SPD-Bundestagsfraktion stellt neues Konzept für ihre Afrikapolitik vor
Zum afrikapolitischen Positionspapier der SPD-Fraktion erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und die SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schuster und Joachim Tappe:
In dem Positionspapier "Afrika an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend. Grundsätze sozialdemokratischer Afrikapolitik" hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung gegenüber den 48 Staaten Subsahara-Afrikas systematisch und umfassend formuliert. Das Grundsatzpapier bildet das Fundament für sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber dieser Region zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Die Strategie des Konzeptes basiert auf der Überzeugung, dass Afrika "weder arm noch ohnmächtig" ist, wie es in einer Streitschrift der kamerunischen Autorin Axelle Kabou heißt. Dementsprechend zielt sie darauf ab, Subsahara-Afrika dabei zu helfen, vor allem seine eigenen Potentiale und Ressourcen für eine demokratische und nachhaltige Entwicklung, für Konfliktmanagement und einen stabilen Frieden zu nutzen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe ist kritisch und in gegenseitigem Respekt als Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern zu leisten.
In einer sozio-ökonomischen und politischen Analyse werden die Probleme und die positiven Entwicklungen der Region beleuchtet. Anschließend werden konkrete Anknüpfungspunkte für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Staaten südlich der Sahara im bilateralen Rahmen sowie im Rahmen von EU und UN herausgearbeitet.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht die Förderung und Stabilisierung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen als zentrale Ziele ihrer Afrikapolitik. Die tatsächliche Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen soll insbesondere durch die Förderung von Frauen und Nichtregierungsorganisationen sowie die kreative Entwicklung konkordanzdemokratischer Verfassungsmodelle unterstützt werden. Bedeutsam sind Bildungs- und Medienprogramme, die Begleitung von Wahlen sowie Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Rechtssystems, Polizei- und Justizwesens. Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte sollen sich in erhöhten Entwicklungshilfeleistungen niederschlagen.
Gemäß der sozialdemokratischen Überzeugung, dass Demokratie, Wohlstand und Frieden sich gegenseitig bedingen, werden Ansätze entworfen, wie Subsahara-Afrika im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Bewältigung seiner Konflikte unterstützt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion misst in beiden Bereichen der Förderung von regionalen Organisationen in Subsahara-Afrika besondere Bedeutung bei. Ebenso muss die Koordinierung zwischen einzelnen Politikbereichen sowie den verschiedenen Akteuren in Deutschland und international verbessert werden, vor allem in den hochentwickelten Staaten Westeuropas und Nordamerikas. Sie müssen den politischen Willen aufbringen, auf die Durchsetzung von kurzsichtigen Partikularinteressen zu verzichten. Nur so kann Afrika seine Chancen nutzen und sich zu einem stabilen politischen und ökonomischen Kooperationspartner für Deutschland und Europa entwickeln.