Erler: Doch regionale Themen auf dem Gipfel!

Gute Nachrichten aus Berlin brachte der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler mit: Anders als bisher erwartet, werden auf dem Deutsch-Französischen Gipfel am 12. Juni in Freiburg doch grenzüberschreitende regionale Themen auf die Tagesordnung kommen. So scheint es jetzt gesichert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Chirac in Zukunft gemeinsam die Schirmherrschaft für die "Correspondances/Korrespondenzen" übernehmen werden. Erler sieht darin eine unübersehbare "Aufwertung und Anerkennung" der alle zwei Jahre in Freiburg stattfindenden Deutsch-Französischen Kulturgespräche, die sehr zu begrüßen sei.

Als politisch noch wichtiger wertet der Freiburger MdB die Tatsache, dass die Verknüpfung des TGV Rhin-Rhone mit dem deutschen ICE-Netz jetzt doch auf die Tagesordnung zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin kommt. Damit entspreche das Bundeskanzleramt einem Wunsch, der von beiden Seiten des Rheins mehrfach geäußert wurde. Wegen des anhaltenden Widerstandes der Stuttgarter Landesregierung sei es zwar nicht möglich gewesen, so berichtet Erler, auch die rechtliche Trinationalität des Euro-Airports offiziell auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen, Bundeskanzler Schröder habe aber die Absicht geäußert, sich während seines bevorstehenden Freiburgbesuches positiv zu diesem Ziel zu äußern.

Erler zeigte sich sehr zufrieden mit dieser "Last-Minute-Wendung" zugunsten einer Behandlung regionaler Themen auf dem Freiburg-Gipfel. Der Freiburger Abgeordnete führt die jetzt besseren Aussichten für das Programm auf die Beharrlichkeit zurück, mit der er selbst sowie Oberbürgermeister Rolf Böhme immer wieder in Berlin für diese Themen geworben haben. Allerdings sei auch die Unterstützung von Jean-Marie Bockel, Bürgermeister von Mulhouse, sehr wichtig gewesen, weil am Anfang die französischen Gipfelpartner von regionalen Themen in Freiburg gänzlich Abstand nehmen wollten.

Zu der vorschnellen Kritik des Emmendinger CDU-MdB Weiß, der wegen des Mangels an regionalen Themen Kanzler Schröder kritisiert hat und die Ortswahl von Freiburg in diesem Zusammenhang infragegestellt hatte, erklärte Erler wörtlich: "Der Kollege Weiß wird noch lernen müssen, dass Tagesordnungen von solchen Ereignissen nicht in der Fragestunde des Deutschen Bundestages entschieden werden."