Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. und 4. Juni schien ein Alptraum zu Ende zu gehen. Der Schock kam dann aber vorgestern nacht, als die Verhandlungen über militärische Einzelheiten zunächst gescheitert und vorübergehend unterbrochen waren. Wir erkennen jetzt: Der Alptraum wird nicht wieder beginnen, aber sein Ende zögert sich hinaus. Das erfordert von uns allen noch einmal Geduld, Beharrlichkeit und Übersicht.

Herr Kollege Schäuble, ich finde, Sie haben sich nicht in angemessener Weise mit der Freude und Erleichterung auseinandergesetzt, die uns alle am 3. und 4. Juni erfaßt hat. Ich bekenne mich dazu, daß ich zu denen gehöre, die erleichtert waren. Das war kein Jubel über den Sieg, sondern Erleichterung über das Ende des Krieges.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Erleichterung hat keine negativen Auswirkungen in Moskau gehabt. Dort hat man nämlich das gleiche gefühlt.

Entscheidend ist doch, ob es die Bundesregierung schafft, auf diese Schwierigkeiten mit einer Fortsetzung des verantwortungsvollen Handelns zu reagieren. Die letzten Stunden zeigen, daß sie das kann. Dies ist auch nötig, denn bei den Verhandlungen über die militärisch-technischen Fragen gibt es Schwierigkeiten: Milosevic versucht erneut, aus den Verpflichtungen herauszukommen, zu denen er und die beiden Parlamente in Jugoslawien die Zustimmung gegeben haben, indem er jetzt - völlig vertragswidrig - verlangt, daß 15 000, ja sogar 25 000 Soldaten im Kosovo bleiben sollen.

In diesem Zusammenhang will ich in bezug auf Herrn Gysi sagen, der nach seinem Redebeitrag direkt den Plenarsaal verlassen hat: Er bleibt sich treu, indem er immer noch nicht unterscheidet zwischen einer Feuerpause, die den Krieg verlängert, und einer, die dazu beiträgt, ihn zu beenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Situation würde eine Feuerpause mißbraucht werden. Diese Forderung nach einer Feuerpause würde ebenso wie der Besuch von Herrn Gysi in Belgrad und seine Reden im Bundestag schädlich instrumentalisiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann nur sagen, der Verbleib von jugoslawischen Kräften in dieser Stärke im Kosovo ist nicht verhandelbar, weil dieser Verbleib bedeuten würde, daß kein Flüchtling zurückkehrt. Die Frage ist: Warum hat die serbische Seite diese neue Haltung eingenommen? Wir führen dies auch auf eine veränderte Situation in Moskau zurück, in der Milosevic sofort eine Chance gesehen hat, eine scheinbare Uneinigkeit zwischen dem Westen und Rußland zu nutzen. Dies zeigt uns noch einmal, wie wichtig die russisch-westliche Gemeinsamkeit in diesem Prozeß ist, wie gefährlich eine Infragestellung dieser Gemeinsamkeit ist und wie fahrlässig die Bewertung des Einsatzes von Tschernomyrdin im eigenen Land in den letzten Tagen war.

Ich möchte hier aus dem Deutschen Bundestag einen Appell an unsere Kollegen in der Staatsduma und im Föderationsrat richten: Bitte erkennen Sie, daß sich Wiktor Tschernomyrdin nicht nur um den Frieden im Kosovo, sondern auch um das Ansehen Rußlands in der Welt verdient gemacht hat!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie diesen Beitrag nicht in Frage, sondern setzen Sie den konstruktiven Weg fort! Zum Glück haben wir bei den Verhandlungen auf dem Petersberg Anzeichen, daß dies der Fall ist.

Herr Schäuble, Herr Gerhardt und Herr Glos - Sie alle haben es angesprochen -: Die Bewertung der Aktivitäten Tschernomyrdins ist viel wichtiger als die Frage, mit welcher Freundlichkeit Primakow seinerzeit in Bonn empfangen worden ist.

(Beifall bei der SPD - Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Vorsicht!)

Der zweite Punkt bei den Militärgesprächen sind Fragen des Zeitrahmens, der Gestaltung der Pufferzone. Hier ist es gut, daß die NATO flexibel ist, die westliche Seite flexibel verhandelt. Daran darf doch ein endgültiges Ende des Krieges nicht scheitern.

Der entscheidende - dritte - Punkt ist aber die Rollenverteilung zwischen NATO und Vereinten Nationen. Wir wissen, Milosevic möchte gerne zu Hause sagen können - und damit den Irrsinn begründen können, gegen die stärkste Militärmacht der Welt einen Krieg durchhalten zu wollen -, er habe erreicht, daß nicht die NATO im Kosovo stehe, sondern daß dort ein UN-Mandat gelte; er beruft sich damit auf Punkt 3 des Petersberger Friedensplans.

Diese Position zeigt, daß eine Lösung wahrscheinlich nur möglich ist, wenn die Regelung der militärischen Einzelheiten und der Weg zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrates eng miteinander verzahnt und synchronisiert werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wir haben gehört, daß es auf dem Petersberg Fortschritte gibt, daß die Chance besteht - in Köln laufen jetzt wieder Verhandlungen -, daß bald eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auf dem Tisch liegt und es heute oder noch in dieser Woche zu einem Beschluß des UN-Sicherheitsrates kommt.

Meine Fraktion und, so denke ich, der ganze Bundestag begleiten diesen Prozeß mit großen Hoffnungen und unterstützen ihn ohne jeden Vorbehalt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Unser Wunschmodell ist natürlich, daß die Resolution des UN-Sicherheitsrates und das Military Technical Agreement parallel zustande kommen, dann die serbischen Einheiten abziehen, dann die internationalen Einheiten nachrücken, schon begleitet von den rückkehrenden Flüchtlingen.

Der Antrag der Bundesregierung ist notwendig, um sich auf diesen Ablauf einzustellen. Er zeigt aber auch, daß Erfahrungen eingeflossen sind, daß
einkalkuliert wird, daß ein anderer, weniger überzeugender und weniger gewünschter Ablauf möglich ist. Es ist gut und wichtig, daß die Bundesregierung jetzt nicht auf frühere Beschlüsse rekurriert, sondern einen neuen, konstitutiven Beschluß des Bundestags einholt. Das gibt uns die Möglichkeit gründlicher Beratung auch der Frage der Gefährlichkeit dieses Einsatzes. Es ist gut und wichtig, daß die Bundesregierung auch weiterhin eine namhafte Rolle in dem schwierigen Prozeß übernehmen will, der jetzt im Kosovo beginnt. Wir wissen aus Bosnien-Herzegowina: Wenn die spektakulären Dinge vorbei sind, werden die Scheinwerfer schnell ausgeschaltet. Wir wollen auch dann noch dabei sein, wenn der Alltag beginnt, wenn die Scheinwerfer nicht mehr angeknipst sind. Diese
Bereitschaft steht in der Tradition der besonderen Anstrengungen der Bundesregierung in den letzten Wochen, die sie für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts unternommen hat.

Ich will noch einmal daran erinnern: Es war richtig, daß die Bundesregierung mit dem Fischer-Plan einen Prozeß eingeleitet hat, dem nachher alle beigetreten sind, daß ein UN-Mandat angestrebt wird, daß Rußland einbezogen wird, daß bei der Zusammensetzung der Friedenstruppe eine flexible Haltung gezeigt wurde, daß eine frühzeitige Feuerpause - nicht erst nach Erfüllung aller Bedingungen - angestrebt wird. Das war die entscheidende Weichenstellung im Friedensprozeß. Es war richtig, daß die Bundesrepublik sich wie kein anderes Land um die Flüchtlingsproblematik gekümmert hat. Es war gut, daß die Bundesrepublik die meisten Angebote gemacht hat, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist gut, daß bei uns die meisten Flüchtlinge leben. Viele von uns waren in den letzten Tagen und Wochen in Albanien und in Mazedonien und wissen, welche großen Leistungen gerade auch die Bundeswehr bei dem Aufbau der Vertriebenencamps erbracht hat. Es ist gut, daß wir hier in der vorderen Reihe stehen.

Es war auch richtig, daß noch mitten im Krieg ein Stabilitätspakt als ein Signal an die ganze geschädigte Region auf den Weg gebracht worden ist. Er trägt eine gute Handschrift.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Kontext steht der Antrag der Bundesregierung, mit einem erhöhten Einsatz von 8 500 Soldaten die Hauptverantwortung in einem der Rückkehrsektoren zu übernehmen. Das steht in der Linie der von mir genannten Initiativen. Wir brauchen dafür unbedingt ein UN-Mandat und sind froh, daß die Fachminister gestern in den Gesprächen mit den Fraktionen zugesichert haben, daß dann, wenn sich der Kontext der Verhandlungen verändert, das auch sofort seine Widerspiegelung in dem Antrag finden wird. Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir die endgültige Entscheidung über diesen Antrag bereits auf der Basis eines dann
gegebenen UN-Mandats treffen können. Eines steht fest: Ein Einsatz der Bundeswehr ohne eine Einigung mit der serbischen Seite kommt überhaupt nicht in Frage, für keinen von uns.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, je näher der Frieden rückt - das hat auch der Beitrag von Staatsminister Volmer gezeigt -, desto stärker drängen Fragen nach den notwendigen politischen Schlußfolgerungen in den Vordergrund. Ereignisse wie der Kosovo-Krieg finden zweimal statt: einmal in ihrer grellen Faktizität, dann aber noch einmal in der Interpretation für das Gedächtnis und das politische Bewußtsein.

Für uns steht fest: Der Kosovo-Krieg kann kein Modell für eine künftige Lösung von Konflikten in einer Weltordnung zivilisierter Staaten sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.])

Es gelingt jetzt offenbar, das unverzichtbare Ziel zu erreichen, daß die serbische Führung mit ihrem Vertreibungskonzept nicht erfolgreich bleibt. Der zu zahlende Preis aber - die politischen und die ökonomischen Schäden und die Verluste vieler unschuldiger Leben - ist zu hoch, ist nicht akzeptabel. Deswegen kann nur eine Alternative vernünftig sein. Wir müssen jetzt eine gründliche Analyse vornehmen: Was war vorher an unserer Politik zu schwach? Wo hat Prävention, wo hat vorausschauende Friedenspolitik versagt? Warum sind wir in die Situation der Alternativlosigkeit des 24. März geraten? Welche politischen Instrumente müssen wir stärken, damit uns dies nicht noch einmal passiert?

So notwendig und richtig der Stabilitätspakt jetzt ist, dem die Außenminister Europas in zwei Tagen konkrete Gestalt geben sollen: Es wäre besser gewesen, er wäre vorher als Mittel zur strukturellen Krisenprävention geschlossen worden. Jetzt kommt er als Konzept der Schadensbegrenzung, des Wiederaufbaus und der mühsamen Wiedererkämpfung von Stabilität. Das ist teurer als jedes präventive Stabilitätskonzept.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen deswegen eine umfassende europäische Integrationsstrategie, und wir müssen unsere bisherigen Scheinsicherheiten bei dieser Strategie überdenken. Der Bundeskanzler hatte heute morgen recht, als er sagte: Europa hat keine Zukunft, wenn es künftig das Nebeneinander von Inseln der Stabilität auf der einen Seite und Herden von sozialer Unsicherheit und politischer Instabilität auf der anderen Seite geben wird. - Das ist ohne Zukunft. Dann wird es so weitergehen, wie es der ungarische Philosoph György Konrad vor einiger Zeit in einem lesenswerten Beitrag, den er mit dem Titel "An den Rändern Europas kichert der Wahnsinn" überschrieben hat, geradezu seherisch formuliert hat. Wir brauchen in der Tat komplexe Strategien gegen den Wahnsinn, dessen wir gewahr geworden sind. Bei aller Konzentration auf das Nahziel, ein endgültiges Ende des Krieges im Verhandlungsprozeß zu erreichen, sollten wir diese Gesichtspunkte auch heute schon erwägen und bedenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)