Eine deutsche Sichtweise

von Gernot Erler

Nach offiziellen Texten zu der Frage, wie die Bundesrepublik den Beitrag Bulgariens zur Europäischen Sicherheit sieht, wird man vergebens suchen. Dieser Vortrag stützt sich daher in erster Linie auf eigene Beobachtungen und Interessenanalysen und gibt entsprechend auch nur die Meinung des Autors wider.

Die Republik Bulgarien liegt inmitten der südosteuropäischen Krisenregion, von der in jüngster Zeit ernsthafte Herausforderungen an die europäische Politik ausgehen. Vor noch nicht langer Zeit, im Winter 1996/97, stand Bulgarien selber im Zeichen der Krise. Heute gehen die Schlagzeilen von der Entwicklung im Kosovo aus, aber auch die Normalisierung der Situation in Bosnien-Herzegowina ist noch zu keinem Abschluß gekommen.

Gegenüber Südosteuropa hat Deutschland zwei Grundinteressen zu vertreten. Vor allem wünscht man sich Stabilität und die Vermeidung neuer politischer Krisen, die Flüchtlingsströme auslösen. Im Rahmen der Kriege, die den Auflösungsprozeß Jugoslawiens begleitet haben, suchten die meisten Kriegsflüchtlinge Schutz in der Bundesrepublik. Die Kosten für ihre Versorgung nähern sich inzwischen der 20-Milliarden-DM-Grenze. Die Kämpfe im Kosovo nähren die Sorge, daß sich erneut größere Flüchtlingsströme nach Deutschland auf den Weg machen.

Das zweite generelle Interesse aus deutscher Sicht wird zur Zeit seltener formuliert: Es gilt einem kohärenten europäischen Integrationsprozeß, der nur funktionieren kann, wenn die Transformationsprozesse in den ost- und südosteuropäischen Reformstaaten in ihrer Geschwindigkeit und in ihrem Erfolg nicht zu stark divergieren. Wenn einzelne Staaten aus dem Geleitzug der europäischen Integration ausscheren oder wenn sie zu weit zurückbleiben, dann werden neue Grenzlinien unseren Kontinent durchziehen und das von Deutschland wie der EU gewünschte Zusammenwachsen eines größeren Europa behindern.

Das Ende der Selbstausgrenzung

Die NATO stellt im Kontext der europäischen Integration neben der EU eine zentral wichtige Institution dar. Bulgarien hat sich für einige Zeit den Luxus geleistet, kontrovers darüber zu diskutieren, ob es einen Antrag auf die NATO-Mitgliedschaft stellen soll. Aus westeuropäischer Sicht schien es dabei auch um Rücksichten gegenüber dem für Bulgarien wichtigen Partner Rußland zu gehen, wo Vorstellungen von der Etablierung einer orthodoxen Achse zwischen Moskau, Sofia und Belgrad in einem Teil des politischen Spektrums bis heute eine Rolle spielen.

Die Mitgliedschaft in der westlichen Allianz stellt keine Voraussetzung für die Teilhabe am europäischen Prozeß dar. Schweden, Finnland und Österreich, allerdings alles EU-Mitglieder, sehen bisher von einer NATO-Mitgliedschaft ab. Aber aus der Sicht Westeuropas ließ sich die bulgarische Diskussion kaum mit der in Stockholm, Helsinki und Wien vergleichen. Hier säte ein instabiler Transformationsstaat in europäischer Randlage Zweifel an seiner eigenen Bereitschaft, am europäischen Integrationsprozeß teilzunehmen, und betrieb damit eine Art Selbstausgrenzung.

Die Übergangsregierung und die heutige bulgarische Regierung haben seit Februar 1997 die notwendigen Korrekturen vorgenommen. In Deutschland ist das sehr begrüßt worden. An dem bulgarischen Wunsch, sowohl der EU wie der NATO beizutreten und damit an dem europäischen Integrationsprozeß in vollem Umfange teilzunehmen, besteht heute kein Zweifel mehr. Bulgarische politische Dokumente wie das "Konzept für die nationale Sicherheit" und die "Nationale Strategie für europäische Integration" belegen diesen Wandel. Die Tagung der "North Atlantic Treaty Assembly" im Oktober 1997 in Sofia und das Bulgarien einschließende Luxemburger "Gruppenfoto" vom 12. Dezember 1997 lieferten die symbolhaften Bilder für diese Entwicklung. Bulgarien hat den Anschluß an den europäischen Geleitzug wiedergewonnen, und das wird in Deutschland wegen der obengenannten Grundinteressen außerordentlich geschätzt.

Gute Nachbarschaft statt Revision

Für die Aussichten Bulgariens, seinem Ziel der Mitgliedschaft in NATO und EU näherzukommen, spielt die Frage eine wichtige Rolle, welches Verhältnis Bulgarien mit seinen fünf Nachbarstaaten entwickelt. Die Klärung von Grenz- und Territorialproblemen ist sogar offiziell eine politische Voraussetzung für den Beitrittsprozeß.

Zieht man eine Zwischenbilanz, muß man Bulgarien im ganzen eine erfolgreiche Außen- und Nachbarschaftspolitik attestieren. Sofia unterhält heute aktive und partnerschaftliche Beziehungen mit der Türkei und Griechenland. Das Verhältnis zur Bundesrepublik Jugoslawien kann als normal bezeichnet werden. Die Zusammenarbeit mit Rumänien hat sich verbessert, auch wenn der "Dauerbrenner" zweite Donaubrücke noch immer auf eine Lösung wartet. Im Verhältnis zu Mazedonien hängt eine vollständige Normalisierung allein von einem für Außenstehende schwer nachvollziehbaren Sprachenstreit ab, dessen Beendigung schon mehrmals angekündigt wurde. Im Vergleich mit den Krisen- und Spannungsregionen in der südosteuropäischen Nachbarschaft kann Bulgarien sogar eine positive Sondersituation für sich in Anspruch nehmen: Es gibt keine Grenz- oder Territorialstreitigkeiten mit den Nachbarn, und es bestehen weder entsprechende Ansprüche Bulgariens an andere Staaten noch umgekehrt dort Ansprüche gegenüber Bulgarien. Und noch etwas kommt hinzu: Innerhalb Bulgariens läßt sich keine nennenswerte politische Kraft ausmachen, die irgendwelche Irredenta-Vorstellungen pflegt oder großbulgarischen Träumen nachhängt.

Das ist, wenn man die Geschichte betrachtet, keineswegs selbstverständlich. Die relativ kurze Phase bulgarischer Eigenstaatlichkeit nach dem Ende der Türkenherrschaft hat ausgereicht, eine Kette nationaler Traumata zu erzeugen. 1878 folgte, nur wenige Monate nach der Entstehung "Großbulgariens" im Frieden von San Stefano, die bittere Enttäuschung des Berliner Vertrages. In zwei Balkankriegen und einem Weltkrieg gelang es nicht, das Verlorene wiederzugewinnen, stattdessen erzwang 1919 der Friede von Neuilly den definitiven Verzicht auf großbulgarische Siedlungsgebiete in Mazedonien, Thrakien und der Dobrudscha. Nach der vierten militärischen Niederlage Bulgariens im 2. Weltkrieg sah es nicht besser aus, wenn man von der Rückkehr der Süddobrudscha durch das Abkommen von Crajowa (1940) absieht. Nimmt man die Tatsache hinzu, daß die außerhalb Bulgariens lebenden Bulgaren größtenteils brutalen Assimilierungsprozessen unterworfen wurden, so war der Teig schon gut angerührt, aus dem normalerweise die nationalistischen und irredentistischen Kuchen gebacken werden.

Heute weist man gerne daraufhin, daß die viereinhalb Jahrzehnte währende kommunistische Herrschaft in Bulgarien - ähnlich wie in Jugoslawien und bei den Völkern der Sowjetunion - einen gußeisernen Deckel auf alle denkbaren nationalen Aufwallungen setzte. Mag sein, daß die Ideologie des proletarischen Internationalismus im Verein mit dem russischen Protektor und der erzieherischen Wirkung des Kalten Krieges nationalistische Bestrebungen schon im Keime erstickte. Interessant genug, daß in die Phase des "Neuen Denkens" von Präsident Michail Gorbatschow hinein das späte KP-Regime Todor Schiwkows mit der Zwangsassimilierung der türkischen Bulgaren zwischen 1985 und 1989 einen eigenen Akzent mit tragischen Folgen setzte. Vielleicht trug dieser Schock dazu bei, daß 1990, nach der Entfernung des schweren Deckels, aus dem bulgarischen Dampftopf nur ein kurzer und kraftloser nationalistischer Nebel entwich - ganz anders als in Jugoslawien und Teilen der ehemaligen Sowjetunion.

Wie dem auch sei, trotz der traumatischen Erfahrungen der neueren bulgarischen Geschichte gibt es keine nationalistischen Eiferer, die der klugen und pragmatischen bulgarischen Außenpolitik in den Arm fallen, wenn diese die Beziehungen zu den Nachbarn normalisiert und immer intensiver die regionale Zusammenarbeit sucht: so in der Schwarzmeer-Kooperation, in der Zentraleuropa-Initiative (CEI), im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) und in der mit dem Namen Richard Shifter verbundenen Südosteuropäischen Kooperations-Initiative (SECI). In dieser Kombination trägt Bulgarien wirklich erheblich zur europäischen Sicherheit bei - mit seiner erstaunlichen Abstinenz gegenüber einem von historischen Traumata gefütterten geographischen Revisionismus, die erst den Weg freimacht für ein facettenreiches Engagement in regionalen Kooperationsformen, die regionale Stabilität verstärken. Schade, daß es bisher in Bulgarien noch an einem politischen Marketing fehlt, um diesen für Südosteuropa geradezu modellhaften Ansatz besser zur Geltung zu bringen, und daß es im Westen bisher noch an Verständnis dafür fehlt, welchen Input Bulgarien damit für eine politische Alternativkonzeption zu den kostspieligen politischen Sackgassen im übrigen Südosteuropa leistet!

Rußland: notwendige Korrekturen und Chancen

Gerade weil Rußland ein traditionell politisch wie ökonomisch wichtiger Partner für Bulgarien ist, findet die Entwicklung des bulgarisch-russischen Verhältnisses im Westen einige Aufmerksamkeit. Aus unserer Sicht hat die Erklärung der Volksversammlung vom 24. Oktober 1997 ein neues Kapitel aufgeschlagen, als die bulgarischen Parlamentarier forderten, die Beziehungen zu Rußland auf eine "freundschaftliche, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Grundlage" zu stellen. In der Zeit danach waren selbstbewußte wie auch einige irritierende Töne zu vernehmen, die nicht zu der konstruktiven Perspektive des Parlaments passen wollten und einen gelegentlichen Mangel an diplomatischer Professionalität erkennen ließen. Im Westen gibt es nicht nur Verständnis, sondern auch Unterstützung für eine bulgarische Politik, die das "Syndrom der 16. Sowjetrepublik" als Erbschaft der Schiwkow-Ära hinter sich läßt, die über eine diversifizierende Handelspolitik die einseitige ökonomische Abhängigkeit von Moskau reduziert und die keine Anstalten macht, auf die hoffnungslos gestrigen russischen Avancen für irgendwelche orthodoxen Achsen einzugehen.

Auf der anderen Seite wäre es schade, wenn Bulgarien sich alle Möglichkeiten verbauen würde, aus dem traditionell guten Verhältnis mit Rußland für die Zukunft politischen und wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Es wäre fahrlässig, die heutige Schwäche des Handelspartners Rußland als Dauerzustand zu betrachten. Man würde dabei übersehen, in welch pionierhafter Weise viele deutsche, amerikanische und andere westliche Firmen quasi im Wartestand in Rußland ausharren, in der Gewißheit ihrer Chancen bei einem künftigen kaufkräftiger werdenden Markt von 150 Millionen Kunden. In einem Teilbereich spürt Bulgarien heute schon die Wucht dieses Erholungsprozesses, noch bevor er richtig eingesetzt hat, nämlich im Tourismus, für den die russischen Gäste eine Stütze von wachsender Bedeutung darstellen.

Noch bedeutungsvoller für Bulgarien könnten die russischen strategisch-ökonomischen Interessen beim Handel und Transit von Öl und Gas werden. Hier hat sich ein geopolitisches Spiel entwickelt, bei dem sich Verbindungen zwischen russischen und bulgarischen Interessen herstellen ließen. Wenn es der russischen Politik zum Beispiel gelingt, die "Nordroute" für das kaspische Öl über Novorossijsk im Spiel zu halten, gewinnt die Frage des Öltransports vom Schwarzen Meer zu den europäischen Abnehmern rund um das Mittelmeer eine zentrale Bedeutung. Bulgarien könnte davon profitieren, wenn es gelänge, westliche Investoren für das Pipelineprojekt Burgas - Alexandropoulis zu gewinnen. Eine Schlüsselrolle könnte Bulgarien auch bei der Verteilung russischen Erdgases in der ganzen Region Südosteuropa übernehmen.

Für die beiden Bulgarien miteinbeziehenden Optionen gibt es mehrere konkurrierende Varianten. Aus heutiger Sicht läßt sich schwer absehen, welche realen Möglichkeiten Bulgarien in diesem Wettbewerb hat. Aber eines steht fest, "freundschaftliche, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte" Beziehungen zu Moskau sind dafür die Voraussetzung. Wenn es nach einem langen, über weite Strecken von der binnenpolitischen bulgarischen Szene geprägten Tauziehen mit Gasprom im April 1998 nicht doch noch zu einem Kompromiß in dem sogenannten Gaskonflikt gereicht hätte, wäre der Schaden nicht für Rußland, sondern für Bulgarien ins schwer Erträgliche gestiegen. Aus deutscher Sicht trägt Bulgarien nicht nur durch gute Beziehungen mit seinen unmittelbaren Nachbarn, sondern auch durch eine Normalisierung seines Verhältnisses mit der Russischen Föderation zur europäischen Sicherheit bei. Wenn Sofia dabei den traditionell intensiven Austausch mit Rußland nutzt, um bei der Wiederherstellung der eigenen Wirtschaftskraft im Vergleich zu den anderen Transformationsstaaten aufzuholen und den Anschluß zu gewinnen, kann auch dies im Sinne des eingangs beschriebenen Interesses an einer kohärenten europäischen Integrationspolitik nur begrüßt werden.

Bulgariens Rolle in der "Regionalen Sicherheitskooperation"

Die Chancen für eine friedliche Zukunft auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und in ganz Südosteuropa hängen von einer erfolgreichen Umsetzung des Abkommens von Dayton ab. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben gemeinsam mit großem Engagement die Erfüllung des Annex 1b des Dayton-Abkommens unterstützt, besonders die Artikel 2, 4 und 5. Hier handelt es sich um Verpflichtungen zur Abrüstung, die Schaffung eines Systems Vertauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) und die Entwicklung einer "Regionalen Sicherheitskooperation". Die Kosovo-Problematik hat noch einmal die Notwendigkeit gerade des letzten Punktes in unser Bewußtsein gerufen.

Aus deutscher Sicht kann und sollte Bulgarien seine besondere Rolle bei der Umsetzung des Dayton-Zieles "Regionale Sicherheitskooperation" spielen. In letzter Zeit hat sich Sofia in diesem Kontext aktiv an der Idee von sogenannten Balkanfriedenstruppen beteiligt ("South Eastern Europe Brigade"). Nachdem 1996 erste Vorschläge dieser Art auf den Tisch kamen, beteiligen sich heute mit Albanien, Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Rumänien und der Türkei bereits sechs regionale Mächte an der Entwicklung diese Konzeptes. Nach dem Treffen in Ankara (März 1998) und Bukarest (April 1998) ergab sich, daß der bulgarische Vorschlag für Plovdiv als künftigen Stationierungsort für die Friedensbrigade durchaus eine Chance hat.

Noch wird die Vorbereitung von Balkanfriedenstruppen viel Zeit in Anspruch nehmen, die Probleme sind aber schon erkennbar: Das Verhältnis eines solchen Instruments zu den Vereinten Nationen (im Sinne eines möglichen "Stand-by-arrangement for peace-keeping") bzw. zur OSZE wäre zu klären; Man müßte nach Wegen suchen, eine Ausgrenzung der Bundesrepublik Jugoslawien zu vermeiden, auch damit nicht der Verdacht entsteht, es handle sich um die Schaffung eines Kosovo-Interventionsinstruments; Und auch die russischen Bedenken müßten im Sinne einer umfassenden regionalen Vertrauensbildung ausgeräumt werden.

Gelingt dies alles, könnten im Auftrag der Vereinten Nationen tätig werdende Balkanfriedenstruppen eine konstruktive Rolle spielen. Dies ist auch die Sichtweise der deutschen Bundesregierung, die im Bundestag auf eine entsprechende Frage von mir erklärte: "Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der beteiligten Staaten Südosteuropas, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Zusammenarbeit untereinander zu intensivieren und mit den Planungen zur Aufstellung eines eigenen multilateralen Kontingents einen Beitrag zur internationalen Lastenteilung im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen zu leisten."

Allerdings hängt vieles von der richtigen Reihenfolge ab. Als erstes müßte sich die Dayton-Vorgabe einer "Regionalen Sicherheitskooperation" als politische Basis für regionale Stabilität mit Leben erfüllen. Dann wäre der Weg frei, im Rahmen dieser Sicherheitskooperation mit der Balkanfriedensbrigade auch ein einsatzfähiges Instrument bereitzustellen. Bulgarien als ein Land ohne territoriale Ansprüche an Nachbarn, ohne ethnische Fraktionierung im Innern, mit seinem Netz bilateraler Vereinbarungen nach allen Seiten und seiner besonderen Abhängigkeit von offenen transbalkanischen Handelswegen verfügt über alle Voraussetzungen und Motivationen, um eine herausragende Rolle bei dem von Deutschland besonders geförderten Prozeß der regionalen Sicherheitskooperation inklusive der Friedensbrigade zu spielen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend läßt sich feststellen: Die deutsche Politik begrüßt nachdrücklich, daß Bulgarien bestimmte Tendenzen zur "Selbstausgrenzung" aus dem europäischen Integrationsprozeß beendet und diese durch eine entschiedene Beitrittsstrategie in die Europäische Union und die NATO ersetzt hat. Die Bemühungen der bulgarischen Diplomatie, über bilaterale Abmachungen die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten nicht nur zu normalisieren, sondern ihnen neue Anstöße zu geben, sowie in allen multilateralen Organisationen der Region eine aktive Rolle zu spielen, werden als wertvoller Beitrag zur europäischen Sicherheit angesehen. Für die angestrebten Korrekturen im Verhältnis zur Russischen Föderation im Sinne von mehr Partnerschaft und Gleichberechtigung gibt es volles Verständnis, aber hinzu tritt die Hoffnung, daß Bulgarien seine traditionell guten bilateralen Beziehungen für die Zukunft nutzen wird. Eine besondere Rolle kann Bulgarien aus deutscher Sicht bei der Entwicklung der "Regionalen Sicherheitskooperation" spielen, wie sie im Dayton-Agreement vorgesehen ist. Alle diese tatsächlichen und möglichen Beiträge zur europäischen Sicherheit machen Bulgarien zu einem wichtigen Weggefährten bei der Verfolgung des Hauptanliegens der Bundesrepublik und der EU in Südosteuropa: nämlich über eine Entwicklung von Stabilität und vorausschauender Krisenprävention zu einem kohärenten europäischen Integrationsprozeß zurückzufinden, bei dem keine der Transformationsgesellschaften ökonomisch oder politisch ausgegrenzt oder zurückgelassen wird.

Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter (SPD) seit 1987, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses, seit 1994 Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, seit 1987 Vorsitzender der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe, Mitgründer und Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Forums, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft.