Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Stoiber ist der Stätte seines, wie ich finde, empörenden Auftritts bereits entfleucht. Insofern kann ich ihm nur einen kleinen politischen Nachruf widmen. Mir fällt zum Thema Stoiber und Europa immer nur die Geschichte von jenem Geisterfahrer auf einer bayerischen Autobahn ein,
(Michael Glos [CDU/CSU]: Wissen Sie überhaupt, was eine bayerische Autobahn ist?)
der im Radio hört, dass es einen Geisterfahrer - damit ist er selbst gemeint - gibt, und der dann zu seinem Beifahrer sagt: "Wieso nur ein Geisterfahrer? Hunderte sind hier!" -
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Sterzing [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Herr Stoiber noch merkt, dass er derjenige ist, der auf der falschen Spur fährt, und dass es nicht die 14 europäischen Staaten sind. Kollege Irmer, ich kenne Sie eigentlich als einen vernünftigen, erfahrenen Kollegen. Ich fände es ganz gut, wenn Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich angemessen ist, den deutschen Außenminister mit Jörg Haider auf eine Stufe zu stellen. Ich fände es gut, wenn Sie das berichtigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte meinen Beitrag mit drei Feststellungen beginnen. Erste Feststellung. Die bisherige SPÖ/ÖVP-Koalition in Wien hat unter Bundeskanzler Viktor Klima lange Jahre eine erfolgreiche Politik für Österreich gemacht
(Karl Lamers [CDU/CSU]: Oh Gott, oh Gott! Das ist unter Ihrem Niveau!)
und ein Land hinterlassen, das hervorragende Daten bezüglich der Wirtschaft, der sozialen Verhältnisse und auch der Situation von Minderheiten und Ausländern aufweisen kann. Die sozialdemokratisch geführte Regierung hat außerdem große Leistungen bei der Politik der europäischen Integration erbracht, besonders gegenüber den ost- und südosteuropäischen Beitrittsstaaten. Ich finde, es ist angemessen, hier einmal unseren Dank an die Regierung Klima, in den ich auch gerne seinen damaligen Stellvertreter Wolfgang Schüssel einbeziehe, zum Ausdruck zu bringen. Unser dringendster Wunsch ist, dass Österreich auf der Basis seiner in der Tat jahrhundertlangen Erfahrungen mit dem Zusammenleben verschiedener Völker und Kulturen seine politische Kraft und Kreativität so wie bisher weiter für die europäische Integration einsetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Europa braucht Österreich, freilich ein offenes, ein aus-länderfreundliches und europafreundliches Österreich. Das ist der dringende Wunsch, der hinter den Maßnahmen der 14 Regierungen steht. Zweite Bemerkung: In dieser Debatte geht es, obwohl es oft behauptet worden ist, nicht um die Angemessenheit von bestimmten Reaktionen auf die Regierungsbildung in Wien. Das haben auch die Beiträge, die wir eben gehört haben, gezeigt. Es geht vielmehr um
die grundsätzliche Einschätzung der Person Jörg Haider, seiner Partei und der Gefahren, die mit der Regierungsbeteiligung seiner Partei verbunden sind. Der Hinweis auf Herrn Stoiber, der ja, wie der Außenminister gesagt hat, Geburtshilfe bei dieser unheiligen Allianz geleistet hat, ist schon gegeben worden. Wir
erleben jetzt Wallfahrten nach Österreich, auch von Kollegen aus diesem Haus, und sogar Plädoyers von Ihren Leuten, Herrn Haider doch nach Deutschland einzuladen. In Wirklichkeit haben wir hier keinen Konflikt zwischen unseren Fraktionen, sondern Sie haben einen Konflikt mit ganz Europa, sogar mit Ihren europäischen Freunden von der EVP,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die ernsthaft überlegen, ob sie Schüssel aus der EVP ausschließen müssen, weil er Steigbügelhalter für Haider war. Sie haben einen Konflikt mit ganz Europa, ganz besonders wenn Sie Haider auch noch demonstrativ einladen wollen.
Dritte Feststellung: Sie sprechen gerne von Überreaktion. Dazu erstens: In Europa, in Deutschland hat es noch nie eine Überreaktion auf Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben. Alles Unglück ist immer aus deren Gegenteil gekommen:
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aus dem Mangel an rechtzeitiger Einsicht in eine Gefahr und aus dem Mangel an entschlossener Gegenwehr.
Dazu zweitens: Sie tun so, als könnte sich die Bundesregierung in dieser Lage beliebig verhalten, so oder so, als hätte es die deutsche Geschichte nie gegeben, als sähen Sie nicht, dass Deutschland gerade in dieser Frage millimetergenau bei dem Konsens der 14 europäischen Staats- und Regierungschefs bleiben
(Dr. Peter Struck [SPD]: Genauso ist es!)
und jedes Ausscheren zu einer katastrophalen weltweiten Reaktion, zu einer Diskussion über alte und neue Achsen führen muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass Israel seinen Botschafter aus Wien abgezogen hat? Sind Sie eigentlich in der Lage, die große Besorgnis der israelischen Öffentlichkeit nachzuvollziehen? Am 30. September 1995 - das ist fast fünf Jahre her - trat Jörg Haider in Krumpendorf bei einem Veteranentreffen der Waffen-SS auf. Den dort Versammelten
hat er zugerufen: Es ist gut, dass es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Dann hat er gesagt - ich fahre fort mit dem Zitat -: Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen. Reicht Ihnen dieser eine Auftritt vor "anständigen Menschen" nicht aus, um Israels Sorgen zu verstehen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS)
Kann man in dieser Situation ernsthaft fordern, business as usual zu betreiben, bis Herr Haider vielleicht zum zweiten oder zum dritten Mal vor solchen Kameradschaften auftritt? Ist unter diesem Aspekt die maßvolle Reduzierung bilateraler Kontakte mit jener Regierung,
der Haiders Partei jetzt angehört, nicht das Minimum an Sensibilität, das man von Europa und ganz besonders
von Deutschland erwarten kann?
(Beifall bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich möchte hier einen Aspekt besonders herausgreifen, und zwar den der europäischen Integration und der Osterweiterung der EU. Hier hat eine entscheidende Phase begonnen. Seit gestern ist die Zahl der Verhandlungspartner auf zwölf angewachsen. Nach einem inoffiziellen Fahrplan sollen erste Entscheidungen bis 2003 getroffen werden. Mit anderen Worten: Jetzt wird es Ernst mit der EU-Erweiterung. Im Regierungsprogramm der ÖVP und der FPÖ steht ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung. Da steht sogar der Satz - ich zitiere -: "Österreich steht mit den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern auch durch Geschichte und Kultur in einem besonderen Nahverhältnis."
Dann aber kommt eine Ausführung über die, so wörtlich, "Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen". Anschließend wird ein ganzer Parcours von hohen Hürden im Hinblick auf den Beitritt der Transformationsstaaten aus Ost- und Südosteuropa formuliert. Das wird in neun - streng formulierten - Kriterien ausgeführt.
Keine Frage: Schon im Regierungsprogramm gibt es eine veränderte Prioritätensetzung, die voller Skepsis hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten der EU und des vorgesehenen Beitrittsprozesses ist, und zwar insbesondere dann, wenn irgendwelche österreichischen Interessen tangiert sind.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Meinungsdiktat!)
Dann gab es den Auftritt der, wie ich finde, sehr sympathischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Sie hat dort versichert, dass man sich darauf verlassen könne, dass der Fahrplan der EU-Erweiterung eingehalten werde.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und Sie glauben ihr?)
- Ich glaube ihr. - Das war eindrucksvoll. Aber noch eindrucksvoller war, dass sich bereits dann, als die Tinte für das Verfassen der Berichte über diesen Auftritt noch nicht trocken war, Herr Haider aus dem Off gemeldet und gesagt hat: Er sehe in der Anpassung des Lohnniveaus dieser Beitrittsländer eine unverzichtbare Voraussetzung für deren EU-Beitritt. Diese Anpassung müsse vor einem potenziellen Beitritt erfolgen.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das ist die Position von Verheugen!)
Die arme Frau Ferrero-Waldner konnte gar nicht anders, als das sofort zu dementieren. Das werden wir in Zukunft noch öfter erleben. Aber die Frage, die ich hier stellen möchte, lautet: Wie wirkt es Ihrer Meinung nach in Polen, in Tschechien und in Ungarn, wenn dieses Kriterium hier aufgestellt wird?
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Jetzt ist klar, was wirklich gemeint ist!)
Die Polen werden sich an ein anderes Zitat von Haider aus dem Jahr 1991 erinnern, das ich Ihnen gerne vortragen möchte. Er hat vor der Maifeier der FPÖ am 1. Mai 1991 gesagt: Wenn ich da an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung den Wohlstand des Westens erringen werden, wenn ich mir den Lech Walesa anschaue, der ja, seit er Präsident ist, mehr breit als hoch geworden ist, dann ist das symbolisch für die Denkart, die dort herrscht, dass man glaubt, nur mit Erbschaft im Westen die Tragik im Osten kosmetisch überbrücken zu können und zu Wohlstand zu kommen. Wer nicht gelernt hat zu arbeiten, der wird auch in der Zukunft kein Wohlstandsgebiet aufbauen können. Das muss also auch an die Adresse der Osteuropäer gesagt werden." Meine Damen und Herren, das ist eine verheerende Botschaft. In Polen, in Tschechien, in Ungarn und in anderen Transformationsländern haben die Regierungen in den letzten zehn Jahren nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll gehandelt. Sie haben sich regelmäßig nach vier Jahren aufgrund des Unmuts in der Bevölkerung ablösen lassen, weil sie konsequent Reformen durchgeführt haben, weil sie den Transformationsprozess vorangetrieben haben, weil sie das Ziel "Europa" fest vor Augen hatten. Das war mutig, viel mutiger als das, was Haider je gemacht hat.
(Beifall bei der SPD)
Bei der Erweiterung der Europäischen Union verfolgen wir das Konsensprinzip. Insofern ist das, was Österreich hier tut, existenziell. Nebenbei gesagt: Wir haben es hier mit einer bestimmten Methode des Herrn Haider zu tun. Er haut einem in die Magengrube, sagt dann: "Falls es wehgetan hat, bin ich eventuell bereit, mich zu entschuldigen", holt aber im gleichen Moment aus, um nochmals in die Magengrube zu hauen. Wenn sich dies stets wiederholt, ist es ein sehr gefährliches politisches Prinzip. Das, was ich zitiert habe, die Verbindung der Forderung nach gleichem Lohnniveau mit den herabsetzenden Äußerungen über die Arbeitsfähigkeit in Osteuropa, hat eine verheerende politische Schleifspur zur Folge. Das hat Auswirkungen, die wir nicht kampflos zulassen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Offenbar wirken die Maßnahmen der europäischen Länder doch ein bisschen mehr, als öffentlich erwartet worden ist. Ich behaupte: Die Änderungen im Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Regierung, zum Beispiel der Verzicht darauf, auch noch die Benes-Dekrete und die Afnoj-Maßnahmen in Slowenien aufzunehmen, sind schon eine Folge des geschlossenen, im Konsens erfolgten Protestes der europäischen Länder.
Die vielen konstruktiven Äußerungen von Frau Ferrero-Waldner, von Herrn Schüssel und anderen in Sachen Osterweiterung, in Sachen Verlässlichkeit Österreichs, die gegen die ständige Konterkarierung durch Haider verteidigt werden müssen, sind bereits Folge der entschlossenen Protesthaltung der 14 europäischen Länder. Der Außenminister hat schon darauf hingewiesen: Die letzten Umfragen belegen - das richte ich an Herrn Irmer, der heute im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat, die Maßnahmen der EU würden Herrn Haider die Hasen in den Stall treiben -, dass es jetzt sogar eine rot-grüne
Mehrheit in Wien gäbe und die FPÖ verloren hat, aber ganz dramatisch auch die ÖVP. Es sieht also so aus, als würden die Botschaften der europäischen Länder in Österreich ernst genommen.
(Beifall bei der SPD)
Allein unser Interesse daran, dass der europäische Integrationsprozess nicht scheitern darf, weder an Österreich noch an einem anderen Land - dieses Interesse hat ganz besonders die Bundesrepublik Deutschland -, rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Maßnahmen der 14 europäischen Länder, nicht als eine Bestrafung Österreichs - ich will noch einmal deutlich machen, welch großes Interesse an der Fortsetzung der konstruktiven Arbeit bezüglich des europäischen Integrationsprozesses von Österreich wir haben -, sondern als ein unmissverständliches Signal an die österreichische Öffentlichkeit, auch an den österreichischen Wähler: Österreich muss seinen Beitrag leisten. Europa braucht Österreich, und zwar ein offenes, ein ausländerfreundliches
und vor allen Dingen ein europafreundliches Österreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)