Rheintalbahn: Schulterschluss von SPD im Landtag und im Bundestag
Die Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD im Bundestag sowie die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordern in einer gemeinsamen Erklärung vermehrte gemeinsame Anstrengungen für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Die Erklärung geht zurück auf die Initiative der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Elvira Drobinski-Weiß, Marion Caspers-Merk, Gernot Erler und Jörg Tauss, sowie der Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, Marianne Wonnay, Christoph Bayer, Rainer Stickelberger und Hans-Martin Haller.
In der Erklärung betonen Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, dass die Standardplanung der Deutschen Bahn nicht ausreicht. Eine gründliche und gleich tiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten müsse mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund fordern die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und im Landtag, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt wird und folgende Alternativen geprüft werden:
- der Güterzugtunnel im Streckenabschnitt 7.1, der von der Stadt Offenburg vorgeschlagen und von Bahnchef Mehdorn als verkehrstechnisch richtige Lösung bezeichnet wird
- eine Trassenführung der Neubaustrecke entlang der Autobahn in den Strecken-abschnitten 7.2 bis 8.0
- die sogenannte KuK-Variante, also die Tieferlegung und Teildeckelung der Bahntrasse in den Streckenabschnitten 8.3 und 9.0. Zusätzlich im Streckenabschnitt 9.0 eine Verlegung der Zusammenführung von Neubaustrecke und bestehender Rheintalbahn nach Süden unter Umfahrung der Kalisiedlung Buggingen
- von der Stadt Weil am Rhein geforderter Tunnel in der Ortslage Haltingen im Streckenabschnitt 9.2.
MdB Lange und MdL Drexler: „Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen wird nach gesetzlichen Anforderungen bauen. Da sie an einem raschen Ausbau interessiert ist, sollte sie auch bereit sein, eigene Mittel einzusetzen."
Bundes- und Landes-SPD sehen aber auch das Land in der Pflicht, im Interesse der be-troffenen Bürgerinnen und Bürger seinen Handlungsspielraum in einer ähnlichen Form zu nutzen wie beim Projekt Stuttgart 21 und sich ebenfalls finanziell am Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen.
Lange und Drexler: „Der Bund finanziert die Trassenführungen nach Maßgabe des Bun-desschienenwegeausbaugesetzes. Wenn er einer Region darüber hinaus Gelder zukommen lässt, muss er dies auch allen anderen Regionen gewähren."
Darüber hinausgehende Kosten, um die berechtigten Forderungen der Anwohner angemessen zu berücksichtigen und die zukünftigen Belastungen abzumildern, müssten gemeinsam getragen werden. Deshalb, so die SPD in ihrer gemeinsamen Erklärung, müssen Bund, Bahn und Land jetzt an einen Tisch. Nur so könne es gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ohne die Bürger vor Ort zusätzlich übermäßig zu belasten.