Neuregelung des Bundeserziehungsgeldes und des Bundeserziehungsurlaubs
Gernot Erler: Fortschritt in der Familienpolitik
"Die leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verbesserung der Situation von Familien sind zentrale Ziele der Regierungspolitik", so der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler. "Mit der Ende März im Kabinett beschlossenen Neuregelung beim Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind wir auf diesem Weg vorangekommen".
Erstmals könnten Mütter und Väter nun auch gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen und gleichzeitig jeweils bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Neu sei auch die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde dadurch erleichtert. Dies gelte gerade auch für Männer, deren Anteil am Erziehungsurlaub heute bei rund 1,5 Prozent liegt.
Gernot Erler: "Ich hoffe, Väter werden durch die Möglichkeit der Teilzeit motiviert, sich stärker am Familienleben und der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer gleichberechtigten Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern."
Die seit 1986 unveränderten Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld werden um etwa 10 Prozent angehoben. Auch der Kinderfreibetrag werde erhöht und soll bis 2003 jährlich stufenweise auf 6.140 Mark steigen. Dadurch werden mehr Familien - auch über den sechsten Lebensmonat ihres Kindes hinaus - in den Genuss von Erziehungsgeld kommen. Zudem berücksichtige das neu eingeführte Budget-Angebot die unterschiedlichen familiären Lebensverhältnisse. Danach können Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, künftig statt maximal 600 DM bis zu 900 DM erhalten. Diese Neuregelung wird am 1. Januar 2001 in Kraft treten.