Bundesregierung: 3. und 4. Gleis kommt auf jeden Fall! Gespräche von MdB Erler beim Verkehrsminister
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat am Montag in Berlin mit dem neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt ein Gespräch geführt, in dessen Mittelpunkt die Zukunft des Ausbaus der Rheintalschiene mit einem 3. und 4. Gleis stand. Der Freiburger MdB brachte die Sorgen aus der Region zur Sprache, daß dieses gigantisches Investitionsprojekt durch Haushaltsprobleme infrage gestellt und die nötigen Planungsarbeiten nicht rechtzeitig in Angriff genommen werden könnten. Erler betonte dabei die Bedeutung des Gleisausbaus für die Vermeidung einer Flaschenhalssituation bei der wichtigsten Nord-Süd-Schienenachse in Europa, für das politische Ziel der "Wiederbelebung" des Schienengütertransports, aber auch für die Verwirklichung des zentralen ÖPNV-Projektes der Region mit der Breisgau-S-Bahn.
Der Bundesminister erklärte sein besonderes politisches Interesse an der Rückgewinnung von Gütertransport-Anteilen durch die Schiene und stimmte der Bedeutung des Ausbaus der Rheintaltrasse ohne Einschränkung zu. Es gäbe auch eine vertragliche Verpflichtung der gegenüber Schweiz mit ihrem hervorragenden Netzausbau, die eingehalten werde. Zwar werde gerade jetzt im Zuge der Neuformulierung des "Bedarfsplans Schiene" jedes Neu- und Ausbauprojekt auf den Prüfstand geschickt, der viergleisige Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel werde aber auf jeden Fall durchgeführt. Zusammen mit den Schweizern suche man dabei den "Gleichtakt" mit dem NEAT-Projekt.
Der Verkehrsminister bestätigte in dem Gespräch noch einmal das Stufenkonzept, wonach die Kapazität der Rheintalstrecke seit Mai 1999 durch das neue Betriebsleitsystem CIR-ELKE erweitert wurde, der Ausbau der Strecke Karlsruhe-Offenburg mit dem in dieser Woche zur Beschlußfassung anstehenden "Investitions-programm 1999-2002" abgesichert werde, während die Hauptinvestitionen für den Abschnitt Offenburg-Basel für die Jahre 2003 ff. fest eingeplant sind. Eine detaillierte Zeitachsen-Abstimmung mit den Schweizern soll am Mittwoch dieser Woche bei einer Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses in Basel erfolgen.
In dem Gespräch lenkte der Freiburger MdB die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Notwendigkeit rechtzeitig zu beginnender Planungsarbeiten, berichtete von den Erfahrungen der bisherigen Planfeststellungs-verfahren in der Region und äußerte die Sorge, daß gerade der Stufenplan die Deutsche Bahn AG womöglich zu einem zu späten Planungsbeginn vor allem bei der Ausbaustufe Offenburg-Basel verleiten könnte. Verkehrsminister Klimmt erklärte es für notwendig, die verfahrens-technischen Schritte so zu organisieren, daß die einzelnen Abschnitte des Stufenplans ohne Verzögerung erreicht werden. Es gebe allerdings bei diesen Fragen keine Weisungsmöglichkeiten des Ministeriums gegenüber der Bahn AG. An diesem Punkt will Erler in weiteren Gesprächen mit der Deutschen Bahn erreichen, daß Verzögerungsrisiken ausgeschlossen werden.
Der Freiburger Wahlkreisabgeordnete erklärte nach den Gesprächen in Berlin, an denen auch die zuständige Fachebene beteiligt war, es sei wichtig gewesen, daß von verschiedener Seite aus der Region das prioritäre Interesse an dem Gleisausbau öffentlich und in Schreiben an das Ministerium zum Ausdruck gekommen sei. "Es besteht eine einwandfreie politische Sicherheit für das Gesamtprojekt", faßt Gernot Erler seine Gesprächsergebnisse zusammen. Weitere gemeinsame Anstrengungen seien aber nötig, um die Verfahrenssicherheit zu gewährleisten und die Umsetzung der Planungen verzögerungsfrei zu gestalten