Grünes Licht für zweispurigen Stadttunnel
Auch Teilstück der A 5 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Die beiden Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Bündnis 90 / Die Grünen) und Gernot Erler (SPD) haben Einzelheiten zu dem am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Jahre 2001 bis 2015 bekannt gegeben. Demnach ist der zweispurige Neubau des Freiburger Stadttunnels (Länge 1,8 km, Kosten 120 Mio. ¤) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Für den vierspurigen Ausbau des Stadttunnels konnte eine Option gesichert werden: Dieser Ausbau rangiert im "weiteren Bedarf", allerdings in der kleinen Gruppe der neuen Vorhaben mit Planungsrecht (Fachkürzel: WB*, also mit Sternchen), ein Privileg, das unter 158 Projekten im weiteren Bedarf nur 5 erreichen konnten.
Bei der Bundesautobahn A 5 bleibt der sechsspurige Ausbau der Strecke Baden-Baden bis Offenburg weiterhin in dem laufenden Programm nach Betreibermodell. Neu in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde der Ausbau auf sechs Spuren des Teilstücks von der Anschlußstelle Teningen bis zur Anschlußsstelle Freiburg-Mitte, eine Maßnahme im Volumen von 108,8 Mio. ¤. Das A 5-Teilstück Offenburg-Teningen und die Strecke von Freiburg-Mitte bis zur Schweizer Grenze erscheinen im weiteren Bedarf. Der Planentwurf hat auch den 1. Abschnitt der B 31 West, also die 8 km zwischen dem Anschluß Freiburg-Mitte über Umkirch bis Gottenheim mit Baukosten von 26 Mio. ¤ in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Es ist bekannt, dass bereits im Mai über den Baubeginn dieser Ortsumgehung im Rahmen der B 31 West, den das Bundesverkehrsministerium befürwortet, entschieden werden soll.
Die beiden Freiburger MdBs Andreae und Erler, die sich bei den Vorbereitungen des Planungsentwurf immer wieder für die Interessen der Region eingesetzt haben, bewerten das Ergebnis als "großen Erfolg unter den gegebenen Rahmenbedingungen". Der Stadttunnel, ohne den die weitgespannte West-Ost-Verbindung der B 31 ein zu Lasten Freiburgs gehender Torso bleiben müßte, habe jetzt als zweispurige Variante "eine faire Realisierungschance in den nächsten 12 Jahren". Es sei nicht leicht gewesen, dies trotz der Querschläge aus Stuttgart zu erreichen. Und es sei auch zu begrüßen, dass ein Planungsrecht für den vierspurigen Ausbau des Stadttunnels gesichert werden konnte. Die Einstufungen bei der B 31 West und bei dem Teilstück der A 5 nördlich von Freiburg entsprechen, so erklärten die beiden Abgeordneten, langfristigen und dringlichen Wünschen aus der Region.
Zugleich plädierten Erler und Andreae aber auch dafür, jetzt nicht das Augenmaß zu verlieren und das in diesem Entwurf Erreichte mit neuen zusätzlichen Forderungen zuzuschütten. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begünstige Baden-Württemberg, unter anderem mit einer Erhöhung der Zuteilungsquote von 11,3 auf 12 Prozent. Das Land erhalte mit 5,7 Mrd. ¤ für den vordringlichen Bedarf bis 2015 weit mehr Investitionsmittel als erwartet, wobei sich Freiburg und die Region mit ihren wichtigsten Wünschen einen fairen Anteil hätten sichern können.
Aber noch, so warnten die beiden Bundestagsabgeordneten, sei das Verfahren nicht abgeschlossen: Jetzt erst begännen die Absprachen mit den anderen Ressorts, mit allen 16 Bundesländern und mit den Verbänden, erst im Juni oder Juli entscheide das Bundeskabinett über den offiziellen Regierungsentwurf und erst im Herbst werde der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan verbindlich machen. "Es wäre gut, wenn in dieser gesamten Phase Freiburg und die ganze Region an einem Strang zögen, um die guten Chancen des jetzigen Regierungsentwurfs abzusichern", wünschen sich die beiden Freiburger MdBs.