Erler: Region Freiburg profitiert von Bundesverkehrswegeplan
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler sieht in dem neuen Verkehrswegeplan, der durch Kabinettsbeschluss am Mittwoch Gesetz wurde, „gute Chancen für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Freiburg." Alle aus Freiburger Sicht wichtigen Projekte, die schon in dem Planungsentwurf vom März diesen Jahres enthalten waren, sind jetzt bestätigt worden. Das gilt für den Freiburger Stadttunnel, dessen zweispuriger Ausbau (Länge 1,8 km, Kosten 120 Mio ¤) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde und der damit gute Realisierungschancen bis zum Jahr 2015 hat. Aber auch für den vierspurigen Ausbau des Stadttunnels besteht mit der Einstufung „weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eine echte Option.
Bestätigt hat das Bundeskabinett auch den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Teningen und Freiburg-Mitte mit einem Volumen von 108,8 Mio ¤ als vordringliche Maßnahme. Die anderen Teilstücke der A5 zwischen Offenburg und Teningen sowie von Freiburg-Mitte bis zur Schweizer Grenze bleiben im weiteren Bedarf.
Besonders zufrieden zeigte sich Erler darüber, dass nicht nur der erste, 8 km lange Abschnitt der B 31 West zwischen dem Anschluss Freiburg-Mitte über Umkirch bis Gottenheim im vordringlichen Bedarf bleibe, sondern dass jetzt auch der zweite Bauabschnitt der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgestuft werden konnte. Das zusätzliche Planungsrecht werde, so hofft der Freiburger MdB, Anreize geben, den vor Ort bestehenden Konflikt über die Trassenführung so schnell wie möglich zu beenden.
Bei dem ersten Abschnitt der B 31 West zur Umfahrung von Umkirch und Gottenheim setzt Erler weiterhin auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Eine entsprechende Unterstützungszusage seitens des Bundesverkehrsministers, die der Abgeordnete im September 2002 erhalten hatte, sei weiter gültig.
Erler setzt jetzt darauf, die Einwände der Landesregierung ausräumen zu können, die bisher aus finanziellen Gründen den Beginn eines neuen Projekts ablehnt: In den Verhandlungen unmittelbar vor der Beschlussfassung zum Bundesverkehrswegeplan hat Baden-Württemberg zusätzlich 223,1 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen im vordringlichen Bedarf erhalten. „Davon brauchen wir wenigstens eine Million Euro, um noch in diesem Jahr mit einem ersten Brückenbauwerk der B 31 West anfangen zu können", erklärte der Freiburger MdB wörtlich.