Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Günter Verheugen - wir haben es vorhin gehört - hat heute vorerst seine letzte Rede vor diesem Hohen Haus gehalten. Er ist seit 16 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm im Namen der gesamten SPD--Bundestagsfraktion und, so hoffe ich, auch anderer Kollegen herzlichen Dank zu sagen für diese 16 Jahre, (Beifall bei der SPD, dem B_NDNIS 90/DIE GR_NEN und der F.D.P.) aber auch für die elf Monate, die er der Bundesregierung als Staatsminister gedient hat, in denen er vor allem die großen Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft mitgestaltet hat. Ich meine, er hat bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf die Kritik an seiner Nominierung die richtige Antwort gegeben. Das hat übrigens auch die Kollegin Michaela Schreyer getan. Er war im Umgang mit dieser Kritik sehr großzügig. Mein Eindruck ist, daß die parteipolitischen Angriffe auf diese Nominierung nicht unbedingt überall in Europa auf Verständnis gestoßen sind und daß sie unserem Land nicht gedient haben.
(Karl Lamers [CDU/CSU]: Da sind Sie aber schlecht informiert!) Das gilt im übrigen auch für die Tatsache, daß die zehn CSU-Abgeordneten im Europaparlament zusammen mit den Nationalisten und den Kommunisten insgesamt der Ernennung der Kommission ihre Zustimmung verweigert haben. (Bundesminister Joseph Fischer: Interessante Koalition!)
Auf Günter Verheugen kommen mit dem Erweiterungsprozeß jetzt große und wichtige Aufgaben zu. Daran knüpfen sich Erwartungen von Millionen von Menschen in unseren Nachbarländern, in den Transformationsstaaten.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich dir zu deiner Ernennung ganz herzlich gratulieren. Ich möchte dir Glück und Erfolg wünschen und hoffe, daß wir weiter gut zusammenarbeiten werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr 1999 stand die Bundesregierung vor großen Herausforderungen, verbunden mit der dreifachen Präsidentschaft Europäische Union, WEU und G-8. Davon wird Bedeutung über den Tag hinaus behalten, was bei der Agenda 2000 herausgekommen ist. Hier sind sensible Finanzfragen geklärt worden, an denen nicht nur Familien, sondern auch Völkerfamilien erfahrungsgemäß leicht scheitern können. Vor allem aber ist eine wichtige Voraussetzung für die europäische Erweiterung gesichert worden. Es wäre fatal gewesen, wenn die westlichen Länder weiterhin auf dem hohen Sitz des Schiedsrichters gesessen und immer bewertet hätten, wie denn die Transformationsstaaten bei der Erreichung des "acquis communautaire", weiterkommen, aber ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Deswegen war es so wichtig, was mit der Agenda 2000 erreicht wurde. Hiermit wurde ein Stück Grundlage für Europas Zukunft gelegt, ein Stückchen Fundament für das gemeinsame Haus Europa, an dem wir noch viele Jahre bauen werden.
(Beifall bei der SPD)
Welche Rückschläge es da geben kann, zeigten dann die Kosovokrise und die Tatsache, daß wir nach über einem halben Jahrhundert in Europa die Rückkehr des Krieges erlebt haben.
Wir alle, Bundesregierung und Bundestag, waren - oft bis an unsere Grenzen - gefordert. Schwere Entscheidungen waren zu treffen. Es war häufig nicht leicht, sie der Öffentlichkeit, den eigenen Wählern
oder auch den politischen Freunden und Weggefährten zu erklären.
Daß es gelang, den Feldzug der serbischen Regierung gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung zu beenden, ein Übergreifen des Krieges auf die Nachbar-regionen zu verhindern und die Rückkehr von bis heute mehr als
95 Prozent der Vertriebenen und Geflohenen in ihre Heimat sicherzustellen, das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er rechtfertigt im nachhinein die schwierigen Entscheidungen, die nur wenige von uns ohne große Bedenken getroffen haben.Aber Terror und Vertreibung haben im Kosovo nicht aufgehört. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Verantwortliche für die Verbrechen sollen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht durch Anwendung der gleichen Methoden, die uns zur Intervention gezwungen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Rache - das wissen wir - ist blind. Die Mehrzahl der über 200 000 Serben und Roma, die nach Ende des Krieges unter den Augen der internationalen Friedenstruppe fliehen mußten oder vertrieben wurden, sind schuld- und wehrlose Familien. Genauso wie die Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo rückgängig gemacht werden mußte, muß die jetzige Vertreibung der Serben und Roma rückgängig gemacht werden. Hier hat die KFOR vor Ort, hier haben wir keine andere Wahl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt möchte ich etwas zu dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers sagen: Herr Lamers, ich schätze Ihre klugen Analysen immer sehr. Heute habe ich jedoch von Ihnen keine Alternative zu unserer Politik bzw. zu der der Bundesregierung gehört. Ich habe ein bißchen bedauert, daß Sie die Prognose des Bundeskanzlers erfüllt haben, der gesagt hat: Wir werden heute erleben, daß immer wieder von falschen Prioritäten gesprochen wird. Bei jedem Bereich wird es heißen: Sparen ist zwar richtig, aber nicht gerade an diesem Punkt. Leider haben Sie sich - ich finde, Sie bleiben damit unter Ihrem Niveau - in die Reihe derjenigen, die diese Prognose erfüllt haben, eingereiht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kosovo stehen uns große Anstrengungen bevor. Sie sind so lange nötig, bis dort nach dem Ende des Krieges ein echter Frieden und eine dauerhafte Stabilität begonnen haben. Dies bedeutet, daß wir uns in dieser Region auf eine lange Mission und auch auf politische Auseinandersetzungen mit der albanischen Seite einrichten müssen. Wir müssen in dieser gesamten Phase die Bundeswehr, die innerhalb der KFOR Hervorragendes und Verantwortungsvolles leistet, unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Werner Hoyer [F.D.P.])
Wir dürfen unsere politische Aufmerksamkeit von diesem Problem nur weil allmählich die politischen Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeknipst werden -nicht abwenden.
Parallel dazu muß das große Werk des Wiederaufbaus des Kosovo geleistet werden. Dazu ist ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro nötig. Insgesamt werden wahrscheinlich Kosten in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro entstehen. Das ist mehr als die Hälfte von dem, was in den letzten vier Jahren zum Wiederaufbau in Bosnien seitens der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt worden ist.
Dazu gehört auch, sehr aufmerksam mit der Gefahr umzugehen, daß jetzt durch das Streben Montenegros, sich von Jugoslawien unabhängig zu machen, eine neue Krise entstehen kann bzw. schon im Entstehen begriffen ist. Hier darf die Prävention nicht erneut versagen. Hierzu gehört natürlich die große, ja gigantische Aufgabe des Stabilitätspaktes. Es war gut, daß der deutsche Außenminister diesen Vorschlag noch während des Krieges gemacht und auf den Weg gebracht hat. Dies ist nach meiner Sicht das Konzept einer nachholenden Prävention. Noch besser wäre es gewesen, wenn wir vor dem Entstehen dieser Krise einen Stabilitätspakt beschlossen hätten. Der Stabilitätspakt ist keine politische Beruhigungspille für die vom Krieg geschädigten Nachbarn, sondern ein politisches Konzept, das zum Erfolg verdammt ist.
In diesem Zusammenhang muß ich den Rednern der Opposition sagen: Es ist völlig unangemessen, mit dem Stabilitätspakt so umzugehen, als gehe es nur um die Person des Sonderkoordinators,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
und das dann so zu gestalten, daß hier unbewiesene Vorwürfe zitiert werden. Das ist völlig unangemessen.
(Karl Lamers [CDU/CSU]: Ich habe gar nicht zitiert!)
Es gibt einen ganz nüchternen Grund, weshalb der Stabilitätspakt zum Erfolg verurteilt ist: Sollte es in dieser Region wieder zu einer Situation kommen, auf die man nur noch mit einer militärischen Intervention antworten könnte, dann wären heute, nach den Dauerbelastungen in Bosnien und Kosovo, viele europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik, schon aus technischen Gründen gar nicht in der Lage, dies erneut zu tun. Deswegen gibt es keine Alternative zu dem Erfolg dieses Stabilitätspakts.
Dabei werden wir uns von einigen Erkenntnissen leiten lassen müssen: daß der gesamte Raum der Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas zusammengehört; daß die sozialen und ökonomischen Abstände nicht zu groß werden dürfen - heute ist der Abstand zwischen Albanien und Polen längst so groß wie der zwischen einem Entwicklungsland und einem hochentwickelten Industrieland -; daß nichtdemokratische Enklaven in diesem Transformationsraum enorm destabilisierend wirken Können, weshalb wir sie nicht zulassen dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Einiges ist schon auf den Weg gebracht: Es hat wichtige Konferenzen gegeben; heute treffen sich in Brüssel 30 Staaten zu einem runden Tisch zum Stabilitätspakt. Aber leider gibt es auch viele ungeklärte Fragen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Erwartungen: Der Westen setzt beim Stabilitätspakt sehr stark auf die Demokratisierung, auf die Bildung von Zivilgesellschaft; die Empfängerländer erwarten eher direkte wirtschaftliche Transferleistungen, und sie erhoffen verbindlichere Perspektiven für den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO.
Ungeklärt ist die Finanzierung. Am Anfang hat man den Umfang des Stabilitätspakts auf bis zu 35 Milliarden Dollar beziffert. Heute ist es etwas ruhiger geworden. Man hört von westlicher Seite, es gehe eher um Handelserleichterungen als um Transferleistungen. Dabei sollen auch noch Umwidmungen zum Beispiel aus dem EU--Haushalt stattfinden, wo sie auch der Prävention dienen. Das ist gefährlich. Wenn man eine Bettdecke, die zu kurz ist, von dem einen Bein auf das andere zieht, friert eines. Ungeklärt ist auch noch das Verhältnis zu den bestehenden regionalen Kooperationsformen, die von unten gewachsen sind, während der Stabilitätspakt im wesentlichen von außen kommt. Hier haben wir große Aufgaben. In den nächsten Jahren wird uns das beschäftigen.
Ich finde, wir als Abgeordnete müssen uns da einmischen. Wir müssen mitgestalten und auch die Parlamente der Teilnehmerländer des Stabilitätspaktes einbeziehen. Wir Können doch nicht von Demokratisierung und Zivilgesellschaft sprechen und dann das Ganze ohne die betroffenen Parlamente machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daraus Konsequenzen gezogen. Sie hat nämlich nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Stabilitätspaktes gebildet, sondern auch Abgeordnete aus allen betroffenen Ländern für den 7. und 8. Oktober zu einer Konferenz über den Stabilitätspakt in den Bundestag eingeladen.
Meine Damen und Herren, die Neuordnung nach dem Krieg im Kosovo wird meines Erachtens auch Auswirkungen auf den Integrations- -und Erweiterungsprozeß der EU haben. Günter Verheugen hat gerade gesagt, das sei ein eminent politischer Prozeß. Aber in Luxemburg wurde er zunächst einmal ein bißchen anders organisiert, nämlich als Wettbewerb, als
Wettlauf mit quasi objektiven Beurteilungen, sogenannten Screening-Berichten, die den Stand eines beitrittswilligen Landes beim "acquis communautaire" wiedergeben sollen. Ich glaube, wir werden jetzt noch stärker als bisher eine Repolitisierung des Beitritts-prozesses erleben. Die Ängste der Spitzenreiter bei dem Wettlauf haben wir schon vernehmen können.
Persönlich glaube ich, daß wir noch einmal überlegen müssen, wie es mit der Ausgrenzung Jugoslawiens aus dem Stabilitätspakt weitergehen soll. Denn die Hoffnung, daß das Angebot, dabeizusein, wenn ein politischer Wechsel kommt, wirken würde, hat bisher leider getrogen. Wir dürfen den Fehler der Ausgrenzung auf Dauer nicht ein zweites Mal machen. Das ist meine persönliche Meinung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der staatlichen Handlungsfähigkeit hat uns den ganzen Tag über beschäftigt. In den ersten elf Monaten ihrer Regierungszeit hat sich die neue Bundesregierung bei den großen europäischen und internationalen Themen handlungsfähig gezeigt. Nach dem Ende des Kosovo-Krieges sind die Aufgaben nur scheinbar weniger geworden. Wir brauchen Kraft- und Handlungsreserven auch materieller Art. Das wollte ich mit meinem Beitrag aufzeigen, und das markiert auch den Zusammenhang zwischen den Aufgaben im internationalen Bereich und dem Kernthema dieser Haushaltsdebatte, der Konsolidierungsaufgabe. Dabei kann es nicht nur um unsere unmittelbare europäische Nachbarschaft gehen, wobei die Situation in Südosteuropa besonders krisenhaft ist. Mit Sorge sehen wir, daß die Russische Föderation im Süden des Landes, in Dagestan, militärische Mittel einsetzen muß, um die territoriale Integrität des Landes zu schätzen. Noch viel schwerer erweist es sich, die Bevölkerung vor menschenverachtenden Terroranschlägen, wie sie in den letzten Tagen stattgefunden haben, zu schützen. Diese Anschläge forderten schon 276 Todesopfer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte nutzen, um von diesem Hohen Haus aus, unser Mitgefühl und Mitleid mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)
Ich möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die russische Regierung die Kraft finden wird, mit dieser terroristischen Bedrohung fertig zu werden. Dagestan mag weit weg sein, Moskau ist es nicht. Die Akte brutaler Gewalt rücken näher an uns heran. Beim Mitgefühl können wir es nicht belassen. Wir müssen auch helfen, damit politische und sicherheitspolitische Wege gefunden werden, die diese Gefahren eindämmen. Wenn die Russische Föderation den armen Regionen im Süden keine politischen und ökonomischen Perspektiven bieten kann -dazu braucht sie ökonomische Kraft -, dann wird sie auch mit dem Terrorismus nicht fertig werden.
Zu Osttimor werden noch weitere Redner sprechen. Deshalb nur soviel: Wo solche Gewalt ausbricht, haben Politik und Prävention versagt. Auch Osttimor liegt nur scheinbar weit weg. Zu den kostspieligen Reaktionen gibt es keine Alternativen.
Die Anforderungen aus dem internationalen Bereich werden wachsen, statt weniger zu werden. Wir haben nicht die Möglichkeit und auch nicht das Recht, zu antworten, wir seien zu schlecht ausgerüstet oder zu arm, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Das ist die internationale Agenda hinter unserer heutigen Haushaltsdebatte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)