Einschätzung und Analyse des bulgarisch-deutschen Verhältnisses von Gernot Erler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Deutsch-Bulgarischen Forums.

Deutsche Welle: Wie haben sich die politischen Kontakte in diesem Jahr entwickelt, Herr Erler?

Gernot Erler: Es hat ja bei dem Regierungswechsel viele Befürchtungen gegeben, daß es zwischen der Regierung Kostov und der neuen Bundesregierung vielleicht Anfangsschwierigkeiten geben könnte. Ich freue mich, daß sich das nicht bestätigt hat, sondern daß wir eine kontinuierliche, sehr positive Entwicklung der deutsch-bulgarischen Beziehungen haben, was sich auch in einer regen, wechselseitigen Besuchstätigkeit ausdrückt. Der Parlamentspräsident Sokolov war auch anwesend, als im Bundestag das 50jährige Bestehen des Deutschen Bundestages gefeiert wurde.

DW: Bei der Konferenz in Finnland, in der ersten Hälfte des September wurde sichtbar, daß immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu der Idee neigen, Ende Dezember in Helsinki den Beschluß zu fassen, die Verhandlungen zur Mitgliedschaft auch der restlichen Länderkandidaten zu beginnen, wie Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und der Slowakei. In diesem Sinne haben sich der französische Außenminister Vedrin und sein deutsche Kollege Fischer geäußert. Was sind, Ihrer Meinung nach, die Perspektiven?

Gernot Erler: Ich glaube, daß wir in Europa hier noch unterschiedliche Meinungen dazu haben, aber der tragische Anlaß des Kossovo-Krieges und die große Aufgabe des Stabilitätspaktes für den Balkan haben doch die Dinge in Bewegung gebracht und gezeigt, daß der bisherige Fahrplan zur Erweiterung der Europäischen Union revidiert werden muß, und daß politische Perspektiven eröffnet werden müssen, die verläßlich sind, auch für die Länder der sogenannten zweiten Gruppe, mit denen erst später verhandelt werden sollte. Aber es muß noch Überzeugungsarbeit geleistet werden bei einigen unserer europäischen Partner, die zurückhaltend sind bei Revision des Fahrplans für die europäischen Erweiterung.

DW: Welche der Mitgliedsstaaten der EU sind am zurückhaltesten?

Gernot Erler: Es gibt Reserven bei Großbritannien, und auch in Frankreich, um die beiden wichtigsten zu nennen, ist die Prioritätensetzung nicht so wie in Deutschland, wo man am entschiedensten dafür eintritt, den Erweiterungsprozeß zügig voranzutreiben, und dabei auch den Gesichtspunkt der politischen Stabilität und der politischen Zukunftsperspektiven für die nicht ganz so weit entwickelten ost- und südosteuropäischen Länder im Auge zu behalten.

DW: Wie Sie wissen, stehen Kommunalwahlen in Bulgarien bevor. Die bulgarische Politik im kommunalen Sektor erhält eine immer größere Bedeutung im Rahmen der Demokratisierung im Lande. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach in Bulgarien noch wünschenswert?

Gernot Erler: Es wäre ein Zeichen für eine reifende Demokratie, wenn diese Wahlen nicht nur in fairen Umständen stattfinden würden, sondern wenn sie auch berücksichtigen würden, welche Leistungen die einzelnen Kandidaten und die einzelnen Parteien für die Regionen und für die Kommunen bisher erbracht haben. Ich bin da sehr optimistisch, daß auch diese Wahlen in der westlichen Welt als ein Schritt in eine echte Zivilgesellschaft gewertet werden können, und bin der Meinung, daß es sehr aufmerksam verfolgt wird, wie diese Kommunalwahlen stattfinden und mit welchen Ergebnis sie enden.

DW: Sie beobachten seit Jahren die Entwicklung in Bulgarien und in den Nachbarländern. Wie schätzen sie den Fortschritt Bulgariens ein auf dem Gebiet der Demokratisierung, der sozialen Marktwirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern in Südosteuropa?

Gernot Erler: Es gab ja leider eine Zeit - ich denke da an den schwierigen Winter 1995-1996, wo Bulgarien aus der Sicht von Westeuropa praktisch am Ende der Schlange der Transformationsstaaten stand. Ich denke, daß diese traurige Position von Bulgarien längst abgegeben worden ist. Man hat das Gefühl, daß das ganze Land, die Regierung, das Parlament sich große Mühe geben, sehr strebsam sind, den Transformationsprozeß voranzutreiben, wobei vor allen Dingen immer von Beobachtern auch die günstigen makroökonomischen
Daten hervorgehoben werden. Allerdings gibt es keine Veranlassung, sich zufrieden zurück zu lehnen und zu glauben, daß keine weiteren Anstrengungen nötig sind, denn die makroökonomischen Daten divergieren immer noch mit der sozialen Entwicklung, und das kann auch politische Folgen haben und in dem eigentlichen Reformwerk, was die Gesetzgebung, was die Privatisierung angeht, sind große Schritte nach vorne zu tun. Und hier ist es nach wie vor aus meiner Sicht wichtig, daß der Westen dabei Hilfe leistet, daß er nicht nur psychologisch, nicht nur durch diplomatische Bemühungen, sondern auch jetzt in der Konkretion des Stabilitätspaktes, das Land bei dieser Jahrhunderaufgabe unterstützt.

DW: Vielen Dank für das Gespräch mit der Deutschen Welle, Herr Erler!

Das Interview führte Roumiana Taslakowa