Die Zeit der großen Reformen hat begonnen!
Am 18.Mai hat der deutsche Bundestag mit der Mehrheit der rotgrünen Regierungskoalition die "Steuerreform 2000" beschlossen. Das ist eine sehr gute Nachricht für jeden Privatmann, für jede Familie, für jeden kleinen oder mittleren Betrieb! Denn mit diesem Beschluss hat ein umfangreiches Steuerentlastungsprogramm die erste parlamentarische Hürde genommen. Bei der Einkommensteuer zielt es vor allem auf zwei Punkte: die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Grundfreibeträge. Letztere wachsen von 13.500 DM im Jahr 2000 über 14.000 DM schon im Jahr 2001 bis auf 14.500 DM zum ersten Januar 2003 und 15.000 DM im Jahr 2005. Und der Eingangssteuersatz - er lag beim Regierungswechsel bei 24,9% und steht heute bei 22,9% - soll über 19,9% (2001) und 17% (2003) bis zum Jahr 2005 sogar auf 15% abgesenkt werden. Auch der Spitzensteuersatz, jetzt bei 51%, geht bis 2005 stufenweise auf 45% runter.
Hinter diesen dürren Zahlen verbirgt sich eine langersehnte Trendwende. Die Belastung der Bürger, die während der 16 Jahre andauernden Kohl-Regierung Rekordmarken erreichte, wird konsequent abgebaut. Das macht zusätzliche Kaufkraft frei und unterstützt die immer spürbarer werdende Konjunkturverbesserung, die uns weiter wegbringen wird von dem Negativrekord der über 4 Millionen Arbeitslosen.
Das wichtigste aber: Das sind alles keine Steuergeschenke auf Pump, die am Ende über vermehrte Staatsschulden teuer bezahlt werden müssen. Eisern wacht Hans Eichel über seinen ehrgeizigen Konsolidierungskurs, der die unfassbar hohen Zinszahlungen des Bundes (1999: 82 Milliarden DM!) runterdrücken wird. Nein, diese Steuerreform finanziert sich überwiegend aus der Reduzierung von zu großzügigen Abschreibungsmodellen und Steuerschlupflöchern für die Finanzjongleure, deren goldene Zeiten zuende gehen. Sie ist also nicht nur solide finanziert, sondern auch gerecht.
Es entbehrt nicht der Komik, dass die heutige Opposition schreit, die Entlastung ginge nicht weit genug. Ihre 16 Regierungsjahre haben CDU/CSU und FDP allein dazu genutzt, die Belastungen vor allem der Lohneinkommen immer bloß raufzusetzen. Vor allem interessiert sie eine raschere Absenkung des Spitzensteuersatzes, wovon der allergrößte Teil der Bevölkerung überhaupt nichts hat - natürlich ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.
Auf den Finanzminister ist Verlass: Hans Eichel wird weiter hausväterlich die Kasse hüten, die Steuerzahlen entlasten und das unseriöse Noch-Mehr-Geschrei ignorieren. Jetzt beginnt für Gerhard Schröders Regierung, nachdem die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gut überstanden sind, eine ruhige Arbeitsphase bis zum Frühjahr 2001. Nach der Steuerreform muss die Rente saniert und das Gesundheitswesen zukunftssicher gemacht werden. Und der Ausstieg aus der Atomenergie kommt in Sommer 2000 - mit oder ohne die Atomindustrie, ein Thema, das am Kaiserstuhl traditionell große Aufmerksamkeit findet.
Am Ende dieser ruhigen Arbeitsphase werden wir Bilanz ziehen: War es eine Politik für die Menschen oder gegen ihre Interessen? Hat sich der politische Wechsel in Deutschland gelohnt oder nicht? Und im Frühjahr 2001 kommt wieder eine politische Erntezeit - mit den Landtagswahlen bei uns in Baden-Württemberg am 25. März. Wie sagt doch Franz Müntefering so schön - wir werden "gut aufgestellt" dafür sein, mit einer hartnäckigen Arbeit an den großen Reformprojekten zu den Stichworten Steuer, Renten, Gesundheit und Umwelt/Energie, ohne die keine Zukunft sicher sein kann. Rückenwind für einen Erfolg in Baden-Württemberg schaffen - das ist ab sofort die Devise von Bundestag und Bundesregierung in Berlin!