Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Freiburg muss erhalten bleiben
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) hat sich erneut an Bundesinnenminister Otto Schily gewandt und sich für den Erhalt der Freiburger Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochen. Seit längerem wird im Bundesinnenministerium im Zuge von Einsparmaßnahmen an Plänen gearbeitet, die Zahl der Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu reduzieren. In Baden-Württemberg könnte davon die Freiburger Außenstelle in der Wiesentalstraße betroffen sein. Damit wäre auch der Bestand der Bezirksstelle Asyl des Regierungspräsidiums Freiburg einschließlich der Aufnahmeeinrichtung gefährdet.
Erler zeigt zwar Verständnis dafür, dass angesichts des von der Vorgänger-Regierung Kohl hinterlassenen Schuldenberges Einsparungen getätigt werden müssen. Skepsis erscheint aber angebracht, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die nur auf den ersten Blick Kosten einsparen. Eine Schließung der für ganz Südbaden zuständigen Außenstelle und damit auch der Aufnahmeeinrichtung des Landes hätte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass sich die Dauer der Bearbeitungen von Asylanträgen bzw. die Zahl der nicht bearbeiteten Fälle erhöhen dürfte. Dies würde zu einer erheblichen Steigerung der finanziellen Belastung durch Sozialhilfe, Kosten für medizinische Versorgung und Unterbringungskosten führen.
Da zudem bei der Freiburger Außenstelle eine Mieteinsparung entfällt, weil hier zumindest bis in das Jahr 2002 eine mietfreie Unterbringung gewährleistet ist, und eine Umsetzung der Mitarbeiter nach Karlsruhe wenig Sinn macht, da die dortigen räumlichen Kapazitäten ausgelastet sind, blieben nur Einsparmöglichkeiten zu Lasten der Beschäftigten, was nicht akzeptiert werden könnte. Arbeitsplätze durch den Abzug von Bundes- und Landesbehörden gingen in Freiburg bereits genug verloren, so Erler.