Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich das aufgreifen, was der Kollege Kurt Palis gesagt hat. Die Russlandpolitik des Außenministers findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Das gilt auch für seine Reise nach Moskau. Herr Kollege Schmidt, was Ihre Appelle angeht, so ist es für Sie vielleicht interessant zu wissen, dass es vor der Reise von Herrn Fischer ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Putin gegeben hat, übrigens, soweit ich unterrichtet bin, auch ein Gespräch zwischen Ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, und Jelzin. Wenn man in Russland etwas erreichen will, wenn man Kontakt mit Putin haben will, dann muss man nach Moskau fahren. Sie kennen die russische Verfassung. Putin hat als Ministerpräsident und als amtierender Präsident gerade eine Doppelrolle inne. Er darf das Land nicht verlassen.
Es gibt hier eine Menge Gemeinsamkeiten. Es ist gut, dass das zum Ausdruck gebracht worden ist. Man muss aufpassen, dass wir uns hier nicht eine provinzielle Diskussion leisten; denn - darüber sind wir uns doch wohl im Klaren - nur dann, wenn wir eine gemeinsame Position nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa haben, kann das irgendeine Auswirkung auf eine Macht wie die der russischen Föderation haben. Wir müssen auch aufpassen, dass wir ehrlich mit den berechtigten Forderungen an die russische Führung umgehen.
Ich stimme all denen zu, die hier gesagt haben, im Zentrum müsse dabei die Art der Kampfführung stehen. Unterschiedslose Bombardierung von Dörfern und Städten ist kein Kampf gegen Terrorismus.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])
Insofern kann das nur den Protest der Weltöffentlichkeit hervorrufen. Ich möchte eines - das gehört zur Ehrlichkeit - dazusagen: Dieser Appell geht auch an die tschetschenischen Kämpfer. Es gibt einen Bericht von Human Rights Watch, aus dem hervorgeht, dass die tschetschenischen Einheiten gegen den Willen der Dorfältesten Dörfer als Schutz für ihre Operation nehmen, dass sie sogar Leute, die dagegen protestieren, misshandeln. Das ist natürlich auch eine Provokation, was die Angriffe auf diese Dörfer angeht. Dieser Appell muss also auch in diese Richtung gehen.
(Dr. Ilja Seifert [PDS]: Völlig richtig!)
Bei der politischen Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir immer wieder fordern, sind wir uns über die Schwierigkeiten von Verhandlungsgesprächen im Klaren. Es muss eigentlich auch weitergehen. In der Tat, nach dem Vertrag von Chasaviot ist eines nicht passiert, nämlich irgendeine Perspektive für die lange schon in der Krise lebende tschetschenische Bevölkerung aufzubauen. Das war in dem Vertrag versprochen worden, ist aber nicht passiert. Das hat den enormen Exodus der Bevölkerung aus Tschetschenien fortgesetzt, der 1991 begonnen hat.
1991 lebten in Tschetschenien 1 Million Menschen, und zwar 750 000 Tschetschenen, 230 000 Russen und noch einige andere. Schon bis 1994, bis zu dem Zeitpunkt, als der erste Tschetschenienkrieg begann, sind wegen der krisenhaften Entwicklung 250 000 Menschen weggezogen und bis 1996 weitere 100 000. Zu Beginn des jetzigen Krieges waren noch ganze 650 000 Menschen in Tschetschenien, und zwar als Residenten - so hören wir - nur noch 350 000; die anderen haben bereits in Nachbarrepubliken gearbeitet und zum Teil dort auch gelebt. Das zeigt die ganze Tragödie, die sich dort abgespielt hat. Das zeigt übrigens auch, welches Risiko Russland eingeht, wenn es keine dauerhafte politische Lösung sucht. Denn es gibt in der russischen Diaspora 500 000 Tschetschenen, davon 250 000 in Moskau. Das sind im Grunde genommen sehr viele potenzielle Kämpfer, wenn es keine dauerhafte Lösung gibt. Es ist immer wieder lohnend, das der russischen Führung klarzumachen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben von einer Zentral-Asenkonferenz gesprochen. Es stimmt, der Tschetschenienkrieg ist kein lokales Ereignis. Tschetschenien ist eingebettet in eine Krisenregion, die von Transkaukasien bis nach Transkaspien reicht. Was wir dort brauchen, ist etwas Ähnliches wie auf dem Balkan, nämlich ein regionales Konzept, das von Machtspielen bzw. von einer Neuauflage des "great game" des 19. Jahrhunderts und von einer Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln wegführt.
Dazu müssen wir einen konzeptionellen Beitrag leisten. Mit unseren amerikanischen Freunden sollten wir einen Dialog führen, was die Art ihrer Interessenvertretung angeht. Denn wenn wir die Einbettung der Lösung dieses Konflikts in ein Konzept regionaler Sicherheit nicht erreichen, dann wird es morgen andere tschetschenisch aussehende Schauplätze in dieser Region geben. Das waren zum Schluss dieser Debatte ein paar nachdenkliche Bemerkungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [F.D.P.])