Ein politisches Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Zur Vorlage des Positionspapiers "Zukunftsregion Kaspisches Meer" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die acht Staaten Transkaukasiens und Zentralasiens wachsen zu einer Zukunftsregion zusammen. Große Öl- und Gasfunde haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß weltweit das Interesse an der Entwicklung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien, in Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan erheblich gewachsen ist. Die Rede ist von einer "Zweiten Golfregion", die entstehen könnte, als hochwillkommene Alternative zum Nahen Osten, von dessen Öllieferungen der Westen in den nächsten Jahren noch abhängiger als bisher werden wird.

Diese Aussichten haben nicht nur die großen internationalen Mineralölkonzerne auf den Plan gebracht, sondern auch starke Mächte mit direkten oder indirekten Interessen in der Region: neben den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation auch China, die Türkei und der Iran. Es könnte zu einer Neuauflage des vielzitierten "Great Game" kommen. Dann stünde die Kaspische Region im Fadenkreuz widerstreitender geopolitischer Interessen und Konflikte. Eine präventive Friedens- und Stabilitätspolitik könnte aber auch eine viel positivere Entwicklung einleiten, mit dem Ziel von Demokratie, Offenheit und Prosperität für eine Region von 70 Millionen Menschen.

Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.

Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind. 1998 wird der Handel mit dieser Region etwa 2,5 Mrd. DM erreichen und damit nur einen Bruchteil des gesamten Ostgeschäftes. Einige der Märkte wachsen aber sehr rasch. Einer stabilen Entwicklung in der Region stehen bisher noch zahlreiche Hindernisse entgegen: mehrere lokale und instrumentalisierbare Konflikte (Tschetschenien, Berg-Karabach, Abchasien, Südossetien etc.), ein langsamer Transformationsprozeß in den neuen Republiken und das Einwirken von außen durch die genannten fünf Mächte.

Die SPD vertraut auf eine Gegenstrategie, die drei Elemente besonders betont:

Nur eine Stärkung der Transformationsprozesse in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft kann verhindern, daß in der Kaspischen Region sich eine Doppelung der Verhältnisse wie in der Golfregion im schlechten Sinne vollzieht: indem sich dann patrimoniale Strukturen erhalten, die Wohlstandsgewinne durch die Naturressourcen oligarchisch angeeignet werden, ohne daß ein breiter Wohlstand entsteht, und indem die Bodenschätze ohne Rücksicht auf die in dieser Region besonders anfällige Natur und auf die Interessen künftiger Generationen ausgebeutet werden;

Nur die breite Entwicklung einer Regionalen Kooperation kann einen für ausländische Investoren attraktiven Binnenmarkt von etwa 70 Mio. Menschen schaffen, nur eine solche Zusammenarbeit kann die umstrittenen Pipeline-Fragen lösen, ohne die kein Wohlstand aus den Naturvorkommen gewonnen werden kann, und nur dann lassen sich andere Interdependenzen, wie z.B. bei der Trinkwasserversorgung, ohne zusätzliche Konflikte in vernünftiger Weise regeln. Regionale Kooperation muß die Bildung von gefährlichen "Strategischen Allianzen" ablösen, die sich trotz der wechselseitigen Abhängigkeiten eher auf eine gewaltsame Lösung von Interessenkollisionen orientieren;

Die OSZE und der Prozeß der Europäischen Energiecharta mit dem Energie-Charta-Vertrag, der im April dieses Jahres gültig wurde, können viel dazu beitragen, daß in der Kaspischen Region Elemente einer präventiven Friedenspolitik und eines auf internationale Rechtsnormen bauenden Interessenausgleichs mehr Chancen erhalten. Das sind die Konzepte, die eine Wiederauflage des "Great Game" verhindern können.

Das Positionspapier der SPD ist ein Ergebnis parlamentarischer Arbeit, es bezieht aber auch Erfahrungen mehrere internationaler Konferenzen ein, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurden, sowie eines direkten politischen Dialogs vor Ort. Die dreisprachige Broschüre (dt., engl., russ.) soll die Fortsetzung dieses Dialogs ermöglichen. Erste Erfahrungen mit einer Präsentation bei dem jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Baku und bei einer international besetzten Konferenz in Almaty Anfang Juli 1998 waren positiv.