Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung. Herr Kollege Gehrcke, Sie haben mit dem ständigen Gerede von "diesem Waffengeschäft" dieses leider fortgesetzt. Der Bundessicherheitsrat hat am 20. Oktober beschlossen, einen Testpanzer Leopard 2A5 zur Erprobung in der Türkei freizugeben. Tagelang danach wurden wir gefragt, was denn ein Ja zur Lieferung von 1 000 Kampfpanzern für eine politische Wirkung haben werde. Diese Fragen waren dreifach falsch.
Erstens handelt es sich um eine Lizenzproduktion, über die erst im Jahre 2001 die Entscheidung gefällt wird; die Produktion würde dann in den Jahren 2004 bis 2014 erfolgen. Zweitens hat die Türkei in dieser Frage überhaupt noch nicht entschieden, und drittens - und das ist das Entscheidende - hat der Bundessicherheitsrat das Ja zu diesem Lizenzgeschäft überhaupt nicht gegeben, im Gegenteil. Es sind drei Beschlüsse gefaßt worden. Verbunden mit der Freigabe dieses einen Testpanzers ist noch am selben Tag eine offizielle Mitteilung an
den türkischen Botschafter und die türkische Regierung ergangen, daß es sich dabei eben nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt, sondern daß diese erst im Lichte der politischen Entwicklung zum Zeitpunkt der Entscheidung getroffen werden wird. Um das noch deutlicher zu machen, hat der Bundessicherheitsrat, auch zeitgleich damit, ein Nein zur Lieferung von Komponenten für eine Panzerhaubitze ausgesprochen, eben weil diese unter Umständen in innertürkischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden kann.
Wäre es tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt zu der Entscheidung über dieses Lizenzgeschäft gekommen, hätte es durchaus gute Gründe gegeben, ein Nein zu sagen. Wir sind in der Tat ernstlich besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei. Der Kollege Rudolf Bindig wird dazu noch nähere Ausführungen machen. Auch die EU ist sehr besorgt. Wir haben ebenfalls den Eindruck, daß die Chancen, die jetzt für eine Beendigung des Kurden-Konfliktes bestehen, von der türkischen Regierung nicht so wahrgenommen werden, wie uns das wünschenswert erscheint. Die europäischen Staaten und ganz besonders die Bundesrepublik sind außerordentlich daran interessiert, daß sich die türkische Politik jetzt ändert.
Alle diese Überlegungen müssen dann angestellt werden, wenn über die Hauptsache entschieden wird, wenn die Türkei tatsächlich das deutsche Modell auswählt. Dann wird der Bundessicherheitsrat in der Tat sorgfältig prüfen müssen, ob ein solcher Lizenzvertrag im Einklang mit den politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport steht. Er wird ferner prüfen müssen, ob er mit dem Code of Conduct, dem europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte, in Einklang steht und ob er mit unserem ausgeprägten Interesse im Einklang steht, daß sich die Menschenrechtssituation in der Türkei tatsächlich und nachprüfbar verbessert. Diese Unterscheidung zwischen der Frage "Testpanzer heute?" und erneuter Prüfung im Fall eines Lizenzbegehrens im Jahr 2001entspricht den Grundsätzen der europäischen Türkeipolitik.
(Paul Breuer [CDU/CSU]: Erst wird der Panzer getestet, dann die Türkei!)
Herr Gehrcke, Sie haben fast ein Feindbild von der Türkei aufgebaut. Sie wollen der Türkei im Grunde genommen keine Hoffnung machen und keine Perspektive geben. Wir aber halten die Türkei für einen ganz wichtigen Partner. Deswegen glauben wir, daß durch die europäische Politik und auch durch das Bemühen, die Türkei zu einem offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen, positive Impulse für die türkische Politik ausgehen können. Darin liegt der entscheidende Unterschied. In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu verstehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir schließen nicht aus, daß in zwei Jahren eine andere Situation bestehen könnte. Wir sind aber nicht so pessimistisch und halten es für möglich - wir unterstützen entsprechende Anstrengungen -, daß Änderungen erfolgen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mir ist bewußt, daß diese differenzierte Position Hoffnungen und Erwartungen enthält.
(Paul Breuer [CDU/CSU]: Eine ziemliche Eierei!)
Mir ist auch bewußt, daß man diese Haltung als unrealistisch kritisieren kann. Wie die Diskussion in den letzten Tagen gezeigt hat, ist unsere Position mißverstanden worden. Gerade deswegen möchte ich betonen: Die Bundesregierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen wollen einen Politikwechsel hinsichtlich des Wirkungsdreieckes Waffenlieferung, Friedenspolitik und Menschenrechte. Wir wollen deshalb die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport weiterentwickeln. Es kann nicht sein, daß zivilisierte Länder Waffen in Regionen liefern, wo diese Waffen für innere Konflikte oder in Nachbarschaftskriegen eingesetzt werden, und daß am Ende die gleichen Länder aufgefordert werden, durch bewaffnete Interventionen diese Konflikte zu beenden. Dazu ist ein Politikwechsel nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa notwendig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich sage an die Adresse von allen, die sich in der Friedensbewegung, in der Menschenrechtsbewegung und in Abrüstungsinitativen engagieren: Sie können sich auf diese Bundesregierung und auf die sie tragenden Fraktionen in diesem Punkt verlassen.
(Paul Breuer [CDU/CSU]: Nur in diesem Punkt?)
Wir ziehen an einem Strang, und wir werden in diesem Bereich einen Politikwechsel durchführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)