Europäer sollten USA und Russland weiter zur Abrüstung drängen
Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Clinton in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:
Einen Durchbruch in der Frage eines amerikanischen Raketenabwehrschirmes hat der Besuch von Präsident Clinton in Moskau noch nicht gebracht. Innenpolitisch hätte ihm dies vermutlich auch nicht viel genutzt, da die republikanische Mehrheit im Kongress schon vorher angekündigt hatte, ein von Clinton mit Putin ausgehandeltes Abkommen zu blockieren. Dennoch kann Clinton mit den Ergebnissen seines Besuches zufrieden sein. Mit seinem russischen Amtskollegen vereinbarte er die Errichtung einer gemeinsamen Raketenfrühwarnzentrale, die ab 2001 in Moskau ihren Dienst aufnehmen soll. Dies wäre die erste gemeinsame Militäreinrichtung der USA und Russlands. Auch die Vereinbarung zur Reduzierung waffenfähigen Plutoniums ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Abrüstung, der uneingeschränkt begrüßt wird.
In Sachen NMD kann Clinton zumindest einen Teilerfolg vorweisen. Man hat vereinbart, die Diskussion über eine mögliche Änderung des ABM-Vertrages fortzusetzen. Im Klartext heißt dies, dass eine Einigung zwischen Russland und den USA in der NMD-Frage in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen ist. Moskau wird NMD nicht stoppen. Insofern ist es Aufgabe der Europäer, darauf zu drängen, ein wie auch immer geartetes NMD-System mit radikalen weiteren Abrüstungsschritten zu verbinden. Dazu gehört auch ein Abkommen über die Reduzierung taktischer Nuklearwaffen, die bislang von keinem Abrüstungsabkommen erfasst wurden und die für uns Europäer nach wie vor eine Quelle der Unsicherheit darstellen.
Die Besorgnis der Europäer bezüglich der negativen Konsequenzen von NMD für den weltweiten Abrüstungsprozess sind auch bei einer Verständigung der Vereinigten Staaten mit Russland nicht vom Tisch. Diese Besorgnis müssen wir auch weiterhin artikulieren und beide Staaten zu weiteren radikalen Abrüstungsmaßnahmen drängen. Nur dann kann eine neue Aufrüstungsspirale verhindert werden.