Gernot Erler, MdB,Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

I. Prioritäre Herausforderungen zur Friedenssicherung im Jahr 2000 aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion

1. Beendigung des Krieges im Kaukasus
Die Forderungen an Moskau, die ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchgeführten Kampfhandlungen in Tschetschenien zu beenden, müssen von internationalen Initiativen zur Befriedung der gesamten Region ("Stabilitätspakt Kaukasus") einschließlich der energiereichen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres begleitet werden.
Aktivitäten der Fraktion:
- Vorbereitung Bundestagsdebatte im Januar
- Intensivierung Gesprächskontakte zu Vertretern der russischen Politik, u.a. Delegationsreise Peter Struck Anfang Februar nach Moskau
- Fortführung der Fraktionsinitiativen zur regionalen Sicherheit auf der Basis des Konferenzprojekts "Zukunftsregion Kaspisches Meer" (Positionspapier der Fraktion vom Juni 1998)

2. Realisierung des "Stabilitätspakts für Südosteuropa"
Die SPD-Bundestagsfraktion will als wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg die Instrumente einer präventiven Friedenspolitik stärken. Nur eine erfolgreiche Umsetzung des mitten im Krieg von Deutschland aus angestoßenen "Stabilitätspakts", der bis heute auf seine internationale Finanzierung wartet, kann künftige Konflikte und neue, kriegerische Auseinandersetzungen in Südosteuropa abwenden.
Aktivitäten der Fraktion:
- Fortsetzung der Arbeit der bereits im Juni 1999 gebildeten "Task Force Stabilitätspakt Südosteuropa"
- Vorbereitung einer Bundestagsdebatte mit Regierungserklärung im ersten Quartal 2000
- Organisation einer zweiten Parlamentarierkonferenz zum Stabilitätspakt (zur ersten hatte die Fraktion im Oktober 1999 nach Berlin eingeladen) in Montenegro

3. Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
Auf der Ebene der Institutionen und Gremien hat die GASP im Jahr 1999 bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Noch immer aber bestehen über die Inhalte und die Arbeitsweisen der GASP in den EU-Ländern sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ohne einen Dialog zur inhaltlichen Annäherung, bei dem die Parlamente eine wichtige Rolle zu spielen haben, kann es keine echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik geben - mit schwerwiegenden Folgen, wie die Vergangenheit insbesondere in Südosteuropa gezeigt hat.
Aktivitäten der Fraktion:
- Abschluss des seit Herbst 1999 laufenden, von der FES unterstützten Konferenzprojekts zur GASP mit unseren europäischen Schwesterparteien und Erstellung eines umfassenden Erfahrungsberichts
- Intensivierung der über das Konferenzprojekt wiederbelebten Arbeitsbeziehungen zu den Außen- und Sicherheitspolitikern in den Schwesterparteien
- Vorbereitung einer Bundestagsdebatte mit Regierungserklärung zum Stand der Entwicklung der GASP (Sommer 2000)

4. Schritte zur europäischen Regelung der Rüstungsexporte
Kurz vor Weihnachten 1999 ist es in einer gemeinsamen Anstrengung seitens des Bundeskanzleramtes, der beteiligten Ressorts der Bundesregierung und von Vertretern der beiden Koalitionsfraktionen gelungen, sich auf neue "Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" zu verständigen. Im Kontext der wünschenswerten europäischen Kooperation in der Rüstungsindustrie macht eine solche nationale Regelung aber nur Sinn, wenn ihr eine Vergemeinschaftung der europäischen Rüstungsexportpolitik auf gemeinsamer Basis folgt.
Aktivitäten der Fraktion:
- politischer Dialog mit interessierten Gruppen und Fachkreisen über die neuen "Politischen Grundsätze" auf europäischer Ebene
- Initiativen für einen Europäischen Abstimmungsmechanismus zur Rüstungsexportpolitik auf der Basis des Europäischen Verhaltenskodex (Code of Conduct) und der entsprechenden nationalen Regelungen
- vertrauensbildende Maßnahmen bei den Beschäftigten der deutschen Rüstungsindustrie
- parlamentarische Begleitung der Veränderungen in der europäischen Rüstungsindustrie

5. Wiederbelebung der Atomaren Abrüstung
Die internationale Nichtverbreitungspolitik von Atomwaffen (Nonproliferation) hat durch die provokanten Atomtests nuklearer Schwellenländer wie Indien und Pakistan sowie durch die Weigerung des US-Senats, das Atomteststoppabkommen (CTBT) zu ratifizieren, empfindliche Rückschläge erlitten. Sollte es in Washington als Frucht der Skepsis gegenüber einer funktionierenden Nonproliferation zum Bau eines neuen Raketenabwehrsystems (NMD) kommen, droht der Welt ein neues atomares Wettrüsten.
Aktivitäten der Fraktion:
- Verstärkung des kritischen Dialogs mit den amerikanischen Freunden zur Wiederbelebung einer wirksamen Nichtverbreitungspolitik über weitere vertragsgestützte atomare Abrüstung und zur Verhinderung einer neuen atomaren Wettrüstung, unter Einbeziehung fachspezifischer NGOs in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern
- parlamentarische Unterstützung einer Wiederaufnahme der bündnisinternen Diskussion über die Nuklearstrategie der NATO durch die Bundesregierung
- Nutzung interparlamentarischer Kontakte zur intensiven Werbung für die Fortsetzung der Abrüstungs-Vertragspolitik (Erhalt von ABM, Ratifizierung von START-2 durch Russland, Ratifizierung des CTBT durch alle Atomstaaten und Schwellenländer, Unterstützung des Ottawa-Prozesses zur Ächtung und zum Verbot von Landminen u. a.)

6. Stärkung von Krisenprävention und gewaltfreier Konfliktbewältigung
Die Krisen und Kriege des letzten Jahres, auf dem Balkan, aber auch im Kaukasus und in Zentralafrika haben gezeigt, dass die Möglichkeiten von Krisenprävention und gewaltfreier Konfliktbewältigung weiterhin unzureichend sind. Ausgangspunkt für stärkere Anstrengungen ist ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der politische, ökonomische, ökologische und soziale Stabilität umfasst. Zur Gesamtstrategie gehören u. a. eine Entwicklungspolitik, die zum Abbau struktureller Konfliktursachen und zur Förderung von Mechanismen gewaltfreier Konfliktbearbeitung beiträgt, die Fortentwicklung des Völkerrechts mit einer Verrechtlichung der Konfliktaustragung (internationale Straf- und Schiedsgerichtsbarkeit) sowie die Stärkung der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer Regierungsorganisationen.
Aktivitäten der Fraktion:
- Parlamentarische Begleitung der Umsetzung des außen-, sicherheits- und ent-
wicklungspolitischen Gesamtkonzeptes zur Krisenprävention (möglich: Bun-
destagsdebatte)
- Stärkung des nicht-militärischen Krisenpräventionsinstrumentariums
- Unterstützung von VN uns OSZE sowie anderer Regionalorganisationen
- Parlamentarische Begleitung und Unterstützung beim Aufbau der Deutschen
Stiftung Friedensforschung

II. Stichworte für 2000: Internationale Entwicklung und deutsche Politik

- Zusammenarbeit Regierung - Fraktionen
Nach etwas mehr als einem Jahr Regierungspolitik der rot-grünen Koalition ist festzustellen, dass die verschiedenen Bereiche der internationalen Politik eindeutig zu den Pluspunkten dieser Koalition gerechnet werden müssen. Dies wurde insbesondere deutlich während der Zeit der deutschen EU-, WEU- und G8-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Das Team Schröder/Fischer/Scharping/Wieczorek-Zeul hat die mit der Präsidentschaft verbundenen Aufgaben nicht nur erfüllt, es hat darüber hinaus in den ersten Monaten der Regierungszeit viele latente Befürchtungen im Ausland zerstreut und ein hohes Maß an internationaler Reputation gewonnen.
Die Zusammenarbeit der Ressorts ist gut. Kleinere Probleme wie z.B. Auffassungsunterschiede über einen Bundeswehreinsatz in Ost-Timor haben gezeigt, dass die Abstimmung insbesondere zwischen AA und BMVg noch verbesserungsfähig ist. Die SPD-Fraktion wird sich darum bemühen, im parlamentarischen Raum ihre internationale Politik noch mehr als bisher mit der Partnerfraktion abzustimmen. Dazu sind öfter gemeinsame Sitzungen zusammen mit den zu-ständigen Ministern geplant.

- Außenpolitische Ausgangslage
Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre war vorwiegend von zwei Entwicklungen und Er-eignissen geprägt:
- Wichtige Schritte im euroatlantischen Integrationsprozess wie die Nominierung der nächsten
sechs EU-Beitrittsländer 1997 in Luxemburg, die Kür der weiteren EU-Kandidaten 1999 in
Helsinki sowie die erste Beitritts-Runde der NATO-Osterweiterung 1999.
- Volle Einbeziehung Deutschlands in internationale militärische Aktivitäten wie die Einsätze
der Bundeswehr im Kosovo-Krieg und die deutsche Teilnahme bei IFOR und SFOR in Bos-
nien und KFOR in Kosovo.
Das Jahr 2000 wird in diesen Bereichen voraussichtlich keine neuen Entwicklungen bringen, es zeichnet sich eher eine Konsolidierungsphase ab.
Was weiterhin auf Deutschland zukommen wird, ist die bereits bekannte große Erwartungs-haltung, dass Deutschland großzügig weltweit Hilfe leistet. Trotz aller internationalen Solidarität wird vor dem Hintergrund der allgemeinen Sparmaßnahmen mehr als je zuvor eine genau durchdachte Prioritätensetzung notwendig werden.

- EU-Erweiterung
Nach der Nominierung von Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern durchlaufen diese Länder nun den notwendigen Anpassungsprozeß, um schnellstmöglich die Voraussetzungen zur Vollmitgliedschaft zu erreichen. Dieser Prozeß spielt sich operativ vorwiegend in den EU-Strukturen ab. Ob es einen Gruppenbeitritt geben wird oder diese Länder individuell beitreten, ist noch nicht entschieden, dies wird insbesondere auch vom Zeitpunkt ihrer vollen Europafähigkeit abhängen. Die SPD-Fraktion setzt sich aber dafür ein, dass bereits beitrittsfähige Länder nicht draußen bleiben müssen, weil andere Länder noch nicht soweit sind.
Die sieben in Helsinki benannten weiteren EU-Kandidaten Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und Türkei werden in den nächsten Jahren vorwiegend damit beschäftigt sein, ihre Beitrittsfähigkeit zu entwickeln. Die SPD-Fraktion wird ihre Beziehungen zu diesen Ländern nutzen, um deren EU-Annäherungsprozess politisch zu unterstützen und um für eine Politik zu werben, die geeignet ist, die noch bestehenden Hemmnisse baldmöglichst abzubauen. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei der Türkei zuteil werden, da aufgrund der etwa 2,5 Millionen Türken und Kurden in Deutschland der weitere Weg dieses Landes enger als in jedem anderen Fall mit Deutschland verknüpft ist.
Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass neben den 7 bereits nominierten EU-Kandidaten auch die noch übrigen europäischen Länder baldmöglichst den Kandidatenstatus erhalten. Dies gilt nach dem positiven Wahlergebnis insbesondere für Kroatien, aber auch für die anderen Balkanländer wie Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und nach entsprechenden politischen Veränderungsprozessen auch die Bundesrepublik Jugoslawien.
Besondere Bedeutung kommt hierbei dem "Stabilitätspakt für Südosteuropa" zu. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Ausgestaltung dieses Paktes nicht nur eine intergou-vernementale Angelegenheit bleibt, sondern insbesondere auch die Parlamente aller betroffener Länder von Anfang an in die Diskussionen und Entscheidungen mit einbezogen werden.
Es ist für die SPD-Fraktion selbstverständlich, dass die bisher abseitsstehenden, aufgrund ihrer demokratischen und ökonomischen Situation aber unproblematischen europäischen Länder wie Island, Norwegen und die Schweiz im Prinzip auch zur EU gehören und daher jederzeit willkommen sind.

- NATO-Erweiterung
Nach der Erweiterung der NATO um die Länder Polen, Tschechien und Ungarn ist vorerst nicht mit einer schnellen weiteren Erweiterungsrunde zu rechnen. Prinzipiell ist die Tür der NATO jedoch offen für weitere Mitglieder.
Die kommende Zeit wird von den nach wie vor in die NATO strebenden Staaten Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien und den baltischen Staaten dazu genutzt werden, ihre militärischen Strukturen NATO-konform zu machen. Dies wird die SPD-Fraktion unterstützen und empfiehlt dies auch den bald zu erwartenden weiteren Kandidaten Albanien, Kroatien und Mazedonien. Eine neue Erweiterungsrunde wird insbesondere davon abhängen, in welchem Maß es gelingen wird, Moskau davon zu überzeugen, dass die letzte NATO-Erweiterung keine Bedrohung für Russland darstellt. Der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen der NATO zu Russland und auch zur Ukraine kommt daher eine wachsende Bedeutung zu.

- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP)
Die EU hat auf ihrem Gipfel in Helsinki im vergangenen September nicht nur die Weichen für eine umfassende Erweiterung der Gemeinschaft gestellt, sondern auch wegweisende Beschlüsse für eine intensivere Vernetzung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefasst. Konkret wurde beschlossen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Fähigkeiten zum Aufbau von Krisenreaktionskräften ausbauen sollen. Die EU möchte bis 2003 in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen eine Interventionsstreitmacht in der Größenordnung von 50-60.000 Mann für die Dauer eines Jahres aufstellen zu können, um notfalls in Konflikte auch militärisch eingreifen zu können, an denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist. Die Beschlüsse von Helsinki stehen in der logischen Folge des Kölner EU-Gipfels, der bereits die Richtung gewiesen hatte. Europa wird sich langfristig zu einem sicherheitspolitischen Akteur entwickeln, der selbständig zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung beitragen kann. Es geht dabei jedoch nicht um den Aufbau einer europäischen Präsenzarmee und auch nicht um die kollektive Verteidigung, die auch in Zukunft ausschließlich Aufgabe der NATO bleiben wird. Es geht um die so genannten Petersbergaufgaben, d.h. Rettungs-, Friedenssicherungs- und Erzwingungseinsätze innerhalb Europas.
Dabei muss folgendes berücksichtigt werden: Erstens darf nicht der Eindruck entstehen, hier werde ein europäischer Sonderweg eingeschlagen und eine Art Konkurrenz zur NATO aufgebaut, wie vereinzelt in den USA bereits geargwöhnt wurde, und zweitens müssen auch die NATO-Staaten, die (noch) nicht Mitglied der EU sind, in die Strukturen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) so weit wie möglich einbezogen werden. Konkret geht es hier um Norwegen, die Türkei und Island sowie um die drei neuen NATO- und zukünftigen EU-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn.
Durch eine engere Verzahnung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik sollen ferner unnötige Dopplungen und Überschneidungen in Zukunft abgebaut werden, die es insbesondere bei den Waffen- und Ausbildungssystemen und bei der militärischen Infrastruktur gibt. Wenn Europa die angestrebte Eigenständigkeit im Bereich der Petersbergaufgaben tatsächlich erreichen will, kommt die EU nicht umhin, auch eigene institutionelle Strukturen aufzubauen.
Ebenso ist der Ausbau der nichtmilitärischen, präventiven Konfliktvermeidungskapazitäten erforderlich. Es geht nicht um die Militarisierung der europäischen Außenpolitik, sondern um die Stärkung sowohl nichtmilitärischer Fähigkeiten zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung als auch ihrer militärischen Absicherung. Regionale Stabilität, wie wir sie gerade in Südosteuropa zu erreichen versuchen, ist die beste Prävention, um blutige Auseinandersetzungen zukünftig zu verhindern.
Die EU erkennt die vorrangige Verantwortung der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit an und wird sowohl mit der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung, der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verstärkt zusammenarbeiten. Damit ergibt sich ein in sich geschlossenes Handlungsinstrumentarium, bestehend aus militärischen und nichtmilitärischen Komponenten, das die EU in die Lage versetzt, die gesamte Bandbreite der außen- und sicherheitspolitischen Aktionsmöglichkeiten anzuwenden. Dazu gehören wirtschaftliche Maßnahmen ebenso wie nichtmilitärische Polizeieinsätze und notfalls auch militärische Operationen zur Krisenbewältigung.

Regionen
Südosteuropa - Stabilitätspakt
Mit der Einrichtung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa hat Europa ein Zeichen gesetzt, das dieser Region, die nicht nur die Probleme der Transformation vom Kommunismus zur Marktwirtschaft, sondern zudem noch die Folgen einer Reihe von Kriegen und Bürgerkriegen zu bewältigen hat, eine neue große Perspektive geben soll. In allen betroffenen Ländern erwarten die Menschen vom Stabilitätspakt eine wesentliche Unterstützung in ihrem Annäherungsprozess an die Europäische Union.
Diese Hoffnungen dürfen nun nicht enttäuscht werden. Trotz allem Verständnis für die not-wendigen Anlaufzeiten derartiger Institutionen ist es eher beschämend, dass die zur finanziellen Realisierung der Aktivitäten des Stabilitätspaktes erforderliche Finanzierungskonferenz nun erst im März 2000 stattfinden wird, also erst ein ¾ Jahr nach der Verkündung des Stabilitätspaktes.
Die Bundesrepublik Deutschland handelte in dieser Sache schneller: Die Bundesregierung hat für die nächsten vier Jahre je 300 Mio. DM zur Finanzierung von Stabilitätspaktsprojekten vorgesehen. Die SPD-Fraktion wird sich in enger Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus allen betroffenen Ländern vorrangig darum kümmern, dass die Parlamente in allen Entschei-dungsprozessen des Stabilitätspaktes einbezogen werden.

Islamische Welt
Europas südliche und südöstliche Nachbarregion birgt nach wie vor eine Vielzahl von Kon-flikten mit einem unterschiedlich hohen Krisenpotential. Die Lösung des Hauptproblems, das Verhältnis Israels zu seinen arabischen Nachbarn, kommt nur langsam voran. Auch wenn immer wieder eine stärkere europäische Rolle im nahöstlichen Friedensprozess postuliert wird, ist offensichtlich, dass nur ein sehr starkes Engagement der USA zu einem dauerhaften Erfolg führen kann. Ein Friedensschluss zwischen Israel und Syrien wäre der Schlüssel für eine wirksame Entspannung in diesem ganzen Raum. Im Verhältnis Israels zu seinen palästinensischen Nachbarn wird die Regierung Barak daran gemessen werden, wie schnell sie den versprochenen Frieden und damit den Beginn eines friedlichen Nebeneinander erreichen wird. Die SPD-Fraktion wird ihre guten Beziehungen zu beiden Seiten einsetzen, um einen positiven Beitrag dazu zu leisten.
Der Maghreb ist gekennzeichnet durch den alles zivile Leben lähmenden blutigen Terror in Algerien, eine wachsende Repression in Tunesien und das trotz Regierungswechsel ungelöste Westsahara-Problem in Marokko. Die europäischen politischen Hauptakteure in dieser Region sind Frankreich und Spanien. Deutschland wird sich weiterhin vorwiegend entwicklungspolitisch zur Verbesserung der Lebensbedingungen in dieser Region engagieren.
Im Mittleren Osten ist in den Golf-Staaten eine weitgehende politische Stagnation zu konsta-tieren. Das Problem Irak ist weiterhin ungelöst, ein politischer Neuansatz mittels Sanktions-aufhebung stößt weiterhin auf starke Bedenken seitens der USA und Großbritanniens. Im Iran ist der Ausgang des Machtkampfes hinter den Kulissen zwischen den Modernisierern um Präsident Chatami und den schiitischen Fundamentalisten weiterhin offen. Eine Einflussnahme auf die iranische Zivilgesellschaft ist anzustreben, wird aber nicht leicht sein.
Afghanistan, Pakistan und der dort schwelende Kaschmir-Konflikt sind weiterhin Krisenherde, deren Auswirkungen weit über die Region hinaus wirken. Die Zunahme terroristischer Aktivitäten in diesem Raum bedroht nicht nur diese Länder selbst, sondern zieht immer wieder andere Teile der Welt in Mitleidenschaft, wie die Attentate gegen USA-Botschaften und die kürzliche Entführung eines indischen Verkehrsflugzeuges zeigen. Ein schnelles Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

Ostasien, Südostasien, Pazifik
Trotz zeitweiliger Probleme sind die Staaten Ost- und Südostasiens und des Pazifiks die öko-nomisch dynamischsten Länder der Welt und werden immer wichtiger für ein exportorien-tiertes Land wie Deutschland. Die SPD-Fraktion setzt sich daher mit Nachdruck für eine Intensivierung der Beziehung zu diesen Regionen ein.

Afrika, Lateinamerika, Südasien
Die Beziehungen zu den Kontinenten der sogenannten Dritten Welt werden weiterhin vorran-gig durch die entwicklungspolitischen Anstrengungen Deutschlands geprägt werden. Schwer-punkte werden dabei eine weitergehende Entschuldung sowie mehr Nachdruck auf die Nach-haltigkeit der Projekte sein. Global wird den Ländern dieser Kontinente am besten durch Er-leichterungen in den internationalen Handelsbeziehungen zu helfen sein. Dies erfordert ein größeres Engagement im Rahmen der WTO.
Viele seit Jahrzehnten andauernden Konflikte werden auch im Jahr 2000 nicht gelöst werden. Beispiele sind in Afrika die Konflikte im Sudan, in Westafrika und in der Region der Großen Seen und in Asien die Konflikte in Sri Lanka, in Indonesien und das nukleare Wettrüsten zwi-schen Indien und Pakistan. Die Rolle Deutschlands zur Lösung dieser Konflikte wird auch in Zukunft eher bescheiden sein. Immer wichtiger wird überall die Entwicklung der Zivilgesell-schaften werden, wobei die politischen Stiftungen aus Deutschland eine wachsende Aufgabe finden werden. In einzelnen Konfliktfällen wird eine deutsche Beteiligung an friedensfördern-den Maßnahmen möglich sein. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der dafür notwendigen Institutionen ein.

- Gefährdung des Abrüstungsprozesses
Für die weltweiten Bemühungen um (nukleare) Abrüstung und Rüstungskontrolle sind die Aussichten für das Jahr 2000 und darüber hinaus leider nicht sehr positiv. Bereits 1999 gab es eine Reihe von Rückschlägen, die den Abrüstungsprozess ins Stocken gebracht haben. Eines der wenigen positiv zu registrierenden Ereignisse war das Zustandekommen des KSE-Anpassungsübereinkommens über die Neuordnung der konventionellen Stabilität in Europa, das auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 unterzeichnet werden konnte. An die Stelle des bisherigen, politisch überholten Vertrages tritt ein System von Begrenzungen durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden Vertragsstaat. Damit ist zumindest die konventionelle Abrüstung auf dem europäischen Kontinent einen bedeutenden Schritt weiter gekommen.
Besorgnis erregender sieht es dagegen auf dem Feld der atomaren Abrüstung aus. Zum einen nähern sich eine Reihe atomarer Schwellenländer dem Status der faktischen Atommacht. Als Beispiele seien hier Indien und Pakistan genannt, die ihre nuklearen Fähigkeiten durch ihre Atomtests im Mai 1998 eindrucksvoll demonstriert haben. Auf der anderen Seite muss man leider feststellen, dass unser Bündnispartner USA auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung seit einiger Zeit keine Vorbildfunktion mehr ausübt. Die Ablehnung des Atomteststoppabkommens (CTBT) durch den amerikanischen Senat im Herbst 1999 bildete einen traurigen Höhepunkt in dieser Debatte und hat dem nuklearen Nichtverbreitungsregime einen schweren Schlag versetzt. Von den vier Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich haben nur die beiden zuletzt genannten dieses Abkommen ratifiziert. Russland, China, Indien und Pakistan werden sich durch die Verweigerungshaltung in Washington nicht gerade ermuntert fühlen, diesen Vertrag zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren.
Die Weigerung des US-Senats zur Unterzeichnung des CTBT-Abkommens deckt sich leider mit anderen Besorgnis erregenden Tendenzen in der amerikanischen Sicherheitspolitik: So wird in den USA zur Zeit sehr intensiv über die Einführung eines nationalen Raketenabwehrprogramms (National Missile Defence System - NMD) nachgedacht. Es ist damit zu rechnen, dass eine Entscheidung darüber, ob dieses Programm tatsächlich entwickelt werden soll, noch in diesem Frühsommer gefällt wird. Sollte sich die US-Administration zu diesem Schritt entschließen, und alle Anzeichen deuten zur Zeit darauf hin, hätte dies erhebliche negative Auswirkungen auf den Abrüstungsprozess. Dadurch würde der seit 1972 gültige ABM-Vertrag in Frage gestellt und die gegenseitige Verwundbarkeit durch Atomraketen im Falle weiterer Abrüstung möglicherweise außer Kraft gesetzt. Bislang war eine Reduzierung strategischer Waffen nur erreichbar, solange allen Beteiligten auch mit einer geringen Anzahl von Nuklearsprengköpfen ein wirksamer Gegenschlag als Reaktion auf einen massiven Angriff möglich war. Sollte jedoch einer der Beteiligten die Fähigkeit erwerben, sich mit einem Raketenabwehrsystem gegen einen atomaren Angriff zu schützen, wäre diese Stabilität bedroht. Der gesamte START-Abrüstungsprozess würde in Frage gestellt und eine neue Runde das atomaren Wettrüstens wäre nicht mehr auszuschließen, an dem sich neben den USA und Russland nun auch eine Reihe weiterer Staaten beteiligen dürften.

- Akzente und Perspektiven der Entwicklungspolitik
Durch den auf dem Kölner G8-Gipfel beschlossenen Schuldenerlass wurden die Entwicklungsländer um bis zu 70 Milliarden US-Dollar entlastet. Diese Schuldenerlasse sind mit wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den betroffenen Ländern verbunden. Die gewonnenen Mittel sollen zur Umsetzung von Armutsbekämpfungsstrategien eingesetzt werden, die zukünftig auch bei den Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank beachtet werden sollen.
Entwicklungspolitik gehört mit Außen- und Sicherheitspolitik zum Kernbereich der Friedenspolitik. Zu den Strategischen Zielen gehören die krisenpräventive Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf Konfliktursachen sowie die friedliche Konfliktbearbeitung. Bei den Beratungen über die Grundsätze der Rüstungsexportpolitik fand die stärkere Beachtung von Menschenrechten als Entscheidungskriterium angemessene Berücksichtigung.
Konkret werden folgende Schritte umgesetzt:
· Aufbau eines "Zivilen Friedensdienstes" zur Förderung gewaltfreien Umgangs mit Konflikten und Konfliktpotentialen
· Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen mit dem Ziel eines verbindlichen Kodex gegen die destabilisierende Anhäufung von Kleinwaffen
· Verhinderung des Einsatzes von Kindersoldaten durch Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren für die direkte und indirekte Teilnahme an Kampfhandlungen
· Unterstützung der zivilen Gestaltung des Sicherheitssektors im Kontext der Demokratisierung in Partnerländern
Frieden und Sicherheit werden in der Welt nur möglich sein, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vergrößert. Deshalb muss die Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft und die Entfaltung ihrer inneren Potenziale unterstützt werden.

- Menschenrechte
Die weltweite Achtung der Menschenrechte stellt für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien eines der wichtigsten Ziele der internationalen Friedenssicherung dar. Dazu ist anzustreben, dass die Menschenrechtspolitik auch in Deutschland endlich durch eine diesbezügliche Institution gestärkt werden kann. Schwerpunkt im Jahr 2000 wird daher die Einrichtung des seit langem von der SPD geforderten Menschenrechtsinstitutes sein.
Die SPD-Fraktion wird sich neben der kontinuierlichen Bearbeitung der regionalen und sektoralen Aufgaben der Menschenrechtspolitik 2000 insbesondere folgender Problemfelder annehmen:
· Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen aus der Anhörung "Nichtstaatliche Verfolgung"
· Bearbeitung besonderer frauenspezifischer Themen in der Menschenrechtspolitik wie die Probleme der Beschneidung, des Frauenhandels und um die frauenspezifischen Fluchtursachen
· Verbesserung der Unterstützung von Einrichtungen zur Betreuung von Folteropfern in Deutschland

Am 13. Januar 2000 vom SPD-Fraktionsvorstand so beschlossen.