Erler: Bei Stadttunnel jetzt Teufel am Zug!
Als "in dieser verbindlichen Form nichterwarteten Erfolg" für Freiburg hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler die Zusage von Bundeskanzler Schröder gewertet, von der Bundesregierung aus bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Aufnahme des Stadttunnels in den vordringlichen Bedarf vorzuschlagen.
Damit sei von der Bundesseite her das Optimum erreicht worden: Freigabe der Entwurfsplanung und politische Zusage für die Aufstufung des Projekts, worüber dann frühestens 2002 der Bundestag das letzte Wort sprechen werde.
Da mehr im jetzigen Stadium nicht zu erreichen sei, stelle sich nun die Frage, so Erler, ob Ministerpräsident Teufel noch zu seinen früheren Zusagen stehe, den Stadttunnel zu unterstützen. Zuletzt hatte der Stuttgarter Regierungschef die Fortführung der Planungsarbeiten von weiteren Zusagen aus Berlin abhängig gemacht. "Wenn der Ministerpräsident heute in Freiburg ist, dann können wir, in direkter Antwort auf die Zusagen des Bundeskanzlers, von ihm eine verbindliche Auskunft über die Fortführung der Planungsarbeiten bis zum Abschluß erwarten", so der Freiburger MdB wörtlich. Erler forderte seine CDU-Landtagskollegen aus Freiburg sowie die CDU-Kandidatenschaft zur Kommunalwahl auf, sich für diese Zusage einzusetzen und den Ministerpräsidenten nicht ohne eine Freigabe der Mittel aus der Stadt zu lassen. "Bildlich gesprochen, haben Rolf Böhme, die SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten und ich dies auch mit Gerhard Schröder so gemacht", ermuntert Erler die politische Konkurrenz. Nach vielen "substanzlosen, wahlkampfbedingten Luftblasen" zu diesem für Freiburgs Zukunft so prioritärem Projekt bestünde jetzt die Chance, in dieser Woche tatsächlich politische Pflöcke einzurammen, die für das weitere Verfahren Orientierung geben.