Keine Stabilität ohne das Europäische Modell
Die Europäische Union braucht eine politische Union, die den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist und einen Beitrag für eine soziale und friedliche Weltordnung leistet. Die eindrucksvollen Demonstrationen vom 15. Februar gegen den Irak-Krieg haben deutlich gemacht, dass die Basis vorhanden ist. Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger französischer Wirtschafts- und Finanzminister, hat in einem Beitrag für Le Monde am 26. Februar 2003 von der "Geburt einer Nation" gesprochen. Gernot Erler, Michael Müller und Angelica Schwall-Düren, alle drei Fraktionsvize der SPD im Bundestag, unterstützen die These.
Die Geburt einer Nation
Die Demonstrationen vom 15. Februar 2003 zeigten die Einheit des alten Kontinents / von Dominique Strauss-Kahn
Ein unvorhergesehenes, überraschendes, unwahrscheinliches Ereignis. Ein "außerordentliches" Ereignis im wörtlichen Sinne. Und doch ist dieses Ereignis - fast - unbemerkt geblieben. Am Samstag, dem 15. Februar 2003, ist auf der Straße eine Nation geboren. Diese neue Nation ist die europäische Nation.
Es ist mir klar, dass diese optimistische These im Gegensatz zu den vorherrschenden Strömungen steht, die heute alle dazu tendieren, unisono die Uneinigkeit Europas zu beklagen. Jeder ist mit seinem Kommentar dabei, und je kundiger dieser sich den Anschein geben will, umso pessimistischer fällt er aus. Die Hoffnungen trübenden Kassandrarufe sind, wie üblich, Legion. Dabei handelt es hier nicht einmal um eine Sache der Einstellung. Die Frage ist nicht, ob das Glas halb voll ist oder halb leer. Es kommt vielmehr auf den Blickwinkel an. Wenn man die gemeinschaftliche Mechanik zugunsten von Politik und Geschichte aufgibt, wenn man sich aus der unmittelbaren Gegenwart löst, um den Blick in die Zukunft zu richten, wenn man sich auf die Völker und nicht auf deren Regierungen fokussiert, begreift man, dass die Demonstrationen von London, Rom, Madrid, Paris und Berlin ein bedeutendes Ereignis darstellen und vielleicht einen wichtigen Einschnitt markieren: es wird ein "vor" und ein "nach dem 15. Februar 2003" geben.
Abgesehen von ihrem Symbolcharakter spiegeln diese Demonstrationen zudem die von Meinungsumfragen ermittelten enormen Mehrheiten wider, wie sie kein anderes Thema hatte zustande bringen können. Sicherlich gab es in der Vergangenheit bereits ein europäisches Modell. Beim Flanieren in einer europäischen Stadt wusste jeder, auf welchem Kontinent er sich befindet. Wenn einer einen europäischen Film anschaute, war ihm klar, in welchem Teil dieser Welt das betreffende Werk geschrieben war. Jeder, der mit den Wechselfällen des Lebens - Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit - konfrontiert war, war sich der Tatsache bewusst, dass sein System der sozialen Sicherheit auf dem für das europäische Modell so charakteristischen Streben nach sozialem Zusammenhalt beruht.
Jedermann spürte also, dass auf unserem Kontinent etwas vorhanden war, das uns ungeachtet unserer Unterschiede von dem anderswo, in den Vereinigten Staaten wie auch Japan, in Indien wie auch China, vorherrschenden Modellen unterscheidet. Gleichzeitig jedoch glaubte jeder, die gegenseitige Nähe der nationalen Situationen genüge schon, um über dieses "Nebeneinander" das europäische Modell zu konstituieren. Heute dagegen - und dies ist etwas ganz anderes - erleben wir die Entstehung einer europäischen Nation. Auf ein und demselben Kontinent, an ein und demselben Tag und für ein und dieselbe Sache haben sich die Völker gegen den Krieg erhoben.
Und plötzlich werden wir uns bewusst, dass diese Völker eins sind. Wir werden uns bewusst, dass zwischen den Demonstrationen in den Regionalmetropolen - Marseille, Lyon oder Lille - und den Protestzügen in den Landeshauptstädten keine Wesensunterschiede bestehen. Wir werden uns bewusst, dass die Europäer eine gemeinsame Sicht der Weltordnung haben: eine, die, weit entfernt von einsamen Entscheidungen in einem ovalen Büro, stattdessen eher auf kollektive Beratungen im Rahmen internationaler Institutionen (UNO, WTO, etc.) setzt. Wir werden uns bewusst, dass die Europäer die gleiche Botschaft an ihre Regierungen richten - die überdurchschnittlich hohe Mobilisierung in Italien, Spanien und Großbritannien ist in dieser Hinsicht überaus aufschlussreich. Eine Botschaft, die da lautet, heißt: Make the Union, not War!
Die Entstehung einer Nation ist selbstverständlich ein langer und komplexer Prozess. Dabei entsteht eine Nation immer im Verhältnis zu anderen; sie existiert immer in der Wahrnehmung der anderen. Die europäische Nation ist demzufolge heute in der Entstehung und existiert, auch wenn sie noch in den Anfängen steckt. Was fehlt dieser im Werden begriffenen Nation? Es fehlt ihr gewissermaßen nur noch eine politische Exekutive, die der Herausforderung würdig ist. Schon die Existenz einer vom EU-Sondergipfel am 17. Februar in Brüssel einstimmig angenommenen gemeinsamen Erklärung ist das erste Anzeichen für die Resonanz der Demonstrationen. Dies ist freilich nur ein minimaler Fortschritt. Eine Bewegung ist damit in Gang gesetzt.
Während manche dafür plädieren, die Erweiterung zu stoppen oder den Konvent auszusetzen - teilweise sogar beides -, bin ich umgekehrt davon überzeugt, dass wir weitermachen und die Dinge sogar beschleunigen sollten. Deshalb können wir uns mit dieser hinkenden Lösung einer Doppelspitze, wie sie heute im Gespräch ist, nicht zufrieden geben.
Ein jämmerlicher Kompromiss, der im Keim schon künftige Konflikte enthält, ein für die Völker unverständliches, in den Wandelgängen getroffenes Arrangement, eine schwache Macht in Anbetracht der kommenden Turbulenzen. Ein und dieselbe Frau beziehungsweise ein und derselbe Mann, hervorgegangen aus dem Europäischen Parlament, sollte an der Spitze der Kommission wie auch des Rates stehen. Geben wir Europa einen Präsidenten!
Keine Stabilität ohne das "Europäische Modell"
Die Frage nach der neuen Weltordnung ist zuerst eine Frage nach der Selbstbehauptung Europas / Von Gernot Erler, Michael Müller und Angelica Schwall-Düren
Seit dem Ende der zweigeteilten Welt stellt sich die Frage nach der künftigen Weltordnung. Mit der Beschleunigung der Prozesse, die unter dem Stichwort der Globalisierung gefasst werden, wird die Antwort noch drängender, zumal die USA, die verbliebene Supermacht, eine Politik betreiben, in der sie ihre Interessen mit denen der Welt gleichsetzt. Das kann in unserer immer schneller zusammenwachsenden Welt, die jedoch mehr denn je auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, keine stabile und friedliche Ordnung schaffen. Im Gegenteil: In der Privatisierung der Welt liegt die größte Gefahr für den Ausbruch von Krisen und Gewalt.
Jan Tinbergen entwickelte am Beispiel der Europäischen Gemeinschaft die Unterscheidung zwischen positiver und negativer Integration, eine Differenzierung, die sich auf die Globalisierung übertragen lässt. Eine positive Integration wird nur möglich, wenn die Vielfalt der Wirtschafts- und Sozialkulturen, wenn gegenseitige Anerkennung und wenn gemeinsame Prinzipien für die Lösung internationaler Aufgaben gewährleistet sind.
Doch selbst die Entscheidungen der Europäischen Union werden immer stärker von den Regeln bestimmt, die von Wall Street und White House, vom Internationalen Währungsfond und von der Welthandelsorganisation, die im so genannten Washington-Konsens zusammengefasst sind, festgelegt werden. Diese Entwicklung bedroht das "europäische Gesellschaftsmodell", deren zentrale Merkmale die Einbettung der Wirtschaftspolitik in soziale Verantwortung, die Idee des Gesellschaftsvertrages und die Ausweitung von Demokratie und Teilhabe sind. Ralf Dahrendorf vertritt sogar die Auffassung, dass ein autoritäres Jahrhundert droht, wenn es nicht zu einer Politik der Freiheit kommt, mit der die Prozesse der Globalisierung im weitesten Sinne sozial gestaltet werden.
Der Irak-Konflikt macht das Vakuum deutlich. Der Konflikt zwischen Washington und London einerseits und Paris und Berlin andererseits geht weit über die Frage nach der Entmachtung Saddam Husseins hinaus. Die tatsächliche Dimension dieser Auseinandersetzung stellt die Frage nach der künftigen Weltordnung zwischen einer ökonomisch und militärisch gestützten Politik, die mit der Doktrin von US-Präsident George W. Bush "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns" eine Dynamik der Spaltung und Teilung entwickelt, und einer Weltfriedens- oder Weltinnenpolitik, die in erster Linie auf die Stärkung der Vereinten Nationen, auf regionale Stabilisierungsstrategien und die Bekämpfung von Armut, Marginalisierung und Umweltzerstörung setzt.
Der Anspruch heutiger amerikanischer Eliten, die Hobbesianische Welt von Diktatoren, organisierter Kriminalität und Massenvernichtungswaffen mit militärischer und ökonomischer Macht unter Kontrolle zu bringen, hat keinen geschichtlichen Boden unter den Füßen. Den Vereinigten Staaten droht eine Überdehnung als Folge einer Politik der Stärke, wobei es weder gelingt, die innenpolitischen Folgen einer Belastung von über 40 Prozent der globalen Militärausgaben noch die internationalen Widerstände gegen eine auf militärische Allmacht gestützte Hegemonie auszubalancieren. Ähnliche Risiken erwachsen aus den Immobilien-, Technologie- und Aktienblasen, die auf der Weltwirtschaft liegen und zugleich Wertschöpfung und Beschäftigung bedrohen. Die Gefahr ist real, dass das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Gewalt und der Verteilungskämpfe wird.
Die Alternative liegt nicht in der Wiederherstellung der alten Rechte souveräner Staaten. Die Globalisierung verlangt nicht nur eine Stärkung der Zivilgesellschaften, sondern auch die Herstellung eines global gültigen Gewaltmonopols: durch die Aufwertung der Vereinten Nationen, durch die Transformation militärischer in polizeiliche Macht und durch die demokratische Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der globalen Ordnung, die allen den zu Wissen, technologischem Fortschritt und Zukunftschancen öffnet.
Die entscheidende Herausforderung liegt jedoch woanders: Jede Monopolisierung der Gewalt bedarf des gleichzeitigen Einstiegs in einen sozialen und ökologischen Interessenausgleich, dessen wichtigster Ansatz in der Bewahrung und Integration großer regionaler Wirtschafts- und Sozialkulturen liegt. Es geht um eine Welt der Vielfalt und der Demokratien, in der die großen Regionen ihre Wirtschaftsweise nach demokratischen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gestalten und die damit eigene Identität bewahren. Wer jetzt nicht begreift, dass deshalb "vieles auf Europa zuläuft" (Joschka Fischer), der wird es nie begreifen. Eine vereinte und starke Europäische Union kann in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb geht es darum, die europäische Karte zu spielen.
Die Verteidigung des europäischen Modells macht den Konflikt mit der real existierenden Weltunordnung unvermeidbar. Diese Aufgabe lässt sich nicht national bewältigen. Die EU muss, will sie ihre Geschichte und ihre Werte verteidigen, dem hegemonialen Unilateralismus der USA ein eigenes Modell entgegenstellen. Dies liegt letztlich auch im wohlverstandenen Interesse der Vereinigten Staaten selbst, denn auch ihre Dominanz wird auf der Zeitachse beschränkt bleiben.
Europa muss zum Anwalt einer globalen Diversität werden. Ein Vereintes Europa hat dafür das politische, ökonomische und wissenschaftliche Potential, auch für eine Meinungsführerschaft in den internationalen Organisationen. Dafür muss die Europäische Union in der Kernfrage der Globalisierung, der ökonomischen Kompetenz, die Auseinandersetzung suchen. Sie muss, wie Hermann Schwengel fordert, die härteren Fragen stellen und die besseren Antworten geben. Nur so kann Europa seine Vitalität und Vielfalt bewahren und sich behaupten.
Dominique Strauss-Kahn hat Recht, dass die eindrucksvollen Friedensdemonstrationen vom 15. Februar 2003, die sich weit überwiegend nicht von Naivität oder schlichter Angst haben leiten lassen, ein Signal für ein europäisches Bewusstsein von Einigkeit gesetzt haben. Eine Einigkeit, die nach dem tektonischen Beben in der Parteienlandschaft von Oslo bis Lissabon bei den vergangenen Wahlen durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien nicht zu erwarten war. Das zeigt, welche guten Perspektiven ein starkes Europa hat, das sein Gesellschaftsmodell verteidigt und erneuert.
Ermutigend waren vor allem die großen Kundgebungen in den Hauptstädten der Länder, deren Regierungen sich vom europäischen Gedanken eher entfernt haben. Beschworen wurde dabei eine Zukunft, die auf eigenständige und selbstbewusste Partnerschaft statt auf Vasallen aufbaut. Offenkundig scheinen viele zivilgesellschaftlichen Kräfte weiter zu sein als die politischen Eliten. Der Blairismus ist auf die Größe Großbritanniens geschrumpft, seit ihm nicht mehr der aufgeklärte Kapitalismus Clintons zur Seite steht. Aznar unterstützt eine bizarre antieuropäische Koalition, obwohl Spanien wie kaum ein anderes Land von der europäischen Sozial- und Regionalpolitik profitiert. Und der römische Populist Berlusconi will aus Italien ein schlankes Unternehmen machen, obwohl gerade sein Land tief in der europäischen Kultur verankert ist.
Die große Mehrzahl der europäischen Bevölkerung hat begriffen, dass ein Modell gemeinschaftlicher Konfliktlösungen nur in echter Partnerschaft mit den USA möglich wird. Dies geht nicht, ohne eine Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die zugleich ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen folgt. In wichtigen Fragen der Globalisierung kann die Europäische Union eine herausgehobene Rolle spielen, die nach außen strahlt, ohne einen Alleinvertretungsanspruch zu erheben. Dazu zählt insbesondere der Umgang mit dem digitalen Kapitalismus und das Annehmen der Aufgabe, die sozialen Systeme zu erneuern und die kulturelle Vielfalt zu bewahren.
Dazu zählen ebenfalls die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaftsordnungen und die Etablierung von Dialog- und Reflexionskulturen zwischen den verschiedenen Religionen und Gesellschaftsformen. Doch die größte Chance liegt in der Vertiefung und Erweiterung einer föderalen Union, wenn sie zu einem beispielhaften Modell für die Gestaltung der Globalisierung wird. Wenn es gelingt, diesen Prozess unter dem Dach der Nachhaltigkeit, die eine zeitgemäße Fortentwicklung der europäischen Programmatik ist, erfolgreich zu verwirklichen, wird das die stärkste Kraft für eine multipolare Welt entlang der großen Wirtschafts- und Sozialkulturen werden.
Diese große Vision darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die EU derzeit in einer tiefen Krise befindet. Hierin liegt eine Chance, denn notwendige Klärungen können nicht länger aufgeschoben werden. Das ist eine typische Erfahrung europäischer Politik - so führten beispielsweise die früheren Währungskrisen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Heute braucht die EU eine "politische Regierung", die der neuen und größeren Herausforderung gewachsen ist, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell weiterzuentwickeln.
Das bedeutet: Wir müssen Klarheit schaffen, was Europa ist und was Europa kann. Die Frage des Zustandekommens demokratischer Entscheidungen steht im Vordergrund. Um das zu erreichen, sind zwei Elemente entscheidend: Erstens muss in allen Bereichen der europäischen Gesetzgebung das Europäische Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Um das EP insgesamt zu stärken, müssen wir zweitens auf seine stärkere Politisierung hinwirken. Der entscheidende Schritt wäre die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten durch das Parlament.
Daraus mag sich ein einheitlicher Präsident für Kommission und Rat entwickeln - übrigens eine deutsche Idealvorstellung. Zunächst gilt es, in Europa, das heißt auch zwischen den beteiligten Regierungen, Einigkeit herzustellen nach dem Motto "Faites l`Union, pas la guerre". Daraus folgt auch, den transatlantischen Dialog zu vertiefen, um ein weiteres Auseinanderdriften zwischen EU und USA zu vermeiden, aber zugleich deutlich zu machen, dass dies nicht auf Suprematie, sondern nur auf partnerschaftlicher Gleichberechtigung aufbauen kann.
Die Demonstrationen gegen den Krieg haben den tief empfundenen Wunsch der Menschen nach Frieden und ziviler Konfliktlösung zum Ausdruck gebracht. In Deutschland und Frankreich scheint ein Konsens zwischen der Meinung großer Teile der Bevölkerungen und der Haltung der Regierungen zu bestehen. Die Friedensdemonstrationen dürfen von daher durchaus als das Entstehen einer europäischen Identität gewertet werden, als ein erstes Lebenszeichen einer "Nation im Werden".
Es kann sogar noch mehr entstehen: Der Beginn einer Weltinnenpolitik, die ihren Namen verdient. So wie sie der Republikaner Abraham Lincoln im Jahr 1864 in einem Dankestelegramm an Karl Marx für dessen Glückwünsche zur Wiederwahl als US-Präsident beschrieben hat: Die amerikanische Regierung sei "bestrebt, allen Staaten und allen Menschen die gleiche und angemessene Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie vertraut auf die guten Wirkungen solchen Bemühens, dass ihr die Unterstützung im eigenen Land wie auch den Respekt und den guten Willen der ganzen Welt einbringen wird. Staaten existieren nicht für sich allein, sondern um durch segensreichen Austausch und vorbildhaftes Handeln den Wohlstand und das Glück der Menschheit zu mehren".