Übernahme des Mazedonien-Mandats: EU-Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen wächst
Zur Übernahme des Mazedonien-Mandats durch die Europäische Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die alte Erfahrung, dass gute Nachrichten oft durch Negativ-Schlagzeilen an den Rand gedrängt werden, gilt auch für die Außenpolitik. Vor dem Hintergrund der zurzeit alles beherrschenden Irak-Problematik muss daher besonders darauf hingewiesen werden, dass die europäische Außenpolitik gerade einen sehr wichtigen Schritt nach vorn tut. Mit der Übernahme des Mazedonien-Mandats "Allied Harmony" von der NATO wird die Europäische Union zum ersten Mal in einer Friedensmission militärisch aktiv. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, der beweist, dass die EU trotz aller nun gerade im Irak-Konflikt zutage tretenden Meinungsunterschiede dennoch handlungsfähiger wird.
Die künftige EU-Mazedonien-Mission ist ein friedenserhaltender präventiver Einsatz, der die anderen vielfältigen Maßnahmen der EU zur Stabilisierung des fragilen Ohrid-Prozesses in Mazedonien sinnvoll ergänzt und militärisch absichert. Es war daher nur logisch, dass der EU-Gipfel in Kopenhagen im letzten Dezember beschlossen hat, dass die EU diese Aufgabe übernimmt. War es doch die EU, die 2001 federführend in letzter Minute den Friedensprozess in Mazedonien zustande gebracht hatte, als auch dieser junge ex-jugoslawische Staat im Bürgerkriegschaos zu versinken drohte.
Da die militärischen Fähigkeiten der EU noch begrenzt sind, wird diese Mission im Rahmen von Berlin Plus auf NATO- und damit auch amerikanische Mittel und Fähigkeiten zurückgreifen. Die EU-Verantwortungsübernahme bedeutet jedoch nicht, dass Europa nun Amerika aus Südosteuropa verdrängen will. Die USA werden noch auf längere Zeit eine wichtige Rolle auf dem Balkan spielen. Es ist damit aber ein wichtiger Schritt getan in die Richtung, dass die Eigenverantwortung Europas zur Lösung europäischer Probleme größer wird. Dass Europa dadurch auch von den USA unabhängiger wird, liegt in beiderseitigem Interesse.
Die Erfahrungen mit dieser Mission in Mazedonien werden mit darüber entscheiden, ob die EU ab 2004 auch die Militärmission SFOR in Bosnien und Herzegowina übernehmen kann. Die neue Aufgabe in Mazedonien stellt somit eine wichtige Bewährungsprobe für die EU dar, nicht nur wie bisher, im zivilen und polizeilichen Bereich, sondern darüber hinaus auch im militärischen Bereich erfolgreich aktive Friedenspolitik betreiben zu können.