SPD wünscht Serbien-Montenegro Stabilität und europäische Zukunft
Zur Proklamation des neuen Staates Serbien-Montenegro erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mit der Zustimmung des jugoslawischen Parlaments zu einer neuen Verfassung endet die Existenz des bisherigen Staates "Bundesrepublik Jugoslawien". Der gestern feierlich proklamierte neue Staat "Serbien-Montenegro" ist ein loser Staatenbund mit nur noch sehr beschränkten Gemeinsamkeiten.
Damit ist der über viele Jahre blutig verlaufende Prozess des Zerfalls des alten Jugoslawiens zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, der zumindest für die nächsten Jahre eine gewisse Beruhigung auf dem westlichen Balkan erhoffen lässt. Es war insbesondere die EU in der Person von Javier Solana, der diesen Prozess aktiv mitgestaltet hat. Für die Serben und Montenegriner gab es keine andere Alternative, als diesen Weg zu gehen, wenn sie überhaupt eine ernsthafte Chance bekommen wollen, sich in die europäischen Strukturen zu integrieren.
Noch aber sind viele Fragen offen, die erst in der Zukunft gelöst werden können. So besteht eine explizite Möglichkeit eines Referendums nach drei Jahren über das Weiterbestehen oder die endgültige Auflösung des neuen Staatenbundes. Beide Wege sind denkbar und werden von Europa akzeptiert werden. Dies gilt ebenso für die neue und von der EU präferierte Staatenbundlösung, aber auch für eine denkbare Trennung, solange diese friedlich und mit der Aussicht auf kooperatives Nebeneinander verlaufen sollte.
Ein weiteres noch immer offenes Problem stellt Kosovo dar, dessen Endstatus nach wie vor nicht entschieden ist. Die Lösung dieser Frage wird vor dem Hintergrund gewisser Autonomiebestrebungen im Sandschak und in der Vojvodina wohl auch erhebliche Auswirkungen auf die innere Struktur Serbiens haben.
Alle diese anstehenden Entscheidungen können nur im konstruktiven Dialog gelöst werden. Es ist zu hoffen, dass die Zeit gewalttätiger Auseinandersetzungen ein für allemal der Vergangenheit angehört. Die Europäische Union ist sich der Mitverantwortung für die Lösung dieser Aufgaben bewusst. Insbesondere Deutschland wird die Staatswerdung, den Wiederaufbau und die Demokratisierung sowie den Weg Serbien-Montenegros nach Europa weiterhin aktiv unterstützen.