Erler: Größte Sozialreform der Nachkriegszeit beschlossen
Zur heutigen Verabschiedung der Rentenreform im Deutschen Bundestag erklärt der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Wir haben heute die größte Sozialreform der Nachkriegszeit beschlossen. Dadurch wird eine Reform der Alterssicherung erreicht, die über viele Jahre tragfähig ist und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen bei der Bewältigung des demografischen Wandels gewährleistet.
Alle vier ursprünglichen großen Ziele der Reform sind erreicht worden. Durch den staatlich geförderten Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge wird das Versorgungsniveau bis zum Jahr 2030 angehoben. Die Lohnnebenkosten bleiben kalkulierbar. Die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge werden bis zum Jahr 2020 nicht über 20% und bis 2030 nicht über 22% ansteigen. Die gesetzliche Rente wird bis 2030 über 67% bleiben. Frauen, die auf Grund von Kindererziehungszeiten unterbrochene Erwerbszeiten haben, werden besser gestellt. Gegen die verschämte Altersarmut wird das Existenzminimum ohne Rückgriff auf das Vermögen der Kinder der Betroffenen geregelt.