Bundestag vollzog Wahlkreisneueinteilung
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung wie erwartet eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die den Zuschnitt des Freiburger Bundestagswahlkreises verändert. Wie der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler mitteilte, sah der zuständige Innenausschuss trotz der zahlreichen Eingaben von betroffenen Gemeinden keine Möglichkeit, auf eine Neuzuordnung von neun Gemeinden aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zugunsten des Bundestagswahlkreises Waldshut zu verzichten.
Künftig werden die Gemeinden Buchenbach, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Kirchzarten, Oberried, Sankt Märgen, Sankt Peter und Stegen zum Wahlkreis 289 Waldshut gehören. Der Wahlkreis Freiburg mit der neuen Ordnungsnummer 282(bisher 185) wird zusätzlich zum Stadtkreis Freiburg statt bisher 28 nur noch die 19 Gemeinden aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umfassen, die westlich von Freiburg liegen. Diese Maßnahme war unumgänglich da der Wahlkreis Waldshut deutlich unter die gesetzliche Mindestgröße gerutscht ist, während das weiter wachsende Freiburg bereits eine Übergröße erreicht hat , bei der nach dem Bundeswahlgesetz ein Handlungsangebot besteht. Weder im Innenausschuss noch im Bundestagsplenum gab es Streit über diese Veränderungen, da keine Alternativen bestanden. Deshalb gab es während der Beratungen auch von keiner Seite einen Änderungsvorschlag zu dem Austausch zwischen Freiburg und Waldshut.
Gernot Erler äußerte sein Bedauern über die Veränderungen, die, wie er erklärte, "vertraute Zusammenhänge und bewährte Betreuungsbeziehungen" infragestellten.
Der Freiburger MdB, der in dieser Frage seit einiger Zeit in einem intensiven Informationsaustausch mit den betroffenen Gemeinden steht, will aber die Berliner Gesetzesänderung durch politische Aktivitäten auffangen. Auch in Zukunft soll es in enger Abstimmung mit der künftig zuständigen SPD-Wahlkreisabgeordneten Karin Rehbock-Zureich aus Waldshut ein volles Betreuungsangebot von Erlers Freiburger Bürgerbüro aus geben. Außerdem will Erler die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit den drei anderen südbadischen SPD-MdBs (außer Karin Rehbock-Zureich noch Marion Caspers-Merk aus Lörrach und Peter Dreßen aus Emmendingen) im Sinne einer wirksamen regionalen Interessenvertretung verstärken. Letztlich, so ist sich Erler sicher, werde die ganze Region von dem neuen regionalen Betreuungsansatz des südbadischen "SPD-Quartetts" profitieren und die nachvollziehbaren Umstellungsschwierigkeiten durch die unvermeidbare Berliner Entscheidung dadurch leichter überwinden.