Am 25. und 26. Mai besuchten der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck, der Stellv. Frakti-onsvorsitzende Gernot Erler, der Außenpolitische Sprecher Dr. Christoph Zöpel und der Ver-teidigungspolitische Sprecher Peter Zumkley in Begleitung von PSt Walter Kolbow, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung von deutschen Hilfsmaß-nahmen in Mazedonien, vier Lager für Kosovo-Vertriebene in Albanien und Mazedonien (Drenove, Quatrom, Cegrane, Blace). Sie führten außerdem Gespräche mit mazedonischen Parlamenta-riern sowie mit zahlreichen Vertretern internationaler Organisationen und vor Ort tätiger Hilfsorganisationen. Im folgenden werden wichtige Eindrücke und Ergebnisse festge-halten.

"Humanitärer Korridor"

In den Pfingsttagen sind erneut flutwellenartig fast 30.000 Vertriebene aus dem Kosovo in Mazedonien angekommen - weit mehr, als zur selben Zeit an Flüchtlingen nach Albanien gebracht oder per Airlift nach Westeuropa ausgeflogen werden konnten. Ein solches plötzli-ches Anschwellen der Vertriebenenzahlen stellt die ganze Flüchtlingsorganisation vor kaum zu bewältigende Probleme. Es kann sich jederzeit wiederholen.

Deshalb werden in Albanien Pufferkapazitäten aufgebaut. Im Umkreis der Stadt Korca ent-stehen 7 neue Lager mit einer Aufnahmekapazität von ca. 35.000 Menschen. Die Bundeswehr hat das Lager Drenove (6.000 Plätze, Übergabe 27. Mai) errichtet sowie zuvor das Lager Quatrom (5.500 Plätze, davon z. Zt. 2600 genutzt).

Beispiel Drenove/Quatrom: Die Planierarbeiten in Drenove auf einer Fläche von 360 x 170 m haben am 3. Mai begonnen, die ersten Zelte wurden am 16.5. aufgestellt, jetzt werden noch sanitäre Anlagen gesetzt und am 27.5. ist die Übergabe. Entlang der Schotterstraßen bilden Zeltgrup-pen um einen offenen Platz mit je zwei "Sozialzelten" und je zwei, nach Geschlech-tern ge-trennten Klozelten für 150 Menschen ausgelegte Einheiten ("cluster"). Rechnerisch steht eine Toilette (Plumpsklo) für 30 Personen zur Verfügung. Das DRK errichtet ein Zelt-hospital. Die britische Organisation "Oxfam" hat Wasserleitungen mit Wasserstellen gelegt. Der Strom kommt aus Bundeswehr-Aggregaten - im nahen Korca ist gerade letzte Woche der Strom aus-gefallen.

In Quatrom leben schon 2.600 Menschen, davon 700 Schulkinder, für die die UNICEF Un-ter-richt organisiert. Hier wirken mehrere NGOs aus verschiedenen Ländern. Von "Relief In-ter-national" begleitet uns die junge, immer strahlende Amerikanerin Marcy van Dyke. Sie bringt schon Flüchtlingserfahrung von den Philippinen mit. Sie führt uns zum Lagerältesten Xlevat Shabanaj, einem albanischen Intellektuellen. In seinem neuen US-Trainigsanzug sitzt er in einem besonderen Zelt mit der Aufschrift "CSM" für "Community Self Management". Herr Shabanaj bedankt sich mehrfach für die Hilfe aus Deutschland für die Flüchtlinge und erklärt die Rückkehr in den Kosovo zu seinem wichtigsten Wunsch. Am Eingang des Camps stehen Neuankömmlinge aus Pristina geduldig vor den kleinen Tischen, an denen sie regi-striert wer-den und dann ihre Erstausstattung in Empfang nehmen: Matratze, Schlafsack, ein Bündel mit Kleidung. Viele der Neuankömmlinge haben keine Papiere. Sie erklären, daß sie aus der Ko-sovo-Hauptstadt Pristina vertrieben wurden. Sie hätten fünf Minuten Zeit zum Verlassen der Häuser gehabt. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ließen die serbi-schen Soldaten mehrere Männer niederknien und töteten sie durch Genickschuß. Alle Männer wurden aus-sortiert und dabehalten. Ähnliche Berichte hören wir auch im Lager Cegrane.

Impression Cegrane: Das größte Vertriebenen-Lager Mazedoniens ist eine pulsierende, laute und übervolle Zeltstadt mit 40.000 Bewohnern, 25 Kilometer von der Kosovogrenze entfernt. Als der Hubschrauber landet, drängen sich Hunderte von Neugierigen, vor allem Kinder, an dem ein Carree bildenden Zaun und rufen "NATO! NATO!" bei unserem Aussteigen. Bei der Jeep-Fahrt über den von 3.700 Zelten, die alle von der Bundeswehr errichtet wurden und in denen zwischen 8 und 25 (!) Menschen wohnen, übersäten Hang, kann man sich der Berüh-rung wollenden Freundlichkeit kaum erwehren. Scharen von Kindern spielen und toben (5.000 leben hier und werden von UNICEF, so gut es geht, beschult), zwischen den Zelten glimmen und rauchen selbstgebaute Feuerstellen, in der Nähe der Toilettenreihen - die Zelte reichen hier bis direkt an ihre Ränder - ziehen Gestankschwaden über das Treiben. Der UNHCR fordert 35 m² Lagerfläche pro Flüchtling, in Cegrane sind es 10. Hier teilen sich 80 Menschen ein Plumpsklo. Ver- und Entsorgung bereiten enorme logistische Probleme. Ganz oben am Hang wurden eilends vor Ort zusammengeschweißte Wasserbehälter errichtet, von denen das Wasser (400 000 l täglich) über natürliches Gefälle durch Schläuche die Wasser-stellen erreicht. Für 40.000 Menschen gibt es weder eine Dusche noch ein Bad, wenn man die Hospitalzelte ausläßt.

Cegrane nennt sich "open camp": die Vertriebenen können sich frei bewegen, besuchen das gleichnamige Dorf mit 15.000 albanischstämmigen Einwohnern, die selber in ihren Familien 3.500 Flüchtlinge aufgenommen haben, sie haben kleine Läden im Lager aufgemacht und sie nehmen die unterschiedlichen Betreuungsangebote von 21 verschiedenen NGOs an, die sich allein in Cegrane betätigen. Die Hilfsorganisationen haben inzwischen die "host families" in ihre Lebensmittel-Lieferungen mit aufgenommen - sonst wären die privat untergekommenen Flüchtlinge längst alle im Lager.

Bei 20 Grad Wärme und Sonnenschein zieht Cegrane wie eine freundliche Massenszene aus einem biblischen Monumentalfilm an einem vorbei: Man ahnt, wie sich die Szene ändert - nach Dauerregen, in der bevorstehenden Sommerglut, wenn im Oktober der Winter beginnt, der auf 900 m Meereshöhe schnell schneidend wird. Unter den 3.700 Zelten lassen sich nur einige hundert Armeestücke aus Bulgarien ausmachen, an deren Abzugsklappen man erkennt, daß sie beheizbar sind.

"Winterization"

Wenn heute der Krieg zu Ende wäre, und die Vertriebenen könnten unter Begleitung von Friedenstruppen in ihre zerstörten Dörfer und Städte zurückkehren: Die Zeit bis Oktober, wo der Winter beginnt, würde noch gerade reichen, um bei Bereitstellung von Baumaterial die Ruinen soweit herzurichten, daß man den Winter überstehen könnte. Man weiß das aus Erfah-rungen in Bosnien-Herzegowina.

Aber der Krieg geht weiter, und sein Ende ist nicht in Sicht. Längst schauen sich die Hilfsor-ganisationen in der Nähe der Zeltstädte um nach festen, nicht genutzten Gebäuden, in denen die Vertriebenen überwintern könnten. Künftiger Zubau soll mit beheizbaren Holzbaracken oder Containern erfolgen.

Aber die Zeit wird nicht reichen, um für den noch immer - trotz der Luftbrücke nach Westeu-ropa - anwachsenden Vertriebenenstrom ausreichend beheizbare Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Es gibt bei einer Fortdauer des Krieges nur eine Ausweichmöglichkeit: Die westli-chen Aufnahmeländer müssen ihre Kontingente heraufsetzen und die Flüchtlinge schneller ausfliegen. Wenn die NATO derzeit ihren Luftkrieg gegen Jugoslawien ausweitet, dann auch wegen dieses Zeitdrucks und um doch noch eine rechtzeitige Rückkehr der Vertriebenen zu erzwingen.

Mazedonien als Kriegsopfer

Mazedonien ist nach Albanien das zweitärmste Land Europas. Der Staatshaushalt beträgt eine Mrd. DM für 2 Mio. Menschen, also etwa den 12. Teil des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Bewohnerzahl.

Der Krieg hat schon große wirtschaftliche Schäden verursacht. 20 Prozent des Außenhandels wurde mit Jugoslawien abgewickelt - das Aufkommen liegt jetzt bei Null (geschätzter Scha-den bisher: 3 Mrd. DM). Die wichtigsten Exportverbindungen laufen über Jugoslawien - jetzt sind sie alle unterbrochen. Früher gab es bis zu einer Million Touristen - sie bleiben in dieser Saison alle weg. Als wir über den wunderschönen Ohrid-See fliegen, läßt sich kein einziges Boot, kein einziger Passagierdampfer ausmachen. Auf dem früher lebhaften Flughafen Ohrid ist nichts los, wenn man von den Flugbewegungen der Bundeswehr und anderer Alliierter absieht. Normal beschäftigt der Airport 100 Leute und braucht dafür 200 000 DM Umsatz pro Monat. Die Bundeswehr zahlt - korrekt - 15.000 DM monatlich für die Nutzung. Bald werden die Flugplatzangestellten das Heer der 300 000 Arbeitslosen in Mazedonien verstärken.

Das zweitärmste Land Europas hat bisher 300.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen mittlerweile fast 70.000 nach Westeuropa ausgeflogen wurden. Die Flüchtlingsquote beträgt 15 % - für Deutschland hieße das, 12 Mio. Menschen aufnehmen zu müssen! Die Gastfreund-schaft der Mazedonier beeindruckt: Sie haben 150.000 Flüchtlinge privat aufgenommen, meist ganze Familien, deren Durchschnittsgröße bei 8 Personen liegt.

In Mazedonien gärt es politisch. Das Land hat Angst, daß die ethnische Balance aus den Fu-gen gerät. Nach der letzten Volkszählung von 1993 waren 23 % der Bevölkerung Albaner, schon jetzt hat die hohe Natalität der albanischen Mazedonier diesen Anteil an die 30 Prozent-Grenze herangeschoben. Auf keinen Fall will Mazedonien auf Dauer zusätzlich Albaner auf-nehmen. Regierung und Parlament haben kein Verständnis dafür, daß man die "Psyche der Vertriebe-nen ausforscht" und zögert, Flüchtlinge auch unfreiwillig nach Albanien zu trans-portieren. Viele Mazedonier, die an der Armutsgrenze leben, schauen verständnislos auf die Leistungen, die für die Flüchtlinge erbracht werden. Die Lage hat sich verbessert, seitdem die Gastfami-lien ebenfalls Unterstützung erhalten.

Mazedonien hat auch Angst, in den Krieg hineingezogen zu werden. Derzeit stehen 12.000 NATO-Soldaten im Land. UCK-Aktivitäten in den Camps will man auf keinen Fall zulassen. Das Land erwartet mehr politische und wirtschaftliche Unterstützung, z. B. einen Status "As-soziation Plus" mit der EU und raschere Fortschritte bei der Integration in die NATO. Im Konzept der Bundesregierung "Stabilitätspakt für Südosteuropa" sehen führende Parlamenta-rier die Gefahr, daß das Land von der politischen Entwicklung in Jugoslawien (das nach dem Krieg in den Stabilitätspakt einbezogen werden soll) abhängig wird. Die bisherigen Ergeb-nisse der Luftangriffe auf Jugoslawien werden mit äußerster Nüchternheit kommentiert.

Politische Beobachtungen und Schlußfolgerungen

1) Die Bundeswehr, die internationalen Hilfsorganisationen und die NGOs leisten in Alba-- nien und Mazedonien eine bewundernswerte und äußerst engagierte Arbeit. Walter Kol-bow als Beauftragter für die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und sein Team genießen vor Ort hohes Ansehen.

2) Die widersprüchliche Situation des "Humanitären Korridors" muß ausgeglichen werden: Die albanischen Flüchtlingslager dürfen nicht länger leerstehen bei gleichzeitiger Überla-stung der mazedonischen. Hierfür muß es ermöglicht werden, daß Vertriebene auch von Albanien aus in die Ausflugprogramme nach Westeuropa aufgenommen werden können. Ein Konzept von materiellen Anreizen zur Weiterreise nach Albanien als Alternative zum Transport gegen den Willen der Betroffenen ist zu prüfen.

3) Die Bundesregierung muß bei den anderen westlichen Aufnahmeländern noch entschie-dener darauf dringen, daß die zugesagten Aufnahmekontingente realisiert und daß sie bei einer Fortdauer des Krieges erweitert werden. Die Bundesregierung selber muß sich dar-auf vorbereiten, im Herbst in erheblichem Umfang weitere Vertriebene aufzunehmen, wenn eine rechtzeitige Rückkehr der Vertriebenen in den Kosovo nicht erreicht werden kann.

4) Die Vorbereitung winterfester Quartíere ("Winterization") muß ab sofort bei allen deut-schen Hilfsmaßnahmen höchste Priorität erhalten, sofern das Kriegsgeschehen und die diplomatischen Bemühungen nicht andere Perspektiven eröffnen.

5) Noch bevor der geplante "Stabilitätspakt für Südosteuropa" greift, muß die Bundesregie-rung zusammen mit den übrigen europäischen Staaten Sofortmaßnahmen zur Stabilisie-rung der politischen Situation in Albanien und Mazedonien ergreifen. Der Bundestag sollte seine Kontakte zu Abgeordneten beider Parlamente intensivieren. Einladungen an Abgeordnete aus den mazedonischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen wurden ausgesprochen.

Bonn, den 27.5.1999 / G. E.