Erler: Verzögerung der Steuerreform schadet uns allen!
Zur gestrigen Debatte über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Steuersenkungsgesetz erklärt der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Deutschland braucht eine Steuerreform. Darin sind sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Unverantwortlich ist deshalb, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz mit nicht nachvollziehbaren Alibi-Einwänden das Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes verhindern will und versucht, die von CDU oder CSU regierten oder mit-regierten Bundesländer am 14. Juli von einer Zustimmung zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das Steuersenkungsgesetz muss in jetzt in Kraft treten, denn es ist dringend notwendig, um die Steuerlast für Arbeitnehmer nachhaltig zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und um kleine und mittlere Unternehmen steuerlich zu entlasten.
Nach dem ursprünglichen Beschluss des Deutschen Bundestages werden Arbeitnehmer durch das Steuersenkungsgesetz um über 23 Mrd. DM entlastet. Auf kleine und mittlere Unternehmen entfällt eine steuerliche Entlastung von rund 14 Mrd. DM. Durch den vom Vermittlungsausschuss angenommen Einigungsvorschlag kommt eine weitere Entlastung von Mittelstand und Arbeitnehmern um 5 Mrd. DM hinzu. Die ursprünglich durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für das Jahr 2002 vorgesehene Steuerentlastung wird durch das Steuersenkungsgesetz auf den 1. Januar 2001 vorgezogen. Damit sollen die Arbeitnehmer, die Inhaber von Einzelunternehmen und die Gesellschafter von Personenunternehmen bereits vom nächsten Jahr an weniger Steuern zahlen. So soll beispielsweise ein Lediger mit einem Einkommen von 70.000 Mark brutto 2005 gegenüber 1998 2.640 Mark weniger Steuern zahlen. Mit 120.000 Mark brutto sind es 4.707 Mark weniger und mit 150.000 brutto 7.649 Mark. Ein Verheirateter mit 70.000 Mark brutto zahlt 3.316 Mark weniger, mit 120.000 Mark brutto 4.890 Mark und mit 150.000 Mark brutto 5.580 Mark weniger Steuern. Wenn die Steuerreform jetzt aufgrund einer Blockade der von CDU und CSU regierten oder mit-regierten Landesregierungen scheitert, können diese Entlastungen nicht in Kraft treten.
Das Steuersenkungsgesetz sieht also Entlastungen für alle vor, Arbeitnehmer, Mittelstand und Kapitalgesellschaften. Es kombiniert Angebots- und Nachfragepolitik und lässt dabei die Haushaltskonsolidierung nicht außen vor. Denn Steuersenkungen auf Pump können und wollen wir uns nicht leisten.
Die Union hat im Vermittlungsausschuss keinen einzigen konkreten Vorschlag vorgelegt. Sie verweist pauschal auf ihr Steuerkonzept mit einem Spitzensteuersatz von 35 %, von dem jeder weiß, dass es für Bund und Länder nicht finanzierbar ist. Das hat Herr Merz am 20. Juni 2000 in der Financial Times Deutschland selbst eingeräumt. Eine solche Strategie ist Blockade pur.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle erkennen, was auf dem Spiel steht, wenn das Steuersenkungsgesetz am 14. Juli 2000 im Bundesrat scheitert. Es geht um Arbeitsplätze, Steuerentlastungen für alle und den Steuerstandort Deutschland in der Welt.