Erler fordert von Gaddafi Aufklärung über Schuldeingeständnis
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi aufgefordert, die Folteräußerungen seines Sohnes aufzuklären. Die libysche Regierung müsse dazu Stellung nehmen, ob die auf eine Selbstbezichtigung Libyens hinauslaufenden Angaben seines Sohns Saif al Islam stimmten, sagte Erler.
Gaddafis Sohn und möglicher Nachfolger hatte gesagt, die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt seien mit Strom gefoltert worden. Die angeblich von ihnen mit Aids infizierten Kinder hätten das Virus bereits vorher in sich getragen. «Wenn das stimmt, ist es das Eingeständnis, dass mehrfach internationales Recht gebrochen worden ist», sagte Erler im «Tagesspiegel». Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Gaddafi muss klären, wer die Verantwortung trägt und wie die Schuldfrage behandelt werden soll.»
Die ursprünglich zum Tode verurteilten Bulgarinnen und der Palästinenser waren beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt zu haben. 50 von ihnen sind bereits an Aids gestorben. Die Angeklagten hatten erklärt, ihnen seien Geständnisse mit Folter abgepresst worden. 2005 erstatteten sie gegen zehn libysche Offiziere Anzeige wegen Folter, der Fall wurde jedoch von einem libyschen Gericht zurückgewiesen. Sie kamen im Juli in Folge internationaler Vermittlungsbemühungen frei.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem «Tagesspiegel»: «Es ist ein unerträglicher Skandal, dass Libyen die bulgarischen Krankenschwestern gefoltert hat. Ich erwarte von der libyschen Regierung eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die betroffenen Opfer.» Sie kritisiert vor allem die Geschäfte, die Frankreich mit den Libyern eingefädelt hat: «Es geht nicht an, dass mit EADS ein deutsch-französisches Rüstungsunternehmen jetzt Waffen nach Libyen liefern will und so die Verbrechen der Regierung Gaddafi honoriert.» Roth sagte, sie erwarte Konsequenzen der Bundesregierung: Diese Plänen verstießen gegen deutsche Rüstungsexportrichtlinien und gegen den EU-Kodex für Rüstungsexporte.