Erler: Neue Variante des Stadttunnels doch im Planungsentwurf
Nach Meldungen über eine Nichtberücksichtigung der preisgünstigen Variante des Freiburger Stadttunnels bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans hat der Freiburger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler eine genaue Prüfung vorgenommen und Gespräche auf der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums geführt. Dabei hat sich ergeben, daß die von der Stadt in Auftrag gegebene kostengünstigere Version als sogenannte "Doppelstockvariante" sehr wohl in den Entwurf des Ministeriums aufgenommen wurde. Korrekt werden die Kosten dort für das 2,2 km lange Tunnelwerk mit 238,8 Mio Euro angegeben, was zu einem Kilometerpreis von 108,5 Mio führt. Dabei ergibt sich auch ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als bei der ursprünglichen Variante, die zu 140,2 Mio Euro pro Kilometer führen würde.
Erler erklärte dazu, die Freiburger CDU-Politiker, die öffentlich bereits Skandalvorwürfe erhoben hatten, hätten besser erst einmal den Sachstand prüfen sollen. An der politischen Unterstützung für den Freiburger Stadttunnel durch Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung habe sich nichts geändert. Er selbst, erklärte der Freiburger MdB, werde sich weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß der Stadttunnel bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird.
Allerdings stellte Erler auch fest, daß der Planentwurf jetzt bei den Ländern liege. Baden-Württemberg habe nun die Chance und die Pflicht, die ersten Projektbewertungen durch das Bundesverkehrsministerium zu prüfen und selber eine Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzunehmen. Es liege in der Absicht der Bundesregierung, die Länder frühzeitig in den Entscheidungsprozeß bei der Überarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen. "In der jetzigen Phase ist eindeutig Stuttgart am Zug", stellte Erler dazu wörtlich fest. Freiburg habe ein Recht darauf, zu erfahren, welche Priorität die Landesregierung dem Stadttunnel zumesse. Ohne eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung zugunsten des Stadttunnels könne, so ist sich Erler sicher, die erstrebte Aufnahme des Stadttunnels in den vordringlichen Bedarf nicht erreicht werden.