanzinstitutionen. Es wird hier an Fondslösungen gedacht. Ich sehe, dass das auf einem guten Weg ist. Allen, die ungeduldig sind, rufen wir zu: Auch wir sind es. Aber letztlich führt nur gründliche Vorbereitung
zum Erfolg. Die ist im Gange. Auf dieser guten Basis muss die Finanzierungskonferenz dann die nächste Phase, nämlich die der konkreten Umsetzung, einleiten.
Natürlich gibt es - darauf haben auch Sie, Herr Schmidt, hingewiesen - eine ganze Reihe von noch ungeklärten Fragen und Herausforderungen. Kroatien hat bisher wenig Projekte grenzüberschreitender Natur definiert. Wir begrüßen den politischen Wechsel, der dort jetzt stattfindet. Aber das heißt auch, dass wir uns jetzt beeilen müssen, bis zum März dieses Jahres noch Projekte zu finden, an deren Durchführung Kroatien sinnvollerweise beteiligt werden kann.
Herr Bundesaußenminister, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie und die Bundesregierung jetzt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Sanktionen und das Embargo gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zu lockern und aufzuheben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon lange haben wir den Eindruck, dass diese Maßnahmen mittlerweile eher zur Stabilisierung von Milosevic und seiner politischen Klasse in Belgrad beitragen, - und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung -, als dass sie als Anreiz für einen Erfolg der Opposition wirken. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Szeged-Prozess, also das Bestreben, mit weiteren Städten in der Bundesrepublik Jugoslawien - ich meine nicht Städte, in denen die Opposition regiert, sondern jene, die sich zu den Zielen des Stabilitätspaktes bekennen - Städtepartnerschaften zu schließen. Wir wünschen unserem ehemaligen Kollegen Jupp Vosen Erfolg dabei. Es ist erstaunlich: Bereits zehn Orte haben ihre Bereitschaft erklärt, neue Städtepartnerschaften einzugehen. Ich nenne beispielsweise Dortmund, Jena und München. Wir wünschen uns, dass das so weitergeht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen einen Weg finden, damit die durch die Finanzierungsregeln der EIB, der Europäischen Investitionsbank, ausgelöste Selbstblockade aufgehoben wird, um Montenegro einbeziehen zu können. Diese Regeln müsste man vielleicht ändern bzw. man müsste andere bilaterale Maßnahmen treffen. Denn wir alle wissen - ich will das hier nicht vertiefen -, welche friedenspolitische Bedeutung das für diese Region hat. Natürlich ist unsere wichtigste Hoffnung nach wie vor, dass die Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien die Kraft haben und auch Wege finden, dass in Zukunft Änderungen stattfinden, die das ganze Land an dem Prozess, der von diesem Stabilitätspakt ausgeht, teilnehmen lassen. Denn eines ist sicher: Wir können dem Stabilitätspakt zu einem Erfolg verhelfen; aber dauerhafte Stabilität in dieser Region ist ohne die Einbeziehung der Bundesrepublik Jugoslawien nicht möglich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Projekt möchte ich noch ansprechen - in diesem Zusammenhang appelliere ich an die Regierungen von Bulgarien und Rumänien -: Der Bau einer neuen Brücke über die Donau ist eine unendliche Geschichte. Jetzt besteht die Chance - denn es handelt sich dabei um ein grenzüberschreitendes Projekt -, endlich die Standorte festzulegen, damit dies zu einem der ersten - jetzt verwende ich noch einmal dieses Wort - Leuchtturmprojekte des Stabilitätspaktes wird. Dieses Projekt ist wirklich überfällig. Ich appelliere an die zuständigen Regierungen, dies umzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt hat für meine Fraktion eine besondere Bedeutung. Er ist ein entscheidender Baustein für eine neue, vorausschauende Friedenspolitik sowie für eine wirksame Krisenprävention und er ist für uns zugleich die wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg. Das ist nicht nur ein verbales Bekenntnis. Wir haben in unserer Fraktion eine Taskforce für den Stabilitätspakt für Südosteuropa mit Vertretern aus acht verschiedenen Ausschüssen des Bundestages gebildet, die regelmäßig die Arbeit des Stabilitätspaktes begleiten. Wir haben im September hier in Berlin eine Konferenz mit deutschen Experten durchgeführt. Wir haben im Oktober hier eine Parlamentarierkonferenz mit 20 Abgeordneten aus acht Ländern des Stabilitätspaktes durchgeführt und bereiten eine zweite für das erste Halbjahr dieses Jahres vor. Deswegen kann ich abschließend sagen: Wir setzen auf die Signalwirkung dieser Aktivitäten und dieser Bundestagsdebatte in den anderen europäischen Ländern. Die Hoffnungen der Menschen in Südosteuropa auf den Stabilitätspakt dürfen auf keinen Fall enttäuscht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)