Erler appelliert an Wirtschaft in Sachen Entschädigungsfond
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat an die Unternehmen der Region appelliert, sich "überzeugender als bisher" an dem Aufbau des Fonds der Deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zu beteiligen. Die zugesagte Summe von 5 Milliarden DM aus Unternehmensspenden müsse in den nächsten Wochen erreicht werden. Andernfalls werde sich, so meint der Freiburger MdB, der gute Verhandlungserfolg, bei der Entschädigungsfrage vom internationalen Prestige her in sein Gegenteil verwandeln. Dies werde Folgen für die Position deutscher Firmen im Ausland und ganz besonders in den Vereinigten Staaten haben, sagt Erler voraus. Da Deutschland es sich nicht leisten könne, den zugesagten Fondumfang von 10 Mrd. DM zu reduzieren, müsse jede Mark, mit der die Wirtschaft unterhalb ihres 5-Milliarden-Anteils bliebe, zusätzlich aus Steuermitteln aufgebracht werden. Der SPD-Abgeordnete erwartet für diesen Fall "atmosphärische Störungen" und "unangenehme Hintergrundgeräusche" für die vorgesehene Steuerentlastung der deutschen Unternehmen. "Dem Steuerzahler zu erklären, dass er zusätzlich zu seinem hälftigen Anteil an dem Fond noch weitere Milliarden übernehmen soll, weil die Wirtschaft ihre Zusagen nicht einhält, ist schwierig", so Erler wörtlich. Insofern unterstützt der Freiburger Abgeordnete die Bemühungen der Verbände, um eine Erweiterung der Zahl der Unternehmen, die ihren Anteil in den Fond einbringen, und plädiert für eine "positive Diskriminierung", also eine öffentliche Nennung der sich beteiligenden Unternehmen - mit dem Effekt, dass jeder Steuerzahler auch weiß, welches Unternehmen die Solidarität verweigert hat.