Erler: Sachzwänge verhindern Erhalt des bisherigen Wahlkreises

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat mitgeteilt, dass mit einer Verkleinerung des Bundestagswahlkreises Freiburg zu rechnen sei. Ein Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der eine Veränderung der Wahlkreisabgrenzung zugunsten des Wahlkreises Waldshut vorsieht, geht am Freitag dieser Woche in die erste Lesung. Dass es bei den anschließenden Beratungen des Gesetzentwurfes im Innenausschuss noch zu Veränderungen in Sachen Freiburg komme, hält der Freiburger MdB für wenig wahrscheinlich,weil es keine überzeugende Alternative gebe.

Bis zur letzten Minute, so berichtet Erler, habe er eine Veränderung der Freiburger Wahlkreisgrenzen zu verhindern versucht und entsprechende Gespräche mit den Fachpolitikern des Innenausschusses geführt. In Südbaden ist allerdings durch die Bevölkerungsentwicklung ein Handlungszwang entstanden, was den Waldshuter Wahlkreis angeht: Das Bundeswahlgesetz schreibt einen Neuzuschnitt bei einer Abweichung von mehr als 25% von der Durchschnittsgröße im Sinne eines Gleichheitsgebotes vor. Die Wählerzahl im Wahlkreis Waldshut unterschreitet diese Bezugsgröße um mehr als ein Viertel, so dass es nur noch um die Frage gehen konnte, zulasten welches Nachbar-Wahlkreises Waldshut einen Zuwachs bekommen soll. Ältere Pläne, Rheinstetten und Schwörstadt vom Wahlkreis Lörrach den Waldshutern zuzuschlagen, wurden inzwischen aus nicht anfechtbaren Gründen fallengelassen: Diese Lösung hätte den bisher ungeteilten Landkreis Lörrach zerschlagen (Gebot der Beachtung von Landkreisgrenzen) und außerdem einen Wahlkreis verkleinert, der zur Zeit nahe an der Durchschnittsgröße liegt. Die einzige Alternative dazu war, an den Freiburger Wahlkreis heranzugehen. Dieser erreicht schon jetzt eine Übergröße von 15 Prozent mit wachsender Tendenz
(das Gesetz hat für Abweichungen ab 15% ein Handlungsgebot, aber keinen Handlungszwang vorgesehen) und erstreckt sich auf Teile des Breisgau-Hochschwarzwaldes, ein Landkreis, der bereits bisher auf drei Bundestagswahlkreise, darunter auch auf den Waldshuter, aufgeteilt ist. Eine Verschiebung der Wahlkreisgrenzen bringt in diesem Fall Waldshut über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße und nähert den Freiburger Wahlkreis an die Normalgröße an, ohne bisher intakte Wahlkreise zu zerschneiden. Auf diese Argumente stieß Erler bei seinen Bemühungen, das ebenfalls geltende Kontinuitätsgebot zugunsten der bisherigen Freiburger Wahlkreisgrenzen geltend zu machen.

Erler, der den Freiburger Wahlkreis seit 14 Jahren in Bonn und Berlin vertritt und ihn 1998 direkt gewonnen hat, ist keineswegs glücklich über die bevorstehende Entscheidung. Der Freiburger MdB bedauert, dass jetzt in langen Jahren gewachsene Zusammenhänge und Verbindungen infragegestellt werden und sich für die Gemeinden Buchenbach, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Kirchzarten, St. Märgen, St. Peter und Stegen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wahrscheinlich veränderte Zuständigkeiten ergeben werden. In den letzten Wochen, so berichtet Erler, wurden an ihn zahlreiche Bitten und Appelle aus den betroffenen Gemeinden und von Vertretern aller Parteien gerichtet, der Wahlkreisverkleinerung entgegenzutreten. Weil er die guten Argumente der Kontinuität und des regionalen Zusammenhangs teile, habe er dies getan, ohne dabei allerdings auf eine vertretbare Alternative bei der gesetzlich vorgeschriebenen Auffüllung des Waldshuter Wahlkreises zu stoßen.

Der Freiburger MdB kündigte an, dass er mit einem speziellen Maßnahmen- und Angebotspaket auf die wahrscheinliche Änderung der Wahlkreisgrenzen reagieren und dabei eng mit den andern südbadischen Abgeordneten der SPD kooperieren werde. Er wolle, so erklärte Erler, das bisherige Informations- und Dienstleistungsangebot seines Freiburger Bürgerbüros im Einverständnis mit seiner Waldshuter Kollegin Karin Rehbock-Zureich auch in Zukunft im Rahmen der bisherigen Wahlkreisgrenzen aufrecht erhalten. Darüber hinaus habe sich schon in letzter Zeit eine enge Zusammenarbeit zwischen den vier in der südbadischen Region tätigen SPD-Parlamentariern
(neben Erler Frau Rehbock-Zureich in Waldshut, Frau Caspers-Merk in Lörrach und Herr Dreßen in Emmendingen) entwickelt, mit wahlkreisüberschreitenden Zuständigkeiten je nach den eigenen Arbeitsschwerpunkten. Erler kündigte an, dass das genannte SPD-Quartett diese Zusammenarbeit zu einem modernen Konzept einer arbeitsteiligen politischen Interessenvertretung und Betreuung der gesamten Region weiterentwickeln werde, wovon letztlich alle betroffenen Wahlkreise profitieren würden. Als ein erstes Beispiel dafür nannte er den "Südbadischen Verkehrsgipfel", zu dem die SPD-Bundestagsfraktion für den 22. November in die March eingeladen hat und an dem neben den vier MdBs der Region auch die Berliner Staatssekretärin Elke Ferner teilnehmen wird.