CDU/CSU-Fraktion verhindert grundgesetzliche Absicherung des Tierschutzes

Gernot Erler bedauert CDU/CSU Stimme gegen Staatsziel Tierschutz

Mit Unverständnis reagierten die SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Peter Dreßen auf die Abstimmung im Bundestag zum Staatsziel Tierschutz: "Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat in Sachen Tierschutz versagt. Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass der Tierschutz nicht im Grundgesetz abgesichert werden konnte".

Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich in den parlamentarischen Beratungen um der Sache willen außerordentlich kompromissbereit gezeigt und zugunsten einer möglichst breiten Zustim-mung auf ihren weiterreichenden Gesetzentwurf verzichtet. Die von allen anderen Fraktionen - mit Ausnahme von CDU und CSU - mitgetragene Ergänzung des Art. 20a Grundgesetz um die drei Worte "und die Tiere" sei nun aber das unverzicht-bare Minimum. Doch auch dazu habe sich die CDU/CSU nicht bereit finden wollen. "Damit befindet sie sich im Widerspruch zu einer überwältigen-den Mehrheit in der Bevölkerung".

Trotz der Abstimmungsniederlage beharre die SPD-Fraktion auf ihrer Forderung nach einer grundgesetzlichen Absicherung des Tierschutzes. Diese garantiere dem Tierschutzgesetz das nötige Fundament und damit des-sen uneingeschränkte Anwendbarkeit. Erreicht werden solle u.a. auch eine gründlichere Güterabwägung zwischen den Interessen von Tiernutzung und Tierschutz. "Die Tierschutzverbände sowie die vielen Tierschützerinnen und Tierschützer in der Region werden das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion und unseres Kollegen Peter Weiß zu Recht als Schlag ins Gesicht empfinden".