Friedliche Abrüstung des Irak wäre möglich gewesen
Aus Anlass des Kriegsbeginns im Irak erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Der Beginn der Kriegshandlungen im Irak bedeutet einen tiefen Einschnitt. Die monatelangen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine friedliche Abrüstung des Irak zu gewährleisten, waren leider nicht erfolgreich.
Die Bundesregierung hat sich im VN-Sicherheitsrat bis zuletzt dafür eingesetzt, die Arbeit der Waffeninspektoren im Irak fortzusetzen und auf diese Weise einen Krieg noch abzuwenden. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer für ihr Engagement, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzielen.
Der Dank gilt auch dem Chef der VN-Waffeninspektionen, Hans Blix, und dem Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohamed el Baradei, die sich unermüdlich für eine erfolgreiche Arbeit der Inspektoren eingesetzt haben. Noch nie wurde der Irak so umfassend und erfolgreich kontrolliert, wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Die Tragik der gegenwärtigen Lage besteht darin, dass diese erfolgreiche Arbeit abrupt beendet werden musste und wir hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Irak einer ungewissen Zukunft entgegensehen.
Mit Empörung weisen wir Versuche der Opposition zurück, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen für den Kriegsausbruch verantwortlich zu machen. Dies ist der schäbige Versuch aus den Reihen von CDU/CSU von ihrer eigenen kriegsunterstützenden Position, die in der Bevölkerung keine Mehrheit findet, abzulenken. Diese Legendenbildung werden wir nicht zulassen.
Trotz der tiefen Betroffenheit über den Kriegsbeginn müssen wir bereits heute an die vor uns stehenden Aufgaben denken. Zunächst gilt es, die Not der zu erwartenden Flüchtlinge, so weit es irgendwie geht, zu lindern. Deutschland wird sich selbstverständlich an humanitären Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen. Eine humanitäre Katastrophe muss unter allen Umständen verhindert werden.
Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik muss es sein, die Autorität der Vereinten Nationen wieder herzustellen. Eine deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau des Irak wird es nur dann geben, wenn der gesamte Neuordnungsprozess unter maßgeblicher Federführung der Vereinten Nationen durchgeführt wird.
Deutschland wird seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu nutzen, die Verantwortung und die Zuständigkeit der VN für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu unterstreichen.