Staatsminister Erler eröffnet internationales Symposium zum 10-jährigen Bestehen des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, eröffnete am 29.11.2007 in Berlin ein vom Auswärtigen Amt zusammen mit Medico International veranstaltetes Seminar im Vorfeld des zehnten Jahrestages des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen.
Im Mittelpunkt des Symposiums steht die Frage, ob und inwieweit der „Ottawa-Prozess“, der Mitte der neunziger Jahre zu einem internationalen Verbot von Anti-Personenminen führte, als Modell für künftige abrüstungspolitische Initiativen dienen kann.
Das Ottawa-Übereinkommen von 1997, das den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Antipersonenminen untersagt, gehört zu den erfolgreichsten Instrumenten der weltweiten Rüstungskontrolle überhaupt. 156 Länder haben das Abkommen bisher ratifiziert, und, obwohl wichtige Staaten wie die USA, China und Russland nach wie auf dieser Liste fehlen, sind die positiven Auswirkungen der Konvention weltweit spürbar: Mittlerweile ist die Antipersonenmine als Waffe stigmatisiert und der Handel damit fast vollständig zum Erliegen gekommen. Auch die Opferzahlen gehen seit Jahren stetig zurück. Mit weltweit ca. 5000 Opfern von Antipersonenminen jährlich ist diese Zahl aber immer noch viel zu hoch.
Das Ottawa-Abkommen verdankt seine Entstehung einer bis dahin einzigartigen Initiative aus der Zivilgesellschaft. 1991 organisierte die Vietnam Veterans of America Foundation, zusammen mit der deutschen Nichtregierungsorganisation medico international eine Kampagne gegen Landminen mit dem Ziel eines weltweiten Verbots. In den kommenden Jahren schlossen sich international rund 1000 Nichtregierungsorganisationen der Bewegung an. Mit breiter Unterstützung durch die Medien sowie durch herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden Bürger und Politiker zunehmend auf das gravierende humanitäre Problem aufmerksam. Deutschland sprach unilateral 1996 ein Verbot von Antipersonenminen aus und gehörte ein Jahr später zu den Gründungsmitgliedern des Ottawa-Abkommens. Bis heute setzt sich Deutschland konsequent für die Ausweitung des Abkommens ein und hat bisher Projekte der humanitären Minenräumung mit über 150 Mio. € gefördert.
Staatsminister Erler erklärte zur Eröffnung des Berliner Symposiums:
„Der Ottawa-Prozess hat mit seinem einzigartigen, erfolgreichen Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik neue Maßstäbe in der internationalen Abrüstungspolitik gesetzt. Es ist zu hoffen, dass das Ottawa-Abkommen als Modell für künftige abrüstungspolitische Initiativen, zum Beispiel für das Verbot von Streumunition, dienen wird.