Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von dieser Debatte muß ein doppeltes Signal der Entschlossenheit ausgehen: einerseits, weiter dem Feldzug der serbischen Führung gegen die eigene Bevölke-rung entgegenzutreten, auch mit militärischen Mitteln, bis Milosevic seine Entvölke-rungspolitik im Kosovo aufgibt; andererseits, alles zu tun, daß die Notwendigkeit der Luftangriffe so schnell wie möglich durch internationale politische Anstrengungen abgelöst wird.

Der Friedensplan der Bundesregierung - es ist wirklich ein Friedensplan, Kol-lege Lamers - kommt im richtigen Moment. Es gibt Ernüchterung darüber, was die Luftangriffe nach drei Wochen haben bewirken können. Die Feststellung, daß die Ziele, die damit verbunden waren, nicht erreicht worden sind, ist richtig. Aber die Un-nachgiebigkeit, die Entschlossenheit von Milosevic, das verbrecherische Vorgehen fortzusetzen, dauert an. Auch diese Erfahrung mußte der Kollege Gysi in Belgrad noch einmal machen. Das bedeutet: Der Druck muß fortgesetzt werden, weil es sonst überhaupt keine politische Lösung gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Nadelöhr ist nach wie vor die Beendigung der militärischen Aktivitäten von Milosevic gegen die eigene Bevölkerung und die Zulassung, daß ein sicheres Umfeld für die Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen wird. Solange dazu keine Bereitschaft besteht - die gibt es leider bis heute nicht -, muß der militärische Druck fortgesetzt werden.

Wenn es in dieser Düsternis einen Lichtblick gibt, dann ist es der, daß in den letzten Tagen die Dynamik in den politischen Prozeß hineingekommen ist, die wir uns schon lange wünschen. Fast im Stundenakt finden Begegnungen statt: zwischen Albright und Iwanow, zwischen Fischer und Tarasjuk, zwischen den europäischen Regierungschefs und Kofi Annan. Im Zentrum steht nun ein deutscher Vorschlag, der ein UN-Mandat will, der Rußland in die politische Arbeit zurückbringen will und der eine Feuerpause bei Beginn des Abzugs der jugoslawischen Truppen vorsieht.

Was sind die besonderen Kennzeichen dieses Friedensplans? Zunächst: Es soll eine weltweite Verantwortung für den Konflikt etabliert werden. Der traditionelle Freund und Vertrauenspartner Serbiens, nämlich Rußland, soll eine entscheidende Rolle spielen. Und - ganz wichtig - eine kontrollierte Unterbrechung der Luftangriffe soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglich werden. Außerdem sieht dieser Vor-schlag der Bundesregierung vor, Garantien gegen die Einseitigkeit zu geben. Die UCK soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich wenn die internationalen Frie-denskräfte im Kosovo einrücken, entwaffnet werden.

An dieser Stelle möchte ich einen Appell an die russische Regierung richten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir Grund für einen großen Respekt für die Haltung von Primakow und der russischen Regierung haben. Es gehört Mut dazu, dem proserbischen Populismus im eigenen Land Widerstand entgegenzubringen. Man muß anerkennen, welche Vermittlungsversuche schon gemacht worden sind - mit der Reise von Primakow selbst, aber auch jetzt mit der Einsetzung seines Vor-gängers Viktor Tschernomyrdin als Sonderbeauftragten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich appelliere jetzt an die russische Führung, anzuerkennen, daß der Westen bei der Frage der Zusammensetzung der Sicherheitskräfte sich bewegt hat, daß jetzt die Forderung nach einer Art von Teilnahmeverbot von NATO-Ländern insgesamt keinen Sinn macht, weil ohne die technischen Voraussetzungen und Fähigkeiten der NATO eine solche große Operation im Kosovo zum Schutz der Wehrlosen nicht möglich ist und - darauf wurde schon hingewiesen - die Frage des Vertrauens der Rückkehrwilligen tangiert ist. Man kann ihnen ja gar nicht zumuten, in ein Umfeld zu-rückzukehren, wo sie nicht eine internationale Garantie für ihre Sicherheit haben. Ich appelliere an die russische Führung, über ihre Zustimmung zu dem Friedensplan nun nicht in Belgrad entscheiden zu lassen. Das ist nicht möglich: wir wissen, was das bedeutet.

Ich appelliere auch an die Vereinigten Staaten und an unsere westlichen Part-ner: Es kann jetzt nicht um die Frage des Vaterrechts für bestimmte Vorschläge ge-hen, die uns aus dem Dilemma herausführen. Wir sind ja bereit, auch über Änderun-gen zu reden. Aber ich appelliere an sie, daß sie jetzt den Abstimmungsprozeß über diesen Friedensplan beschleunigen mögen.

Das Grundkonzept ist doch vernünftig und muß doch konsensfähig sein, näm-lich UN-Mandat, Einbeziehung der Russischen Föderation und frühestmögliche Feu-erpause. Da ist ein Konzept, das jetzt viele Hoffnungen weckt, und sie dürfen nicht enttäuscht werden.

(Beifall bei der SPD)

Trotz vieler Hoffnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Lamers hat dies eben auch so ausgedrückt - , gibt es ein tiefsitzendes Unbehagen bei vielen von uns darüber, wie wir überhaupt in diese Situation geraten sind. Wie kam es denn, daß nach und nach die politischen Optionen immer weniger wurden, daß dann nur noch eine militärische Drohung übrigzubleiben schien und daß am Ende, weil diese Dro-hung nicht funktionierte, das Angedrohte wahrgemacht wurde? Ein Modell internatio-naler Politik, das nach diesen Abläufen funktioniert, ist defizitär. Das haben wir nach Beendigung dieses Konflikts aufzuarbeiten.

Aber einige wenige Punkte lassen sich heute schon feststellen. Es gibt ein Miß-verhältnis zwischen unseren Fähigkeiten zu einer militärischen Intervention auf der einen Seite und den Fähigkeiten zu vorausschauender Friedenspolitik und Krisen-prävention auf der anderen Seite. Das ist eine gefährliche Entwicklung des interna-tionalen Systems.

In der Tat war der Konflikt im Kosovo lange vorauszusehen. Er hat - das ist eben noch einmal gesagt worden - 1989 durch die Abschaffung des Autonomiesta-tuts angefangen. Danach aber hat schon Milosevic eine strukturelle Vertreibungspoli-tik gegen die Kosovo-Albaner durchgeführt. Sie hatten keine eigenen Schulen mehr, keine eigenen Universitäten mehr, sie wurden aus ihren eigenen Krankenhäusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben. Lange Zeit hat die Vertretung der Kosovo-Albaner im Westen dafür geworben, einen Blick darauf zu werfen, etwas zu tun. Es handelte sich um eine gemäßigte Führung.

An dieser Stelle möchte ich eine Forderung zum Ausdruck bringen: Wir fordern von diesem Platz im Deutschen Bundestag die serbische Führung auf, Herrn Ibrahim Rugova, der der Führer dieser gemäßigten Vertretung war, sofort die Freiheit zu ge-ben und seine Demütigung zu beenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. und des Abg. Dr. Ilja Seifert (PDS)

Wir wissen, daß der Westen nicht die Kraft gefunden hat, im Kosovo präventiv einzugreifen. Das hat nachher zu der Radikalisierung auch der Kosovo-Vertretung und zur Bildung der Ushtria Climentare e Kosoves, das heißt der Befreiungsarmee des Kosovo, die wir unter der Abkürzung UCK kennen, geführt.

Das bedeutet: Die Vorgeschichte ist auch die Vorgeschichte des Wegsehens, des Scheiterns von Prävention gewesen. Anders ausgedrückt: Wir sprechen beim Einsatz von militärischen Mitteln von der Ultima ratio. Die Frage lautet: Wie es ist um die Stärke der Ratio bestellt, die davorzustehen hat. Wir stellen fest, sie ist zu nackt.

Ein Beispiel dafür gibt die OSZE, die Einrichtung, die am ehesten in der Lage ist, präventiv tätig zu werden. In diesem Konflikt war die OSZE nicht in der Lage, 2.000 unbewaffnete Beobachter innerhalb von fünf Monaten in den Kosovo zu brin-gen. Als die Mission beendet wurde, waren dort 1.380, das sind nur zwei Drittel. Ich klage die OSZE nicht an. Ich sage eher: Für uns ist es eine Mahnung, die OSZE endlich zu stärken, damit die präventiven Aufgaben wahrgenommen werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich begrüße ausdrücklich die wirklich notwendige Initiative, einen Stabilitätspakt für den ganzen Balkan zu begründen, aber in Zukunft dürfen die Stabilitätspakte nicht auf die Tagesordnung kommen, wenn es darum geht, Zerstörungen aufzuar-beiten. Statt dessen hätten wir ihn vorher gebraucht, aber auch das zeigt die Schwä-che der präventiven Fähigkeiten.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Punkt ansprechen: In der Vorgeschichte des Konflikts hat es die Isolierung der serbischen Regierung gegeben. Die Hauptverantwortung - das möchte ich ausdrücklich betonen - trägt dafür die serbische Führung selbst, es war ein Akt der Selbstisolierung. Der Westen hat es aber nicht vermocht zu verhindern, daß sich Isolierung und Selbstisolierung zu einer Situation aufgeschaukelt haben, in der man Milosevic mit politischen Argumenten, auch mit politischen Drohungen, nicht mehr erreichen konnte. Man nennt so etwas eine No-win-Situation. Das ist eine Situation, in der bei den besten Argumenten das Motiv fehlt, um positiv zu reagieren, weil nichts mehr vorhanden ist, mit dem politi-schen Wohlverhalten prämiert werden kann.

Diese Isolierungspolitik hat sich als verhängnisvoll erwiesen. Man kann auch sagen: Aus dieser Aufschaukelung ist Serbien zu einem ersten europäischen "Schurkenstaat" geworden. Ich habe den Bedarf, auch mit unseren amerikanischen Freunden die Rogue-Doktrin, die Schurkenstaatstheorie zu diskutieren. Diese Politik hat sich als nicht gerade hilfreich erwiesen.

Nach dem Systembruch von 1989, nach dem Ende des kalten Krieges, das mit soviel positiven Erwartungen verknüpft war, müssen wir heute - zehn Jahre danach - feststellen: Die Hemmschwelle, militärische Drohungen oder sogar die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung von politischen Zielen zu nutzen, ist gesunken. Das ist eine sehr nüchterne Bilanz. Das heißt, es ist zu einer Alltagserscheinung geworden, aber die Bilanz ist fragwürdig und der Weg gefährlich.

(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/DIE GRÜNEN))

Für mich heißt das: Es gibt keine Alternative zur Weiterverfolgung eines Ge-waltmonopols für die Vereinten Nationen. Es müssen aber andere Vereinte Natio-nen sein als die, die wir jetzt haben. Das Vetorecht der fünf Atomstaaten - ein Relikt aus dem zweiten Weltkrieg - hat sich als verhängnisvoll erwiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Das Verhalten der Chinesen ist schon angesprochen worden.
Wir müssen durch eine Reform der Vereinten Nationen, die wirklich auf der Ta-gesordnung steht, endlich erreichen, daß diese wichtige Weltorganisation, die unver-zichtbar ist, tatsächlich die Verantwortung, die sie über das Gewaltmonopol innehat, wahrnehmen kann. Das ist eine wichtige Zwischenbilanz der Erfahrungen der letzten Wochen.

Ich komme zu den Aufgaben des Tages zurück. Der Friedensplan der Bundes-regierung, die großen Leistungen zur Flüchtlingshilfe und der perspektivisch ange-legte Stabilitätsplan für den Balkan besetzen im Augenblick de Hoffnungsplatz in der aktuellen Situation. Diese drei Ansätze sind eine Handschrift dieser Regierung. Ich finde, sie verdienen das Vertrauen und die Unterstützung des Deutschen Bundesta-ges. Die SPD-Fraktion jedenfalls unterstützt diesen Weg nachhaltig.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte abschließen, indem ich mich mit einem Wort an die etwa 500.000 Serben in der Bundesrepublik Deutschland wende:
Ich finde, sie sind in einer sehr schwierigen Lage. Sie haben zwischen verschiede-nen Solidaritäten zu entscheiden. Sie erleben übrigens auch - das wird leider zu selten erwähnt - , daß Milosevic im Windschatten der Kriegsereignisse einen radika-len Prozeß mit der oppositionellen Intelligenz in Serbien macht - ein Verlust, unter dem Serbien noch lange wird leiden müssen und den wir ebenso anprangern müs-sen wie das Vorgehen im Kosovo gegen die dortige albanische Bevölkerung.

Ich möchte hier zum Ausdruck bringen: Wir wollen, daß Serbien in Zukunft - so schwer das heute im Kontext der jetzigen Entwicklung und der Erfahrungen mit Milo-sevic zum Ausdruck zu bringen ist - Teil der europäischen Gesellschaft ist. Wir ha-ben einen hohen Respekt vor der Kultur der Serben aus vielen Jahrhunderten, vor ihrem kulturellen Beitrag zur europäischen Geschichte. Wir wollen den Integrations-prozeß sofort nach der Beendigung des Konfliktes - dieser Punkt betrifft auch den Stabilitätspakt - fortsetzen. Das ist eine Botschaft an die vielen serbischen Mitbürger unter uns, die auch lauten soll: Es wird kein Krieg gegen Serbien geführt, sondern ein Krieg gegen ein unverantwortliches Regime.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)